Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 97 von 147
Sie müssen kein Leben führen ...) Dort kriegt jemand irgendwo in einem Verein 5 000 EUR oder vielleicht nur 2 000, Hauptsache, das Geld kommt unter die Leute. Was damit passiert, die Messbarkeit, ist hier wieder für uns nicht herauslesbar. (GR Mag Rüdiger Maresch: Vielleicht gibt es ...)
Vielleicht noch einmal zum Vorherigen, dem Poststück 155, noch einmal kurz erwähnt, zur Messbarkeit: Ja, Diversitätsmonitoring ist schön, aber die Menschen merken nichts davon, und darauf kommt es an. Nicht, was in einer Hochglanzmappe, in einem Hochglanzbücherl drinsteht, ist wichtig, sondern: Wie es die Menschen wahrnehmen! So wird auch die Politik in dieser Stadt gemessen, und da kommen Sie mit Sicherheit schlecht weg. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort. (GR Mag Rüdiger Maresch: War echt eine müde Sache!)
Berichterstatterin GRin Anica Matzka-Dojder: Herr Kollege Haslinger! Die Menschen, die diese Diskriminierungen betreffen, merken das wohl. Ich bin froh (GR Armin Blind: Nächstes Jahr sehen wir es eh!), dass wir diese Möglichkeiten haben zur Unterstützung jener Menschen, die in diesem Bereich aktiv wirken und eine wertvolle Arbeit für die Betroffenen, aber auch für die Stadt machen, dass wir sie mit diesen Kleintopfprojekten unterstützen können.
Ich bitte Sie um Zustimmung, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Berichterstatterin zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Regierung und die ÖVP, daher mehrstimmig beschlossen.
Es gelangt nunmehr Post 157 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Vereinigung für Frauenintegration Amerlinghaus. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Matzka-Dojder, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Anica Matzka-Dojder: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schütz. Ich erteile es ihr.
GRin Angela Schütz (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Alle Jahre wieder, könnte man sagen, kommt nicht nur das Christkind, sondern auch ein Förderantrag für das Amerlinghaus (GR Mag Rüdiger Maresch: Normalerweise redet der Kollege Gudenus zu dem Thema!), für die Deutschkurse in dem Fall. Aber zusätzlich zu den Deutschkursen gibt es natürlich auch noch Orientierungshilfe, Bildungs- und Sozialberatung, wie heute bereits erwähnt, also dieses Aufbrechen der Fixierung von Frauen im häuslichen Bereich, und natürlich auch eine Kinderbetreuung.
In ganz Österreich gibt es 113 000 AlleinerzieherInnen, die hätten das auch sehr gerne, aber die bekommen es leider nicht. Wenn Sie mir jetzt sagen, nein, es hat ohnehin jeder einen Kindergartenplatz in Wien, und wir haben ja kein Problem, dann kann ich Ihnen sagen, das stimmt leider nicht. Ich höre immer mehr von Leuten, die sich für einen Kindergartenplatz anmelden und vertröstet werden, weil ihnen irgendwer anderer vorgezogen wird, oder die hingehalten werden und die vielleicht eine Zusage machen müssen, dass sie aus der Karenz zurückkommen. Denen sagt man, na ja, was heißt, Sie brauchen ab Juni den Job - vor Mai erfahren Sie nicht, ob Sie den Kindergartenplatz fix haben oder nicht!
Dann wissen die Leute nicht, was sie tun sollen. Denn sie sitzen dann mit zwei Kindern zu Hause, wenn sie Zwillinge haben, sollen im Juni wieder zu arbeiten anfangen und erfahren im Mai - obwohl der Arbeitgeber das im Februar haben möchte -, ob sie einen Platz bekommen oder nicht. So schaut es aus: Man degradiert da die Frauen zu Bittstellerinnen.
Aber wir haben halt 182 912 EUR für Deutschkurse. Ja, wir sind auch für Deutschkurse (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Nein!), aber wir wollen sie definitiv in einer Organisation organisiert haben, an einer zentralen Stelle, kontrollierbar, nachvollziehbar und vor allem überprüfbar. Wir wollen sie nicht an Vereine, die das als zusätzliches Alibischildchen machen, um - so wie es dort im Amerlinghaus üblich ist - dem Hort der linken Anarchoszene zu frönen. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)
Das Amerlinghaus bekommt ja schon seit Jahrzehnten Subventionen von der Stadt Wien. Es ist relativ gleich geblieben: Früher waren es 1,5 Millionen Schilling, jetzt sind es 285 000 EUR bis ins Jahr 2013. Dann hat es Ärger gegeben. Dann hat Oxonitsch in der MA 13 die Subventionen gekürzt, hat aber selber wörtlich gesagt, es bleibt immer noch genug, um die Aufgaben zu erfüllen. Sie müssen also nicht darben. Sie können sich neun Mitarbeiter leisten, und sie haben ja auch zahlreiche Vereine, die dort beheimatet sind.
Ich war heute auf der Homepage des Amerlinghauses und habe ein bisschen geschaut, was da netterweise im Amerlinghaus untergebracht ist. Das sind recht lustige Sachen: Fröhliches Wohnzimmer, das Flüchtlingsprojekt von Ute Bock; dann haben wir da noch die Grazer AutorInnen Versammlung, den Interkulturellen Verein Nazim Hikmet, schön interkulturell, aber natürlich nur auf Türkisch geschrieben und nicht auf Deutsch.
Dann bin ich über einen Verein gestolpert, für den wir heute auch eine Subvention beschlossen haben, sehr interessant: den Verein LEFÖ - Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen. Dann habe ich mir gedacht: Was macht der jetzt auf der Homepage des Amerlinghauses, mit Sitz im Amerlinghaus? Nein, ich habe auf der anderen Seite die Subventionsansuchen des Vereins LEFÖ angeschaut, und da steht Miete: Inklusive Betriebskosten bekommen die 18 934 EUR. Das geht nicht ans Amerlinghaus, denn sie haben eine andere Adresse in ihrem Förderansuchen drinstehen, nämlich die Kettenbrückengasse im 5. Bezirk.
Jetzt frage ich mich: Entweder ist die Homepage des Amerlinghauses bewusst falsch, um hier falsche Tatsachen zu schaffen. Oder der Verein LEFÖ hat in seinem
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