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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 104 von 147

 

†GR Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Kann man da die Uhr einstellen, bitte? - Danke.

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Erlauben Sie mir eingangs nur einen Satz: Wenn man nicht aufpasst als Vorsitzender, dann sollte man nicht irgendeine Diskussion als Ausrede verwenden, dass man sich nicht auf seine tatsächlichen Aufgaben konzentriert, bitte, ja? (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Ich konzentriere mich auf meine Aufgaben. Damit ich es ja nicht vergesse oder durcheinanderkomme auf Grund der hitzigen Debatte, bringe ich gleich zu Beginn den Antrag auf Absetzung dieses Geschäftsstückes Post 126 von der Tagesordnung ein.

 

Es geht bei diesem Geschäftsstück um das Mitbestimmungsstatut der Stadt Wien, Herr Stadtrat. Wir haben es heute in der Sitzung, der letzten Sitzung vor Weihnachten, 5 Minuten vor 8 Uhr am Abend, wo dieses wichtige Statut zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Unnötigerweise in dieser Tagesordnung, denn das Statut wäre ja schon länger fertig gewesen! Es ist von Experten bereits vor langer, langer Zeit ... (Zwischenruf bei der SPÖ.) Magst auch sprechen? Melde dich nach!

 

Es wäre ja schon sehr lange fertig gewesen, das, was akkordiert war mit der Expertenrunde. Aber das, wozu die, die dieses Mitbestimmungsstatut eigentlich betrifft ... dieses Statut, das ausgearbeitet wurde unter Beteiligung von sechs mehr oder weniger repräsentativen Mieterbeiräten, dieses Dokument kommt heute nicht zur Beschlussfassung. Es kommt ein ganz anderes Dokument zur Beschlussfassung, ein Dokument, das ausschließlich von Seiten der Vermieter, von Wiener Wohnen, von den Wohnpartnern, von Dienstnehmern der Stadt, ausgearbeitet wurde.

 

Es geht um das Mitbestimmungsstatut der Stadt Wien. Sehr geehrte Damen und Herren, allein schon die Überschrift, allein schon der Titel ist eigentlich eine Zumutung, denn es ist natürlich nicht ein Mitbestimmungsstatut der Stadt Wien! Es wäre sensationell, wenn es so etwas gäbe. Eine Plattform wäre zum Beispiel, ein tatsächliches Petitionsrecht in Wien zu ermöglichen, wo auch wirklich Mitbestimmungsrechte für die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Stadt Wien möglich sind, mit einem guten Petitionsrecht und nicht so einer Farce, wie wir sie derzeit tagtäglich mit den Petitionen erleben. Also: Schon einmal der Titel ist falsch.

 

Es hat in den letzten Tagen, seit Bekanntwerden dieses Dokumentes, unzählige Rückmeldungen von Mieterbeiräten gegeben. Ich weiß nicht, ob Sie andere Informationen haben: Ich habe keine einzige positive Rückmeldung und keine einzige Zustimmung erhalten oder gehört.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht um 220 000 Einheiten, die zur Vermietung stehen, plus/minus. Tatsächlich betroffen sind zirka 450 000 Bewohnerinnen und Bewohner. Ein Dokument, wo die Mitbestimmung geregelt wird, ganz allein von Seiten des Vermieters auszuarbeiten, ist wirklich eine Zumutung!

 

Das einzige Ziel, das diese Ausarbeitung hat - von der Beschlussfassung heute, sozusagen in der Weihnachtssitzung, um diese Uhrzeit, 20 Uhr, ganz abgesehen -, das einzige Ziel, das mit diesem Statut verfolgt wird, ist, den Mieterbeiräten jegliche zugestandenen Rechte zu entziehen, ihnen jede Möglichkeit der Mitbestimmung zu nehmen und damit lästige direkt-demokratische Mieterbeiräte los zu werden. Das ist das einzige Ziel, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich darf mir jetzt erlauben, ein bisschen aus dem Statut zu zitieren, damit man auch weiß, was da drinsteht und was in Wahrheit die Realität gewesen ist. Es beginnt in der Präambel mit: „Dieses Statut wurde in einem intensiven Überarbeitungsprozess auf breiter Basis entwickelt.“ Die breite Basis auf Mieterseite würde ich gerne einmal kennen.

 

„Es wurden unterschiedliche Personen eingeladen,“ - das ist richtig – „die zentralen Fragestellungen jeweils mit ihren Netzwerken zu diskutieren. In der Auswahl dieser StellvertreterInnen wurde bedacht, möglichst viele der unterschiedlichen BewohnerInnengruppen vertreten zu haben.“

 

Na ja, gut, die Vermieterseite war zweifellos sehr kräftig vertreten bei diesen Gesprächen. Wie sieht das jetzt auf der anderen Seite aus, nämlich mit den ehrenamtlichen Mieterbeiräten?

 

Was mich erstens einmal interessieren würde, sehr geehrter Herr Stadtrat, ist: Wie erfolgte die Auswahl der repräsentativen Mieterbeiräte? Es waren 6 an der Zahl, einer aus Margareten für zirka 100 Wohneinheiten, einer aus Simmering für plus/minus 600 Wohneinheiten, eine Dame aus Hietzing, repräsentativ für zirka 100 Wohneinheiten, Floridsdorf verhältnismäßig repräsentativ mit … (Zwischenruf von Amtsf StR Dr Michael Ludwig.) Das sage ich ja! Ich sage, wie es ist! Ich nehme meine Aufgabe ernst und sage, wie es ist!

 

Bei Floridsdorf geht es um zirka 1 200 Wohneinheiten – genaue Zahlen könnten Sie ja nachliefern! – und eine Gruppe Forum Favoriten ist repräsentativ für rund 11 000 Wohneinheiten. – Man sieht da schon ein ziemliches Ungleichgewicht.

 

Rufen wir uns in Erinnerung: Es gibt 220 000 Mietobjekte der Stadt Wien. Die Auswahl der repräsentativen Experten auf Seiten der Mieterbeiräte treffen Sie allein aus reiner Willkür, wie ich jetzt einmal unterstelle, und diejenigen, die Sie auswählen, sind nicht die aus den großen Objekten wie beispielsweise aus dem Karl-Marx-Hof. Das wäre aber vielleicht einmal interessant! Es gäbe einige auch andere große Höfe, mir fällt zum Beispiel gerade der Breitnerhof ein, der auch ein bisschen repräsentativer ist als 100 Wohneinheiten aus Hietzing, wobei ich nichts gegen Hietzing habe, ich bin ja Hietzinger!

 

Das Ziel ist es, für 220 000 Mietobjekte und für eine Vielzahl von Mieterbeiräten doch einmal etwas ein bisserl Repräsentatives und – wie ich jetzt sagen möchte – nicht ganz so SPÖ-Freundliches zu finden. (Zwischenruf von Amtsf StR Dr Michael Ludwig.) Ja, genau! Die Auswahlkriterien würden mich wirklich einmal interessieren! Und interessant wird dann auch, wie es weitergeht!

 

Dieses Mitbestimmungsstatut für Mieter und jetzt auch für Bewohner von Wohnhausanlagen der Stadt Wien steht zur Diskussion. Das derzeit gültige Statut geht – das

 

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