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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 147

 

dertprozentig zur Europäischen Union. Wir sind eine Europapartei. Wir waren auch jene Partei, die unter unserem damaligen Außenminister Alois Mock beantragt hat, der EU beizutreten. Sie wissen aber auch, hoffe ich, dass die EU ein Staatenbund ist, das heißt, dass es dort Nationalstaaten gibt. So wollen wir es auch beibehalten! (Beifall bei ÖVP, FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner. - GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Bravo!)

 

Die Integration gehört gefördert und nicht die Staaten gehören abgeschafft, was nämlich auch ein Unterschied zu den Vereinigten Staaten ist. Auch das ist klar. Dazu möchte ich Ihnen noch sagen: Was ist noch ein Staatsbürgerschaftsrecht, wenn nicht das Wahlrecht als Staatsbürgerschaftsrecht angesehen wird? Wollen wir auch das abschaffen? Wollen Sie das alles abschaffen und gleich machen? Dafür stehen wir nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir sind für einen Nationalstaat, der in einer Europäischen Union ist, und wollen, dass die Staatsbürger ihr Wahlrecht hier nützen. Und Sie sollen uns nicht einfach oberlehrerhaft erklären, wie wir uns ändern sollen! - Danke schön. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich bekannt geben, dass sich Herr GR Flicker seit 18.15 Uhr für die restliche Sitzung und Herr GR Mag Kowarik von 18.15 bis 19.30 Uhr entschuldigt haben.

 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. - Ich erteile es ihm.

 

18.21.43

†GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Es macht nichts, es dauert immer gleich lang, weil irgendwann werden wir alle aufgeben, weil wir müde sind. Dann ist es schon 24 Uhr vorbei. Es ist also wurscht, vor 24 Uhr reden halt Leute und gegen 24 Uhr sind wir fertig. Wenn alle 80 reden, wird es halt 2 Uhr. Eingestellt sind wir eh darauf. (StR David Lasar: Es wird 4 Uhr!)

 

Nachdem es öfter bei dem Thema, sobald es um Menschenrechte oder Zuwanderung oder um Menschen ohne österreichischen Pass geht, aber auch bei manch anderem Thema, hier viel Emotionen gibt, sind manches Mal auch grüne Redner, grüne Rednerinnen emotional dabei und leisten inhaltlich ihren Beitrag zu einer schärferen Vorgangsweise. Ich zum Beispiel. Aber dem Senol Akkilic genau das vorzuwerfen! Dem kann man höchstens vorwerfen, und das ist, glaube ich, der Vorwurf, der nachher aus der Ecke kommt, er ist zugewandert und das hätte er wahrscheinlich nicht machen dürfen, herzukommen und zuzuwandern! (StRin Veronika Matiasek: Wer hat das gesagt?) Das ist der Vorwurf, der dahintersteckt! (GR Mag Wolfgang Jung: Wer hat so etwas gesagt?) Wir haben eh ein paar Leute, die auch von der Emotionalität beim Reden leben. Martin Margulies wird nicht sagen, dass er jedes Mal ausschließlich sehr ruhig redet. Ich für mich auch nicht. Aber Senol Akkilic ist doch einer der Gemeinderäte, die hier stehen und jedes Mal versuchen, einen ganz normalen Diskurs zu führen, natürlich mit Inhalten, die nicht alle teilen. Das ist halt einmal das Wesen eines Diskurses. Aber er versucht doch jedes Mal, einen ganz normalen Diskurs zu führen. Darüber müssen wir eigentlich froh sein. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Er muss ja nicht provozieren!) - Jetzt muss man immer den Satz sagen, Fritz Aigner, ich schätze Dich sonst. Wir kommen normal gut miteinander aus. Aber das verstehe ich nicht, wenn hier mehrere FPÖ-Reden stattfinden, die das Klima anheizen und du sagst, der Schuldige für das Ganze ist Senol Akkilic, der sich da zum Wort gemeldet hat. Nein, das verstehe ich wirklich nicht! Vorher habt ihr euch nicht gemeldet, wenn ein Abgeordneter verloren geht. Das muss jeder mit sich selbst ausmachen, zu welcher Fraktion er steht. Aber da sagt auch keiner etwas dazu. Ich verstehe nicht, wo da die einzelnen Schuldigen gesucht werden. Das finde ich leider einen Tiefpunkt der Reden der Volkspartei an diesem Tag! (GR Dr Wolfgang Ulm: Der nächste Oberlehrer!) - Kritik ist gar so schwer zu nehmen! Ich weiß das! Kritik ist ganz schwierig! Ich habe das schon in der Schule nicht ausgehalten. Das ist ganz schwierig! Ich habe Verständnis dafür! Dafür habe ich Verständnis. Kritikfähigkeit ist nicht das Erste, was Politiker und Politikerinnen aller Couleurs lernen!

 

Das andere zum Wahlrecht: Da wird jetzt so getan, wenn wir das Wahlrecht ausweiten, ist das ein Zusammenbruch. Es gibt keines. Ich lese dauernd irgendwelche Beiträge von Leuten, „Wahlrecht ist Staatsbürgerschaftsrecht“. Wir haben 2 354 Gemeinden in Österreich. In 2 353 wählen alle EU-BürgerInnen ihre Gemeinderatsvertretung. Und in der 2 354. oder der Größe nach in der ersten Gemeinde, in Wien, wählen alle EU-BürgerInnen ihre Bezirksvertretung. Also, alle Menschen, die aus der EU sind und einen EU-Pass haben, haben in Österreich, nicht auf allen Ebenen, wie ich es gerne hätte und wie es die GRÜNEN für richtig finden, aber auf irgendeiner Ebene ein Wahlrecht. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Das leugnen wir auch nicht!) Und die Welt ist nicht zusammengestürzt! Die ganzen Gemeinden, wo sie mitwählen, existieren trotzdem! Die Gemeinde Weiler in Vorarlberg funktioniert, ebenso die Bezirksvertretungen in Wien. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das sind keine Drittstaatsangehörigen! Das ist der Unterschied!) Keiner kommt auf die Idee, jetzt so zu tun, wenn einer zuwandert, aus Deutschland, Holland, Rumänien und dann da wahlberechtigt ist, ist das urgefährlich und das muss man daran knüpfen. Es wird anders sein. Es ist heute auch beim Thema Menschenrechtsstadt darüber gesprochen worden.

 

Vor 100 Jahren haben Frauen nicht wählen dürfen und es war für Konservative schwer vorstellbar, dass das jemals so sein wird. Dann wären da nur Männer gesessen und hätten gesagt, das kann man nicht machen, das geht nicht! In der Schweiz hat es noch Demos gegeben, wo Frauen Schilder haben tragen dürfen, dass sie das nicht wollen und wo die Männer danebengestanden sind und geschaut haben, dass sie das eh brav erledigen! Diese Zeiten sind vorbei! Keine Ahnung, welch blöde Witze auf welchen Buden gerissen werden, aber kein Mensch würde auf die Idee kommen, da einen Antrag zu stellen und zu sagen, Frauen sollen nicht wählen dürfen. Genauso anachronistisch wird es irgendwann sein, aber es wird leider noch ein bisschen dauern. Manche von uns werden es trotzdem erleben, dass man sagt, früher ha

 

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