Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 101 von 147
Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Dies ist einstimmig. Ich danke sehr, der Antrag ist angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 168 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die 10. Gemeinderatssubventionsliste 2014. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Strobl, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Ich erteile es ihm.
GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Ich gehe bei diesem mehrere Subventionsanträge umfassenden Punkt auf eine Subvention ein, die mich besonders freut. Nämlich das Personenkomitee Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz erhält heute, bei mehrheitlichem Beschluss, 100 000 EUR für die nächsten 2 Jahre zur weiteren Arbeit.
Jetzt wissen alle, dass am 24. Oktober das Denkmal für Deserteure am Ballhausplatz eingeweiht, vorgestellt wurde, nach langen und vielen Diskussionen in der Stadt. Ein sehr, sehr zentraler Platz, da haben wir uns ja alle - nicht alle hier im Haus, aber zumindest die rot-grüne Regierung - dort gemeinsam gefreut. Von der Volkspartei waren auch einzelne Vertreter bei der Einweihung anwesend.
Worum geht es denn jetzt noch bei diesem rot-grünen Vorzeigeprojekt betreffend Vergangenheitsbewältigung? Es gibt immer noch Lücken im Bereich der Aufarbeitung der Geschichte der Deserteure der Wehrmacht. Vor allem gibt es eine sehr, sehr schlecht ausgeprägte Täterforschung: also auch heute noch sehr wenig Literatur, sehr wenig wissenschaftliche Arbeit zu den Richtern, die damals tätig waren, zu den Militärrichtern.
Einer hat es zu einer ungünstigen Berühmtheit geschafft. Er war einmal Landeshauptmann-Stellvertreter, aber das ist auch schon wieder lange her, und hat ein paar Jahrzehnte nach dem Krieg noch so tun können, wie wenn er nichts angestellt und nichts damit zu tun hätte. Diese Geschichte ist zwar aufgeklärt, aber da ist noch viel zu tun.
Das andere ist prinzipiell, daran ist immer zu denken: Dass ein Denkmal dann ausschließlich als Kranzabwurfstelle dient, das will niemand, sondern es geht um die Frage, wie damit weitergearbeitet wird. Die Errichtung eines Denkmals, die Eröffnung ist für gewöhnlich der Anfang für den nächsten Schritt, in dem Fall für die Vermittlungsarbeit. Es sind sehr viele Orte des Gedenkens in der Stadt, und diese Arbeit, diese Vermittlungsarbeit wird geleistet werden.
Es freut mich außerordentlich, dass wir das heute tun, noch so schön vor Weihnachten. In der Politik gibt es immer viele Weihnachtswünsche, das ist einer davon; der ist schon ein paar Tage vorher in Erfüllung gegangen! Es freut mich, dass wir das heute beschließen werden. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke sehr. - Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Tanja Wehsely.
GRin Mag (FH) Tanja Wehsely (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!
Weil wir es heute schon lustig gehabt haben, mit den Worten von Monty Python „now for something completely different“, allerdings zu einem ernsten Thema, in aller Kürze. Wir wollten die Gelegenheit vor dem Jahreswechsel noch sozusagen beim Schopf packen und uns als Regierungskoalition zu Wort melden betreffend die Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen, unter anderem auch deswegen: um unserem Bundeskanzler Werner Faymann den Rücken zu stärken im Widerstand gegen negative Auswirkungen dieses Handelspakts.
Wir wollen ihn dabei unterstützen, Verbündete auf Brüsseler Ebene zu suchen, unter anderem unseren sozialdemokratischen Parlamentspräsidenten Schulz. Wir wollen, dass die Stadt Wien, genauso wie andere Gemeinden in Europa, nicht eingeschränkt wird in ihrer Erbringung öffentlicher Dienstleistungen und vor allem auch der Daseinsvorsorge. Wir wollen im schlimmsten Fall keine Privatisierungswellen.
Daher spricht sich in unserem Antrag der Wiener Gemeinderat dafür aus, dass kein Abschluss von Handels- und Investitionsabkommen getätigt werden soll, die die Gemeindeautonomie bei der Sicherstellung der öffentlichen Dienstleistungen untergraben oder die Rechte auf Regulierung im Sinn des Gemeinwohls einschränken. Wir wollen keinen Abschluss von Handels- und Investitionsabkommen, die Instrumente eines Investitionsschutzes enthalten und die Standards untergraben, die wir haben, berechtigte Standards, die wir zum Schutz von Leben und Gesundheit und vielen wichtigen sozialen, ökologischen, menschenrechtlichen Zielen haben.
Wir wollen eine Offenlegung der Verhandlungsunterlagen über die derzeit verhandelten Abkommen. Wir brauchen unbedingt eine begleitende demokratische, öffentliche Auseinandersetzung über diese Verhandlungsinhalte und wollen auch die Einbeziehung der Zivilgesellschaft. In diesem Sinne darf ich den Antrag einbringen und herzlich um möglichst viel Zustimmung bitten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich bedanke mich. - Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Jung.
GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke, Herr Vorsitzender!
Ich kann gleich auf die Vorrednerin eingehen. Das ist einer der ganz seltenen Fälle, wo man einen Antrag wirklich - das haben wir ja auch in den Ausschüssen schon gehabt - von uns aus vollinhaltlich unterschreiben kann. Es gibt eine überaus problematische Entwicklung in allen diesen Punkten, ich selbst stimme Ihnen zu, im sozialen Bereich, auch im wirtschaftlichen Bereich. Das Gleiche gilt für CETA. Wir stimmen hier in diesen Punkten zu. Es kann wirklich gerade im städtischen Bereich besonders
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
