Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 95 von 147
Frau GRin Matzka-Dojder, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Anica Matzka-Dojder: Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schütz. - Ich erteile es ihr.
GRin Angela Schütz (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Bikulturelle Ehen und Lebensgemeinschaften: Da geht es um Wahrnehmungen und Anliegen, Bedürfnisse von Angehörigen bikultureller oder binationaler Beziehungen und auch Einbeziehung ihrer Familien. Schwerpunktmäßig geht es ein bisschen um Konfliktmanagement, vor allem daraus resultierend, wenn es kulturspezifische Rollenverständnisprobleme oder unterschiedliche Auffassungen in Ehe und Partnerschaft oder migrationsbedingte Missverständnisse gibt.
Ich bin immer davon ausgegangen, außer man tritt im Fernsehen auf und schließt dann eine Ehe mit jemandem, den man nicht kennt, dass man Ehen nur dann eingeht, wenn man sich gut kennt. Also, man lernt sich kennen, man verliebt sich, man zieht auch zusammen, lernt sich besser kennen, frei nach dem Motto „Drum prüfe, wer sich ewig bindet.“, und dann heiratet man.
Das bedeutet für mich auch: Man kennt sich, man versteht sich, man respektiert sich, und man akzeptiert sich. Wenn ich dann lese, dass da Konfliktmanagement für die unterschiedlichen Auffassungen notwendig ist, muss ich ganz ehrlich sagen: Dann haben Sie ohnehin schon das Problem erkannt, nämlich, dass es multikulturell offensichtlich nicht funktioniert und die Integration auch nicht, und dass es hier mehr Probleme gibt, als Sie bereit sind, zuzugeben! (Beifall bei der FPÖ.)
Dann haben wir natürlich auch Scheidungs- und Trennungsberatungen und Mediation. (GR Senol Akkilic: Wie hoch ist die Scheidungsrate in der FPÖ?) Nicht sehr hoch. Nicht so hoch wie bei den GRÜNEN! (He!-Rufe bei den GRÜNEN.) In Wien ist es jetzt so ... (GR Senol Akkilic: ... kein Unterschied!) Herr Akkilic! Wenn ich spreche, haben Sie Sendepause, okay? (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag Wolfgang Jung: Er sendet ja ... - Weitere Zwischenrufe.)
In Wien wird jede zweite Ehe geschieden. Das ist ein Faktum, ganz egal, welchen kulturellen Hintergrund jemand hat, ganz egal, ob die Leute arm oder reich sind, quer durch alle Bildungs- und Gesellschaftsschichten. Es ist einfach so. Aber wenn jemand seine Ehe retten will, dann muss er sehr viel Geld zahlen für Eheberatung, für Mediation, et cetera.
Hier bekommen Sie das umsonst - nein, hoffentlich nicht umsonst, sondern gratis. Dafür sieht die Stadt Wien 88 000 EUR vor. Brauchen tut der Verein natürlich wie immer wesentlich mehr, er braucht nämlich 118 000 EUR, also fast 119 000 EUR. Den Rest bekommt er wieder aus dem Ministerium für Bildung und Frauen und vom Ministerium für Jugend.
Jetzt muss ich es Ihnen trotzdem noch einmal sagen: Hier zeigt sich wieder, dass die Integration in Wien nicht funktioniert und dass Multikulti gescheitert ist. Deshalb werden wir dieser Subvention nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf ihr Schlusswort.
Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist die Regierungsmehrheit und daher mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 155 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention zur Förderung von Aktivitäten im Rahmen von Integrations- und Diversitätsangelegenheiten. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Matzka-Dojder, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Anica Matzka-Dojder: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Haslinger. Ich erteile es ihm.
GR Gerhard Haslinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke, Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Frau Stadträtin!
Eine Projektförderung für Kleinprojekte: Die MA 17 stellt einen Antrag und benötigt 120 000 EUR, die sie dann in Form von 5 000-Einheiten an Klein-NGOs, Organisationen wie auch immer, verteilen kann, wenn sie sie als förderungswürdig empfindet.
Was muss man dafür tun? Im Wiener Integrationskonzept spricht man davon, dass die Zuwanderung klar und transparent geregelt ist. Ja, die Zuwanderung - aber das, mit dem wir es zu tun haben und was dabei meistens gefördert wird, sind keine Menschen, die tatsächlich über den normalen Weg nach Österreich zugewandert sind, nämlich in dem Sinne, wie es vorgesehen ist, sondern das sind meistens Leute, die über irgendeine grüne Grenze, übers große Wasser kommen und als Asylwerber in Österreich landen, dann mit Hilfe von Organisationen ein Asylverfahren in die Länge ziehen, damit man dann sagt, jetzt muss schon der humanitäre Aufenthalt Platz greifen, jetzt sollte man die Leute auch unterstützen.
Die können natürlich, weil sie auf unser Land überhaupt nicht vorbereitet sind, nicht Deutsch oder diese Kulturtechniken, die angeführt sind: Rechnen, Schreiben, Lesen. Aber um die geht es, und da möchte man, dass diese Leute Teilnahme und Teilhabe am gesellschaftlichen, sozialen, wirtschaftlichen und politischen Leben haben und dass sie darauf vorbereitet werden. Die MA 17 entscheidet dann, ohne dem Gemeinderat darüber Rechenschaft ablegen zu müssen, welche Organisationen diese 5 000 EUR bekommen, nämlich die Organisationen, die vorgeben, sich darum, wie es im Ansuchen festgeschrieben ist, zu kümmern.
Aber offenbar gibt es entweder zu wenige oder zu viele Organisationen, die schon eine eigene Subvention bekommen, weil es jetzt den Aufruf der MA 17 gibt. Da steht nämlich drin: Die MA 17 lädt gemeinnützige Organi
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