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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 147

 

kommen? Sie können sich vielleicht denken, was ich mir dazu denke.

 

Auch interessant ist, es gibt schon immer wieder einen Offenbarungseid Ihrer Jugendorganisationen, wie sie es wirklich mit Menschenrechten und mit Toleranz halten. Ich erspare es Ihnen nicht. Eigentlich gibt es das noch gar nicht so lang. Ich kann mich erinnern, ich bin, seit ich 16 war, fast jedes Mal auf den WKR-Ball gegangen. Damals hat er noch so geheißen. Da war es nie ein Thema. Da sind wir problemlos hin- und wieder zurückgekommen. Inzwischen ist das aber leider Gottes nicht mehr so, weil sich irgendwer bemüßigt fühlt, auch beim Nachfolgeball - er heißt jetzt nicht mehr WKR-Ball, er heißt jetzt Wiener Akademikerball - seinem Hass freien Lauf zu lassen. Ist das für Sie wirklich mit Menschenrechten vereinbar, was dort immer abgeht? Ich empfehle Ihnen, Sie brauchen nur einen schwarzen Anzug anzuziehen - das reicht -, gehen Sie dann dort durch und schauen Sie, was passiert! Das empfehle ich Ihnen! Da wird Ihnen dann einiges passieren! Das ist an und für sich unglaublich, dass es so etwas gibt! Dass dagegen nicht einmal klare Worte von Ihrer Seite mitgeteilt werden, verstehe ich nicht! Warum können Sie nicht sagen, dass Sie diese Gewalt ablehnen? Das schaffen Sie nicht! Das habe ich noch nie gehört! (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das hat jeder gesagt!) - Kommen Sie hier heraus und sagen Sie das! Ihre Jugendorganisationen sind mittendrin statt nur dabei, Herr Kollege! Das werden Sie hoffentlich auch wissen! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Für Ihre Jugendorganisationen sind Burschenschafter vielleicht keine Menschen! Ich weiß es nicht.

 

Im Übrigen waren es auch in unserem Land gerade die Burschenschaften, die sehr viel dazu beigetragen haben, dass die Grund- und Freiheitsrechte tatsächlich normiert wurden. Nicht umsonst war das Frankfurter Paulskirchenparlament sehr wesentlich von Burschenschaftern beschickt. Ich weiß nicht, wer das von Ihnen weiß. Ich bin hier kein Geschichtsunterrichter.

 

Auch interessant ist der Beschluss der ÖH-Führung, was man nicht nur uns Burschenschaftern, sondern auch dem CV und allen Farbentragenden verbietet, nämlich ein Aufzugsverbot in Farben. Es wird verboten, was in Wirklichkeit skurril ist, meine Damen und Herren, dass man sich irgendetwas aufsetzt und umhängt und damit auf die Uni geht! (GR Mag Wolfgang Jung: Eine rote Krawatte zum Beispiel!) Wo sind da Ihre Aufschreie? Wo soll das anfangen? Wo soll das enden? Auch das ist ein Menschenrecht, dass ich mich kleide, wie ich will! Das werden Sie hoffentlich auch einsehen! Ihre Jugendorganisationen sehen es offensichtlich anders! Schauen Sie sich den Beschluss und auch die Rechtfertigungen dazu in diversen Internetforen an! Das können Sie alles nachlesen. Das hat mit Menschenrechten aber schon gar nichts zu tun! Das möchte ich hier auch betonen. Und Sie kommen uns heute mit dieser Deklaration. Es kann sich jeder selbst ein Bild davon machen und sich überlegen, was er davon hält.

 

Was dann auch interessant war, ist, dass sich der Kollege Margulies - ich weiß nicht, wo er jetzt ist - bemüßigt gefühlt hat - da sitzt er -, dem Kollegen Aigner vorzuwerfen, dass er die Fraktion gewechselt hat und in Wirklichkeit vom Thema ablenkt. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Es ist um ein gestohlenes Mandat gegangen!) - Das ist der Nächste, der heute in Wirklichkeit vom Thema ablenkt. Jetzt geht es nicht ums freie Mandat. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Als damals das BZÖ das Gleiche gemacht hat, war es für Sie nicht in Ordnung!) - Ihre Meinung sei Ihnen unbenommen, Herr Kollege! Aber in Wirklichkeit ist das eine reine Ablenkung vom eigentlichen Thema! Das haben Sie uns bis jetzt noch nicht mitteilen können, wie Sie und ihre Jugendorganisationen zu Menschenrechten, die eigentlich selbstverständlich sein sollten, stehen! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Jung. Es ist die zweite Wortmeldung. Die Restredezeit sind drei Minuten. - Bitte schön.

 

18.18.05

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Es kann sehr schnell abgehandelt werden. Ich war vor einigen Wochen bei einer Veranstaltung, die sich Smart Cities genannt hat, die sehr viel mit dieser Deklaration zu tun hat. Dort hat man uns nämlich unter anderem auch erklärt, die Nationalstaaten sind nicht in der Lage, mit ihrer rückwärtsgewandten Einstellung die Probleme der Welt zu lösen und das müssen die Bürgermeister tun. Das hat uns der Herr vorgetragen, der auch ein Buch geschrieben hat, „Wenn Bürgermeister die Welt regieren“. Er war auch hier in Wien bei Ihnen eingeladen. Das wäre die Variante, weil Sie anscheinend auf einem anderen Weg diese verrückten Ideen aus unserer Sicht nicht durchsetzen können.

 

Aber ich will Ihnen nur zum Abschluss etwas vorlesen, ein Zitat Ihrer Frau StRin Vassilakou, der Vizebürgermeisterin, aus der „Presse“ vom 17.10., was Sie zur Frage der Aufnahme von Asylanten hält. Sie sagt: „So viel Zuzug wie möglich.“ - Jetzt kommt das, was hier eigentlich interessant ist: „Wer hier diskutiert, ist kein Mensch!“ - Sie wollen bestimmen, wer ein Mensch ist? Ihre Chefin hat das gesagt! Schauen Sie nach! Sie können das im Internet nachlesen! Diskutieren wollen Sie schon gar nicht! Das sind Ihre Methoden! Das ist Ihre Denkweise! Da wird man schon sehr nachdenklich! Das kann ich Ihnen sagen! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dkfm Dr Aichinger. - Ich erteile es ihm. - Die vorläufig letzte Wortmeldung.

 

18.19.36

†GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Wir hatten heute hier eine, glaube ich, sehr sachliche Diskussion über die Deklaration der Menschenrechte. Aber es gibt immer wieder einen Abgeordneten, Kollegen Akkilic, der dann herauskommt und oberlehrerhaft erklärt, wie sich andere Parteien zu verhalten haben oder wo sie sich ändern sollen! (Beifall bei der ÖVP sowie von den GRen Dr Wolfgang Aigner und Michael Dadak.)

 

Ich glaube, die Österreichische Volkspartei und die Wiener ÖVP, Herr Kollege Akkilic, bekennen sich hun

 

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