Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 98 von 147
Antrag nicht richtige Angaben gemacht. Ich muss sagen, in beiden Fällen wäre das wert, es nachzuvollziehen.
Dann haben wir so eine Libertine - Sadomasochismusinitiative Wien, die Linkswende und ein paar Revolutionsvereine, die gerne die links-linke Revolution hätten und vielleicht auch den Marxismus über die Hintertür gerne wieder einführen würden.
Was ich interessant fand - und das ist etwas, wo ich sage, das ist natürlich sehr fortschrittlich, und das würde ich mir für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wünschen -, ist, dass dieser Verein seinen MitarbeiterInnen Yogastunden zahlt, wenn sie das Bedürfnis danach haben. Das hätte ich auch gerne, muss ich sagen, und das würde ich mir für alle ArbeitnehmerInnen draußen in der Wirtschaft wünschen. Spielen tut es das nur leider nicht.
Zusätzlich bekommen sie natürlich auch Geld - neben der MA 17 - vom Bundesministerium für Inneres, vom Bundeskanzleramt, vom Bereich Frauen, vom Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz und vom Bundesministerium für Kunst und Kultur. Immerhin, im Vergleich zu allen anderen hat dieser Verein wenigstens eine Eigenleistung von 4 000 EUR. Ich meine, wir bessern uns ja doch schon ein bisschen.
Was allerdings sonst noch interessant und faszinierend ist, das sind die Statuten dieses Vereins. Ich habe als gelernter Österreicher gelernt: Wenn du in einem Verein Statuten änderst, dann muss du das zeit- und fristgerecht ausschicken vor der Generalversammlung. Du musst brav ausschicken, was du änderst, und dann, wenn es beschlossen worden ist, eine saubere Version, wo alles ausgedruckt ist, mit dem Protokoll bei der Vereinsbehörde einreichen.
Das ist das Statut des Amerlinghauses. (Die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe.) Da wird herumgeschmiert, da sind Punkte, da sind Beispiele. Da steht als Vereinszweck: zum Beispiel Vorträge und Versammlungen. Dann ist handschriftlich drübergeschrieben: Kurse und Ausstellungen. Der Name ist durchgestrichen, weil er offensichtlich falsch war und der Verein jetzt anders heißt und, und, und, durchgestrichen, was man will.
So, muss ich ehrlich sagen, erwarte ich mir nicht, dass ein Statut ausschaut, das mir hier für eine Förderung vorgelegt wird. Deshalb werden wir mit gutem Gewissen diese Förderung ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Anica Matzka-Dojder: Ja, in einem haben Sie recht, Frau Gemeinderätin: damit, dass es alle Jahre wieder - und das ist gut so -, dass es alle Jahre wieder diesen Subventionsantrag gibt, den wir genehmigen, weil nämlich die MA 17 hier Frauen-Deutschkurse sowie sozialpädagogische Begleitung fördert.
Wir finden, dass es eine gute und wichtige Arbeit ist. Die Transparenz aller Förderungsprojekte haben wir hier schon öfters besprochen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem wichtigen Aktenstück. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Berichterstatterin die Zustimmung erteilen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Regierungsmehrheit und die ÖVP, damit mehrstimmig angenommen.
Post 158 der Tagesordnung betrifft eine Subvention zur Förderung des Spracherwerbs für neu nach Wien zugewanderte Personen und neu zugewanderte EWR-BürgerInnen. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Matzka-Dojder, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Anica Matzka-Dojder: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Jung. Ich erteile es ihm.
GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Es ist also, wie von der Angela schon angesprochen, das gleiche Thema: die Deutschkurse, die heute schon fast jeder Verein, der von der Stadt Wien gefördert wird, anbietet. Die Qualitätsfrage wird da am wenigsten gestellt.
Wir haben bei den Deutschkursen folgende Position, die die Angela schon kurz erläutert hat. Es sind drei Punkte. Wir wollen, dass die Deutschkurse von einer Stelle durchgeführt werden. Wir wollen, dass diese Deutschkurse kontrolliert werden und überprüfbar und messbar in ihrem Ergebnis sind. Und wir wollen einen gewissen Eigenbeitrag - nicht die volle Leistung - dafür von den Leuten, die hier schließlich etwas dafür bekommen. Das ist eben in den wenigsten Fällen oder nur in sehr seltener Form gegeben.
Ich bringe Ihnen das Beispiel aus dem jetzt vorliegenden Akt, wo Sie bemängeln, es ist viel zu viel, was die Leute dafür zahlen müssen, von Anfang an, und so weiter. Die Stadt Wien soll zuzahlen, der Bund zahlt dazu. Sie meinen, für einen Kurs mit 300 Stunden wären 300 EUR als Gegenleistung angebracht. Das heißt, für jeden Deutschkurs - das werden dann vielleicht 2 oder 3 in der Woche sein - ist 1 EUR genug. Entschuldigen Sie bitte, da kostet ein Kaffee mehr!
Das ist also geradezu unglaublich, was hier steht. Wir zahlen das Ganze ja, und ich kann das doch verlangen von jemand, der zu uns kommt, weil es ihm da besser geht. Die Leute, die hier herkommen, sollten eigentlich im Prinzip - außer, sie sind Asylwerber - von vornherein schon einmal Deutsch können. Darüber haben wir ja schon oft und lang genug geredet. Dass die nicht in der Lage sind, einen wirklich angemessenen Beitrag zu den Kursen zu leisten, das kann ich mir nicht vorstellen. Das können Sie mir nicht sagen.
Das Nächste ist: „Von besonderer Bedeutung ist dabei, dass die Gutscheine für jedes Kursmodul einzeln schon zu Beginn des Kurses eingelöst werden können.“ Das heißt, wenn der in den Kurs geht, und es freut ihn nicht mehr, dann wurde alles bezahlt, die jeweiligen Vereine haben ihr Geld gekriegt. Herausschauen tut nichts bei der ganzen Sache, überprüfbar: wie viele absolviert haben, welche Leistungen erbracht wurden. Davon hören wir nichts, meine Damen und Herren!
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