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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 147

 

Freizeitbeschäftigung, aber wer das zwischendurch machen will -, wird sehr viele der Thesen (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: ... aber nicht wir!), die jetzt vom Herrn Jung hier vorgetragen wurden, finden. Dort findet man das nämlich, in den Geschichtsbüchern nicht in allen. Das sind sehr viele Sachen, aber ich werde jetzt nicht eine nach der anderen auflisten. Aber es ist schon immer wieder erschreckend.

 

Es passiert heute nicht das erste Mal. Da werden immer wieder Sachen genommen. Wenn man das nachsieht und wenn man sich auskennt, findet man das schon. Aber das findest du nicht in den Geschichtsbüchern, sondern im Internet. Wie es dann heißt: Ja, da findet man halt alles, auch die krausen Verschwörungstheorien und irgendwelche anderen Beschuldigungen. (GR Mag Wolfgang Jung: Wollen Sie den Koch ...)

 

Aber jetzt zum rein sachlichen Inhalt: Wenn man anfängt, die NS-Militärjustiz zu vergleichen mit jedem anderen Staat, und dann sagt, bei denen ist das so, dann vergleicht man etwas, was man nicht vergleichen sollte! Denn entweder sind wir uns einig, dass der Nationalsozialismus Unrecht war und die NS-Militärjustiz eine Verbrecherjustiz war, und dann ist es aus mit: Die anderen haben auch, und in Liechtenstein gab es auch Todesurteile für allfällige Desertion, nämlich tatsächlich (GR Mag Wolfgang Jung: Aber Diebstahl ist auch dort Diebstahl, oder nicht?): Obwohl sie keine Armee hatten, steht es trotzdem drin. Aber das sind komische Vergleiche, die Sie anstellen, und Zahlen haben Sie uns sowieso keine dazugesagt. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Sie sind so was von antiintellektuell!)

 

Man kann einen Toten schlecht gegen einen anderen aufrechnen. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Herr Kollege, so antiintellektuell ...) Aber wenn Sie die Zahlen genommen hätten und wissen, wie viele Verurteilte (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Keine Ahnung vom Tuten und Blasen!) es gibt in der britischen Armee in zwei Weltkriegen, und den Vergleich machen mit dem NS-Terror, dann wäre es abgeschlossen.

 

Aber ich nehme es zur Kenntnis. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: ... unglaublich!) Ich möchte es nur nicht im Protokoll so stehen lassen, als ob der Herr Jung das sagen könnte, und irgendeiner glaubt das da herinnen. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: ... intellektuelle Überforderung!) Es glauben Ihnen maximal ein paar in Ihrer eigenen Fraktion - vermutlich nicht einmal alle (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Unsachlich und dumpf grün!) -, und außerhalb Ihrer Fraktion überhaupt keiner, niemand! Das sage ich jetzt einmal. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Unsachlich - antiintellektuell - Ellensohn ...)

 

Ich glaube nicht, dass in der ÖVP jemand sitzt, der Ihnen das abnimmt. Für fast alle Menschen in Österreich ist das eine ganz einfache Rechnung: Die NS-Militärjustiz (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Schwarz und Weiß, genau!) ist eine Verbrecherjustiz gewesen und deswegen abzulehnen. Dass Sie an dem immer noch Arbeit haben mit sich selber, ist mehr als traurig.

 

Es macht insofern nichts - Sie werden das immer sagen, wie viele andere Sachen -: Wir haben neun Bundesländer in Österreich, neun Mal hat die FPÖ nichts zu sagen. Eine Bundesregierung: Die FPÖ hat nichts zu sagen. (GR Mag Wolfgang Jung: Ihr Mantra wird Ihnen nicht helfen!) Das sehr laut, aber wirkungslos! Wirkungslos auf der Seite, und hoffentlich auch wirkungslos bei der ÖVP.

 

Wir müssen Ihnen zuhören, keine Frage. So ist es, und so ist es auch vorgesehen in der Demokratie. Aber tun muss überhaupt keiner irgendwas, was Sie sagen, und das ist gut so! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke. - Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Geschichtsforscher Ellensohn!) Der Berichterstatter hat verzichtet.

 

Wir kommen nun zur19.51.37 Abstimmung, die ich getrennt vornehmen werde.

 

Zunächst stimmen wir über eine Subvention für das Lois Weinberger-Institut für christlich-soziale Politik in Wien ab. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dafür sind SPÖ, GRÜNE, ÖVP und Klubunabhängiger.

 

Als Nächstes: Personenkomitee Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dafür sind GRÜNE, SPÖ, ÖVP.

 

Jetzt die beiden restlichen Punkte: Hammer-Purgstall Österreichische Orient-Gesellschaft und Wiener Hilfswerk. Wer dafür ist, den ersuche ich ebenfalls um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig, ich danke sehr.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 128 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Änderung ... (GR Mag Thomas Reindl: Das TTIP! - Weitere Zwischenrufe.) - Oh, Entschuldigung! Ich danke sehr.

 

Es gibt einen Beschluss- und Resolutionsantrag, eingebracht von SPÖ und GRÜNEN, bezüglich Verhandlungen über Transatlantisches Freihandelsabkommen. Die sofortige Abstimmung ist erwünscht. Ich ersuche im Fall der Zustimmung um ein Zeichen. - Gegen die Stimmen der ÖVP mit Mehrheit angenommen.

 

19.53.00Es gelangt nunmehr Postnummer 168 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft - nein, 126 zur Verhandlung. Sie betrifft die Änderung des geltenden Statutes für die Mietermitbestimmung in Wohnhausanlagen der Stadt Wien - Wiener Wohnen.

 

Vielleicht ganz kurz eine Entschuldigung, warum ich mich zwei, drei Mal versprochen habe: Mich nimmt diese geschichtsrevisionistische Auffassung, die hier dargeboten wurde, dermaßen mit, dass ich tatsächlich etwas gebraucht habe, um wieder für mich sozusagen ruhig die Vorsitzführung weiterführen zu können. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ein Kasperl! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Florianschütz, die Verhandlung einzuleiten. - Bitte.

 

19.53.36

Berichterstatter GR Peter Florianschütz: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Kasal. Ich erteile es ihm.

 

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