Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 90 von 147
ben in der Stadt ein paar Hundertausend Leute mit allen anderen Seite an Seite gelebt, sind da arbeiten gegangen, haben ihre Kinder erzogen und durften nicht auf allen Ebenen mitwählen. Es wird genauso sein. Es werden sich irgendwann Enkelkinder fragen, warum man dafür so lange gebraucht hat, so wie man jungen Frauen nicht erklären kann, dass man das irgendwann nicht durfte. Ihre Großmütter sind es nicht mehr. Dafür ist die Zeit zu lange. In den 70er Jahren durften Männer ihre Gattin am Arbeitsplatz kündigen, wenn sie sagten, sie wollen nicht, dass sie weiterarbeitet. Das ist jenseits, wenn man das jemandem erzählt. Das glaubt einem weder eine junge Frau noch ein junger Mann.
Es wird sich ändern. Das Wahlrecht wird immer mehr Leuten zugestanden werden. Konservative werden Widerstand leisten. Das ist bei der Ausweitung vom Wahlrecht immer normal. Und rechtsradikalere Parteien in Europa werden immer dagegen sein und eher überlegen, wen sie noch ausschließen können. Das wird immer so sein. Es wird die Aufgabe der Sozialdemokraten und der GRÜNEN sein, diesen demokratiepolitischen Fortschritt voranzutreiben. Das Schöne daran ist, dass ich hundertprozentig sicher bin, dass wir das gewinnen werden! - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Es ist die Auflösung des Nationalstaates, was Sie wollen!)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Anica Matzka-Dojder: Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Lassen Sie mich einige Anmerkungen zu den in den Redebeiträgen gefallenen Behauptungen machen:
Herr GR Jung hat hier eine „Kurier“-Beilage vorgezeigt. (GR Mag Wolfgang Jung: Eine Werbung!) - Darf ich bitte ausreden? - Wenn ich richtig gehört habe, haben Sie gesagt, dass das eine vierseitige Werbung für diese Deklaration ist. Nein, Herr GR Jung, so ist es nicht! (GR Mag Wolfgang Jung: Eine bezahlte Anzeige!) Diese „Kurier“-Beilage ist eine Beilage, die zu den Wiener Vorlesungen von Univ-Prof Christian Ehalt gemacht wurde, zur Veranstaltung zu den Menschenrechten am 11.12. im Rundfunkkulturhaus. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Die Beilage ist nicht gratis!) Diese Beilagen gibt es für so gut wie alle Wiener Vorlesungsbeiträge (GR Mag Wolfgang Jung: Das sage ich ja!) und sie sind von der MA 7 bezahlt. (GR Mag Wolfgang Jung: Und genau das zahlen sehr viele Steuerzahler!) So muss ich zurückweisen, dass wir diese Deklaration damit beworben hätten.
Das Zweite ist, Sie haben eindrucksvoll aus der EU-Deklaration vorgelesen. Diese wird heute nicht hier beschlossen. (GR Mag Wolfgang Jung: Was Menschenrechte in der Praxis bedeuten!) Wir beziehen uns zwar in unserer Deklaration darauf, aber diese EU-Deklaration ist schon zehn Jahre alt (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Sagen Sie nicht, sie ist nicht gut!) und bezieht sich nicht auf alle Menschenrechte, auf die wir in unserer Deklaration Bezug nehmen, wie zum Beispiel digitale Rechte.
Zu Dr Aigner: Herr Dr Aigner, Sie haben recht, alle von Ihnen angeführten Deklarationen sind schon sehr lange beschlossen. Ich habe diesen Art 7 heute in der Aktuellen Stunde vorgelesen. Er ist wirklich eindrucksvoll. Trotzdem kommt es, auch in unserer Stadt, zu massiven Menschenrechtsverletzungen. Was wir mit dieser Deklaration, meine sehr verehrten Damen und Herren, machen wollen, ist, einfach die Demokratie zu stärken. Wir möchten internationale Beispiele geben, auch für die Städte, die nicht so eine demokratische Kultur wie wir in dieser Stadt haben. Ich habe heute in der Aktuellen Stunde auch gesagt, wir wollen nicht, dass es diese massiven Menschenrechtsverletzungen wie in anderen Städten in Europa gibt. Sie haben auch all diese Deklarationen bis heute angenommen. (GR Mag Wolfgang Jung: Permanenter Missbrauch Ihrer Funktion als Berichterstatterin!)
Also, wir wollen damit auch diesen Inklusionsprozess aller Wienerinnen und Wiener fördern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vielen Dank auch für diese vielen sachlichen Diskussionsbeiträge zu dieser Deklaration. Indem sie so emotionalisiert, bin ich der Meinung, dass sie richtig und notwendig ist. Sehr verehrte Damen und Herren, ich bitte sie trotzdem um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Wir kommen nun zur Abstimmung.Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das sind die ÖVP und die Regierungsmehrheit, daher mehrstimmig angenommen.
Zu Postnummer 143 der Tagesordnung - sie betrifft eine Förderung an den Verein Peregrina - Bildungs-, Beratungs- und Therapiezentrum für Immigrantinnen - liegt keine Wortmeldung vor. Wer daher der Postnummer 143 eine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der Regierungsmehrheit und der ÖVP mehrstimmig angenommen.
Postnummer 145 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein Frauenforschung und weiblicher Lebenszusammenhang. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Akcay, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Safak Akcay: Werter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schütz. - Ich erteile es ihr.
GRin Angela Schütz (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates! Liebe Zuhörer!
Es geht hier um eine Förderung für den Verein Frauenforschung und weibliche Lebenszusammenhänge. Da geht es angeblich um eine Förderung der Vernetzung von Frauenforschung, feministische Forschung und autonome Frauenprojekte. Sinn und Zweck ist, Materialien der Frauenbewegung, der Lesbenbewegung und feministische Literatur, teilweise auch schon seit 30 Jahren, zu archivieren.
Wir wissen, dass es in der Stadt Wien üblich ist, sehr großzügig Mittel zur Verfügung zu stellen, um diverse Vereine zu subventionieren. Im Gießkannensystem wird
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