Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 99 von 147
Letztlich weiten Sie das Ganze ja aus. Jetzt geht es schon so weit, dass Sie den Leuten, die nicht einmal aus der EU, sondern aus dem Europäischen Wirtschaftsraum zu uns kommen und Deutsch lernen wollen, auch noch die Kurse weitgehend finanzieren wollen. Da frage ich mich wirklich, was das soll.
Das wird schon mehr als schrullig, was Sie hier tun, und vor allem, was Sie unseren Bürgern zumuten. Denn wenn jemand aus der Tschechei, aus Polen oder von sonst irgendwo hierherkommt, dann sollte er im Prinzip eigentlich einen Arbeitsplatz haben und auch die Qualifikation für den Arbeitsplatz mitbringen. Dass wir ihm jetzt noch den Kurs zahlen, das ist wirklich schon ein Höhepunkt an Zumutung.
In Wirklichkeit geht es wahrscheinlich ohnehin nicht darum, dass die Leute den Kurs absolvieren, sondern nur darum, dass die Vereine gefördert werden. Da spielen wir nicht mit. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Anica Matzka-Dojder: Danke, Herr Vorsitzender!
Nur eine sachliche Anmerkung: Diese Deutschkurse sind alle vom ÖIF zertifiziert. Die Teilnahme wird natürlich auf der Rückseite dieser Gutscheine vermerkt und auch so abgerechnet. - Vielen Dank, und ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der Regierungsmehrheit und der ÖVP so beschlossen.
Es gelangt nunmehr Post 159 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Piramidops. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Matzka-Dojder, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Anica Matzka-Dojder: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Haslinger. - Bitte.
GR Gerhard Haslinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke, Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Frau Berichterstatterin!
Piramidops: Ein Verein, den es schon sehr lange gibt, der für türkische Frauen im Alliiertenviertel beziehungsweise Volkertplatz/Volkertviertel gegründet wurde, und er sollte dort eine Initiative für Erwachsenenbildung sein. Jetzt hat sich das offenbar verändert: Es ist der Bedarf dort nicht mehr gegeben. Ich habe, glaube ich, ohnehin schon einmal dazu gesprochen.
Jetzt hat man das Gebiet erweitert auf den 20., 21. und 22. Bezirk, dass die Frauen doch kommen mögen, dass der Verein weiterhin bestehen soll. Bei den Zielgruppen ist es ganz lustig zu lesen, ich zitiere: „Frauen, die einen längeren Anfahrtsweg nicht scheuen, besonders Frauen aus afrikanischen, arabischen und südamerikanischen Ländern sowie aus Indien und Pakistan.“ (GR Prof Harry Kopietz: Das ist aber sehr weit weg!) Das liest sich so, wie wenn sie von dort gleich zum Verein Piramidops kommen sollten.
Aber worum geht es wirklich? Es geht um Arbeitsplätze, um sieben Mitarbeiterinnen, sechs davon auf freiem Dienstvertrag. Die Subvention beträgt rund 119 700 EUR, die Personalkosten betragen 171 000 von insgesamt 214 000 EUR. Der Verein finanziert also mit diesen Subventionen die Arbeitsplätze.
Es werden dort auch Sprachdiplome angeboten. Die werden aber ohnehin schon in jedem Verein angeboten. Überall wird Deutsch gelernt, das, was man halt wichtig braucht. Aber leider - es gibt auch das Lerncafé, das ist jetzt leider von der Schließung betroffen. In Wien sperren viele Kaffeehäuser zu, die sind aber leider alle selber dafür verantwortlich, wenn sie keine Kundschaft bekommen. Aber beim Lerncafé sucht man jetzt Investoren, und vielleicht wird sich wieder eine Subvention finden, dass man es doch nicht zusperren muss. Immerhin wird dort ja deutsch Konversation betrieben, und es werden Kunst- und Kultur-Workshops angeboten.
Was ganz wichtig ist bei diesem Piramidops-Verein, ist: Man kann Radfahren lernen. Radfahren ist natürlich etwas, das kann man in verschiedenen Ländern nicht lernen, weil es, ich weiß nicht, weil es dort den Frauen verboten ist, rein gesellschaftlich. Da macht man jetzt darauf aufmerksam, dass es bei uns erlaubt ist, und sie können es auch lernen. Dann lässt man in diesem Antrag, in diesem Bericht eine türkischstämmige Frau berichten, dass sie, seitdem sie Rad fahren kann, so glücklich ist, dass sie jetzt endlich mit ihren Kindern und mit ihrem Mann Radl fahren gehen kann.
Wichtig: Wenn man dem Steuerzahler sagt, was mit seinem Steuergeld passiert, dann ist das natürlich hochinteressant. Denn wer weiß schon, was das bringt, wenn die Frau jetzt Radl fahren kann. Vor zwei Jahren haben, glaube ich, das Radfahren zehn Frauen geschafft. Was da die Zukunft bringt - ja, die Radfahrpartei ist ohnehin anwesend.
Wie gesagt, wir können und wollen solchen Vereinen nicht die Zustimmung geben, die immer vordergründig darauf aufmerksam machen, dass sie Deutsch lernen und Deutsch vermitteln wollen. Aber in Wirklichkeit geht es dort um einen Treff, um eine Kommunikation, um Kinderbetreuung. Bevor sie daheim sitzen, kommen sie halt dorthin, und zahlen tut es die Allgemeinheit.
Diese Angebote gibt es für Österreicherinnen in dieser Form nicht. Zumindest sind sie mir nicht bekannt. Sollte es sie geben, würde ich mich freuen, wenn Sie mir sagen, wo man da überall hingehen kann, und vor allem, wer es bezahlt.
Aber es ist ja auch so, was steht da noch drin: „Die Beraterinnen und Kursteilnehmerinnen überqueren auf dem Weg zwischen den Standorten Kurs- und Beratungsräumlichkeiten und Lerncafé oftmals den Volkertplatz, auf dem sich viele der Klientinnen und Kursteilnehmerinnen vor allem im Sommer aufhalten. Die Mitarbeiterinnen sind somit vielen Personen im Umfeld des Platzes vom Sehen her bekannt und können spontan angesprochen werden.“
Also das ist ja alles lieb. Das passiert aber jedem, der
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
