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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 147

 

GRÜNEN und von GR Siegi Lindenmayr. - GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Wozu gibt es eine Staatsbürgerschaft?)

 

Ich zweifle an Ihrem Demokratieverständnis. Ich war nie überzeugt von Ihrem Demokratieverständnis! Mir geht es darum, dass Menschen denkende Wesen sind, dass Menschen auch Handlungen setzen wollen. Diese Menschen einfach von Demokratieprozessen auszuschließen, heißt, keinen Wert auf diese Menschen zu legen! (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Sollen sie woanders hingehen!) Der Nationalstaat ist keine Antwort auf diese Frage. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Das sagen Sie? Sind Sie für die Abschaffung der Nationalstaaten?) Die Nationalstaaten sind durch die supranationale Einrichtung der Europäischen Union sowieso verwandelt worden. Sie sagen das als eine Europapartei! Der Grundsatz der Politikwissenschaft bei der Politik zur Europäischen Union ist, dass diese supranationale Einrichtung mittlerweile die Entscheidungen des Nationalstaates zum größten Teil abgelöst hat. Eine Europapartei wie die ÖVP nimmt sich nicht andere Länder als Beispiel, schlägt sich auf die Seite der FPÖ und lehnt das Wahlrecht für EU-BürgerInnen auf Gemeindeebene ab! Für mich nicht verständlich! Also denke ich mir, wenn ich mir die Entwicklung der ÖVP anschaue, kann ich nur feststellen, dass die ÖVP nicht mehr imstande ist, die Bedürfnisse des 21. Jahrhunderts zu verfolgen. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das tut echt weh!) Werden Sie eine moderne Partei, dann werden Sie sehen, dass wir hier zusammen weitergehen können!

 

Zum Schluss möchte ich noch einmal sagen, die Debatte um Menschenrechte ist eine sehr wichtige Debatte. Diese dürfen wir nicht seicht führen. Die Bevölkerung in Wien hat das Recht, mehr Menschenrechte zu erfahren, mehr Menschenrechte zu bekommen und mehr Menschenrechte zu erlernen. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Siegi Lindenmayr. - GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Amen!)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Kowarik. - Ich erteile es ihm.

 

18.09.39

†GR Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Bezugnehmend auf die Diskussion und insbesondere auch auf die Worte des Herrn Kollegen Akkilic: Ich glaube, Herr Kollege Dr Aigner hat versucht, Ihnen auch einmal die rechtliche Komponente von Menschenrechten beziehungsweise die Grundlagen davon mitzugeben und auszuführen.

 

Was auch immer Sie da beschließen, wir haben jetzt schon - und Gott sei Dank haben wir diese - entsprechende gesetzliche Vorgaben, nicht nur auf nationalstaatlicher Ebene, sondern auch auf völkerrechtlicher Ebene oder auf europarechtlicher Ebene. Es gelten die Menschenrechte in Wien. Selbstverständlich tun sie das. Die Frage ist nur: Wie lebt man sie auch?

 

Man sollte bei dem ganzen Thema auch eines besprechen, was, glaube ich, immer verkürzt gesehen wird. Menschenrechte sind ganz klar Rechte eines Menschen. Menschen sind wir alle, die wie hier sind, das ist ein Ausländer oder ein Inländer, das ist ein Linksextremist oder ein Rechtsextremist. Auch ein Verbrecher hat Menschenrechte. Das sehen andere Staaten vielleicht teilweise nicht so, wenn man sich Organisationseinheiten oder Methoden anschaut, die in anderen Staaten zur Anwendung kommen. Das lehnen wir ab und das ist aus gutem Grund so.

 

Kollege Aigner hat auch schon gesagt, in Österreich gibt es sehr wohl eine sehr gute Tradition. Der Herr Kollege Akkilic hat sich dazu hinreißen lassen, dass es nationalstaatlich so wenig gibt. Ich glaube schon, dass Österreich, auch im europäischen Vergleich, durchwegs vorbildlich war, hoffentlich auch ist und in weiterer Folge sein wird. Man soll nur ein Missverständnis oder eine Sache auch betonen, Grund- und Menschenrechte definiert jeder anders, Sie sicher anders als ich, jemand in islamischen Staaten womöglich komplett anders als wir. Er ist aber wahrscheinlich genauso davon überzeugt, dass er das Beste für den Menschen will, denke ich einmal. Hier sollte man sich auch nicht zu wichtig nehmen, sondern man sollte sich auf das einigen, auf das konzentrieren und auch das selbstverständlich weiterentwickeln, was zur Zeit Rechtslage ist und worüber es eine Sicht von möglichst vielen Menschen in unserer Organisationseinheit gibt, die, noch einmal, die Republik Österreich ist, Herr Kollege Akkilic, auch wenn Ihnen das offensichtlich, so habe ich es vernommen, nicht ganz recht ist. Aber immerhin sind Sie, glaube ich, auch vereidigt auf die Republik Österreich. Ich glaube schon, dass der Nationalstaat gerade jetzt dem einzelnen Bürger sehr viel Schutz und auch sehr viel Möglichkeiten bietet, sich zu entfalten und auch in geordneten Gesellschaftsverhältnissen zu leben.

 

Was erleben wir heute, meine Damen und Herren? Sie werden eine Deklaration der Menschenrechte beschließen. Es wäre ehrlich - sie haben es schon gehört, aber das kann ich Ihnen nicht ersparen -, wenn Sie sich einmal Ihre eigenen Organisationen anschauen, wie es diese mit den Menschenrechten halten, meine Damen und Herren. Ich habe das, glaube ich, schon vor einiger Zeit von diesem Podium aus gesagt. Ich bin durchaus auch selbst Betroffener, wenn Sie so wollen. Es war ein Pressedienst, der als Ansprechpartner die Telefonnummer des grünen Landesbüros angegeben hat, wo gefordert wurde, dass allen Burschenschaftern der akademische Titel aberkannt wird. Bravo! Sehr gut! Wollen Sie das wirklich? (GR David Ellensohn: Wer hat das gefordert?) - Schauen Sie einmal nach! Schauen sie bei OTS nach, Herr Kollege Ellensohn! So schwer ist das gar nicht. Geben Sie das ein! Ich helfe Ihnen gerne dabei. Dann können Sie das nachverfolgen. (GR Mag Wolfgang Jung: Das war kein Tippfehler!) Es war die Telefonnummer Ihres Landesbüros angegeben, Herr Kollege! Jetzt finden Sie das recht lustig. Ich finde das, wie Sie verstehen werden, nicht ganz so lustig! Ich weiß nicht, wo man dann anfangen soll und wo man aufhören soll. Soll man dann Viktor Adler, der auch einmal Burschenschafter war, auch gleich nachträglich noch den Doktortitel aberkennen? Ich weiß nicht, ob das in Ihrem Sinne ist! (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Bürgermeister!) Ich halte das für … - Was soll ich sagen, ohne einen Ordnungsruf zu be

 

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