Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 100 von 147
irgendwo oft vorbeigeht, dass er erkannt wird. Hier sind das aber Kriterien, die für ein Subventionsansuchen in Höhe von 119 000 oder rund 120 000 EUR hergehalten werden. Also nicht böse sein, aber dem können wir nicht zustimmen!
Dann wird noch angeführt, dass die Kontakte zu den umgebenden Schulen so gut sind. Da gibt es in der Vereinsgasse die Volksschule, in der Darwingasse ist eine Volksschule, eine KMS ist in der Pazmanitengasse, die sind alle so super vernetzt. Hier werden Normalitäten als so super verkauft, damit es subventionswürdig ist. Man tut ja so, wie wenn es wirklich eine Ausnahme wäre, dass es dort am Volkertplatz so super rennt - und bitte, Steuerzahler: 120 000 EUR!
Wir gehen dabei nicht mit, weil wir das unseren Wählern nicht erklären können. Ich glaube, Sie werden es Ihren Wählern auch nur ganz schwer erklären können, wenn Sie sie davon informieren. Aber ich glaube, das tun Sie nicht, sondern Sie subventionieren und gehen, sage ich einmal, relativ fahrlässig mit Steuergeld um. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Danke. - Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Anica Matzka-Dojder: Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Dieser Verein ist ein sehr treuer Partner der Stadt Wien schon seit 1994, der sich auch in vielen Feldern weiterentwickelt. Das ist ein anerkanntes Erwachsenenbildungsinstitut. Es führt auch immer wieder EU-geförderte Projekte durch.
Wir sind der Meinung, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass dieser Verein wirklich eine sehr wertvolle integrative und bildnerische Arbeit leistet. Ich bitte Sie um Zustimmung.
Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke. - Wir kommen nun zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Danke, der Antrag ist mit den Stimmen von GRÜNEN, SPÖ und ÖVP angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 167 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Anschaffung von sechs Hilfeleistungslöschfahrzeugen. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Reindl, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag Thomas Reindl: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Haslinger. Ich erteile es ihm.
GR Gerhard Haslinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke, Herr Vorsitzender!
Ganz kurz: Bei diesem Antrag sind wir natürlich dafür, das ist klar. Aber man sollte vielleicht nicht unerwähnt lassen, dass dieser Ankauf der sechs Feuerwehrfahrzeuge auch einen anderen Grund haben kann und auch haben wird. Es sind nämlich 2012, sage ich auch einmal, in einer relativen Ho-ruck-Aktion und einer relativ fahrlässigen Aktion drei Gruppenwachen der Wiener Berufsfeuerwehr geschlossen worden, nämlich in der Brigittenau, in Neubau und im Kahlenbergerdorf, und es wurde unmittelbar darauf dann auch die Werkstätte der Wiener Berufsfeuerwehr im 21. Bezirk zugemacht.
Die Rechtfertigung für die Schließung der Feuerwachen war eine Feuerwehrschule, wie uns ja seit 2012 Frau StRin Brauner im Rechnungsabschlussbericht erklärt hat: Dass es eine Feuerwehrschule gibt, die man aber leider nicht besuchen kann. Da hat man diese Werkstätte geschlossen, und jetzt müssen diese Feuerwehrfahrzeuge bei einer normalen Werkstätte oder bei der Firma Rosenbauer in Oberösterreich repariert werden.
Das hat natürlich zur Folge, dass die Fahrzeuge länger außer Dienst stehen und ganz normal in der Warteschleife des normalen Werkstättendienstes von irgendwelchen LKW-Werkstätten sind. Um jetzt den Branddienst aufrechterhalten zu können, braucht man mehr Ersatzfahrzeuge.
Es ist schon richtig, dass die einen oder anderen Feuerwehrfahrzeuge alt sind und ausgeschieden werden sollten. Aber es ist zu vermuten, dass der wahre Grund auch darin besteht, dass die eigene Feuerwehrwerkstätte, die gute Dienste geleistet hat, geschlossen worden ist, warum auch immer. Es müssen jetzt mehr Fahrzeuge angekauft werden, um den Branddienst oder Hilfeleistungsdienst der Feuerwehr mit den Fahrzeugen aufrechterhalten zu können.
Vielleicht kann uns jemand erklären, warum die Werkstätte der Wiener Berufsfeuerwehr 2012 geschlossen wurde. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Mag Thomas Reindl: Ich kann die Ausführungen meines Vorredner überhaupt nicht teilen. Es gehört heute zu einer Unternehmenskultur, dass man Fahrzeuge oder auch andere Dinge, wenn man sie neu anschafft, auch dort warten lässt, wo diese Fahrzeuge produziert, wo sie hergestellt sind. So wie wir jetzt auch zum Beispiel die neuen Straßenbahnen ausgeschrieben haben und die Wartung auch gleich ausgeschrieben haben. Es ist natürlich ein erheblicher Aufwand, wenn man das Personal in allfälligen eigenen Werkstätten immer wieder auf ein neues Modell einschulen muss, immer wieder auf die technologischen Erneuerungen hinweisen muss.
In diesem Akt geht es ja darum: Die Autos, die ersetzt werden, haben nicht nur 15 bis 16 Jahre sehr guten Dienst in Wien bei der Feuerwehr geleistet, sondern können auch den Anforderungen nicht mehr ganz entsprechen, zum Beispiel auch in Umwelt- und ökologischer Sicht. Daher werden diese sechs Fahrzeuge austauscht.
Im Übrigen ist unsere Wiener Feuerwehr eine der bestausgestatteten Feuerwehren. Sie leistet zum Schutz der Wiener Bevölkerung und der vielen Touristen und Gäste, die in Wien sind, hervorragende Arbeit. Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke. - Wir kommen nun zur Abstimmung. Ein Gegen- oder
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