Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 96 von 147
sationen ein, neue Ideen zum Themenschwerpunkt Antirassismus und Antidiskriminierung zu entwickeln, dass man sie dann fördern kann. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ja, eh!)
Ja, das kann man schon machen. Nun braucht man offenbar irgendjemand, dem man jetzt mit Gewalt Steuergeld in den Rachen schieben möchte. Deshalb sage ich: Dann gründet einmal etwas Gescheites, das keiner ablehnen kann. So kommt mir das vor, wie es da steht. Anders kann ich mir diesen Aufruf nicht vorstellen.
Wenn ich mir das genau anschaue, dann muss ich böse werden und muss sagen, das ist die Handkasse der MA 17, um die Zuwanderergesellschaft bei Laune zu halten. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung, und wir werden dem auch ganz einfach nicht zustimmen können. (Beifall bei der FPÖ.)
Die vier Säulen des Integrationskonzepts: Eine davon ist die Messbarkeit. Also bitte, wo ist die Messbarkeit? Die steht immer irgendwo drin, ist aber für uns nicht wahrnehmbar. Die Konflikte in der Gesellschaft sind so vakant, dass man in den Nachrichten darüber berichtet, dass man in der Zeitung darüber schreibt, dass sich die Leute nicht mehr aus dem Haus trauen.
Das hat ganz einfach mit dieser Zuwanderung zu tun, die aber nicht die Zuwanderung ist, wie sie vorgesehen ist, sondern das sind Asylwerber, die in unser Land kommen und unser Land besetzen, oder EU-Bürger, die verarmt sind und unsere Gesellschaftsordnung stören. Denen wollen Sie dann erklären, wie sie teilnehmen oder teilhaben können an unserem gesellschaftlichen Leben.
Das werden wir so nicht unterstützen, und schon gar nicht, dass Sie allein dafür verantwortlich sind, wem Sie das Geld geben. Wenn man sich anschaut, wer da gefördert wird mit 500 EUR bis 5 000 EUR, weiß keiner genau, nämlich in Bezug auf Messbarkeit, was da wirklich herausgekommen ist für die 5 000 EUR an Steuergeld pro Verein. Das wissen Sie, aber die Bevölkerung weiß es nicht, und darum können wir dem ganz sicher nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Anica Matzka-Dojder: Nur eine sachliche Anmerkung zur Bemerkung über die Messbarkeit der Integrationsmaßnahmen: Heuer ist der mittlerweile schon 3. Integrationsmonitor erschienen, und da kann man wohl nachvollziehen, wie die Maßnahmen greifen. Vielleicht, Herr GR Haslinger, lesen Sie das einmal. Falls Sie es nicht haben, schenke ich Ihnen das. (GR Gerhard Haslinger: ... im Monitoring steht, ist ja lieb, aber die Gesellschaft merkt es nicht!)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich darf Sie bitten, Zwischenrufe aus der Bank zu machen und nicht stehend mitten vor dem Rednerpult, Herr Kollege Haslinger! (GR Gerhard Haslinger: ... die nächste Rede!) Ja, aber trotzdem. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Wer daher der Post 155 der Tagesordnung und damit dem Antrag der Berichterstatterin die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Regierungsmehrheit und die ÖVP, daher mehrstimmig so beschlossen.
Es gelangt nunmehr Post 156 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention zur Förderung von Aktivitäten im Rahmen der Antidiskriminierungsarbeit. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Matzka-Dojder, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Anica Matzka-Dojder: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Haslinger. Ich erteile es ihm.
GR Gerhard Haslinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke, Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Frau Stadträtin!
Die nächste Förderung: Da geht es nicht um 120 000, sondern um 21 000 EUR. Es ist eine Förderung von Aktivitäten im Rahmen der Antidiskriminierungsarbeit im Bereich der sexuellen Orientierung und sexuellen Identität von Menschen. Es wird auf gleichgeschlechtliche und Transgender-Lebensweisen eingegangen. Es werden die Leute da irgendwie vorbereitet, damit sie nicht Diskriminierung unterworfen sind beziehungsweise dass sie nicht diskriminierend solchen Menschen gegenüberstehen.
Das mag schon sein, es hört sich gut an und liest sich schön. Aber dann bin ich bei der Regenbogenparade, und wenn ich mir anschaue, wie es dort abgeht und wie dann sehr offen, sehr provokant - und darauf kommt es ja an - seit 1996 eine Demonstration für das Anderssein am Ring stattfindet, die wieder dem Steuerzahler im Sack hängt, weil er für die Reinigungskosten aufkommen muss, was da hinterlassen wird ... (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Die zahlen alle Steuer!)
Was? (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Die zahlen auch Steuer!) Ja, die zahlen auch Steuer. Na, wenn alle, die Steuer zahlen, dann Mist machen würden, dann hätten wir ja kein Problem. (Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Dann brauchen wir ja keine Waste Watcher, weil dann jeder Mist machen kann, denn wir zahlen alle Steuern. Also das ist ein Einwand, der ist lieb, aber nicht haltbar. (Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.)
Noch einmal: Wenn diese Menschen, die halt nicht wissen (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: „Diese Menschen“!), welches Geschlecht sie genau haben (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Warum sagen Sie nicht gleich ...) - das soll es ja auch geben -, wenn sie damit Probleme haben, mit ihrer Sexualität umzugehen, und in die Öffentlichkeit gehen, dann sollen sie sich ein bisschen zurückhalten und nicht bei der Regenbogenparade am Ring damit andere ... (Hallo!-Rufe bei den GRÜNEN. - GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ah, jetzt kommt's heraus, jetzt kommt's heraus!)
Nein, da kommt nicht das heraus, sondern wenn sie hier Unterstützung fordern, dann sollen sie nicht provozieren. Das ist das Einzige, was wir wollen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Homophob ...) Sie sollen dann ganz einfach diese Unterstützung, die ihnen wahrscheinlich wieder, ohne dass die Opposition darauf Einfluss nehmen kann, von der MA 17 zukommen wird ... (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Sie müssen sich nicht mehr verstecken!
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
