Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 91 von 147
hier Geld ausgeschüttet. Die einzige Voraussetzung ist, das Ziel muss linksgerichtet sein. Wenn man sich dann anschaut, was diese Subventionen den Wienerinnen und Wienern bringen, muss man schon sagen, da schaut es dann meistens sehr mager aus.
Wenn man jetzt ein bisschen überlegt, was dieser Verein per se den Frauen bringt, muss man sagen, er verhindert keine Armut, er schafft nicht wirklich Jobs, außer einem natürlich, weil man jetzt ein bisschen mehr Geld haben will, damit man eine zweite Vollzeitkraft anstellen kann, er bringt keine Wohnmöglichkeiten, er fördert keine Jugend und er hat auch keine Frauenförderung in dem Sinne, was man eigentlich haben will, nämlich Gleichberechtigung oder gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Auch das schafft dieser Verein nicht. In Wirklichkeit ist er nur für einen sehr kleinen Kreis der Bevölkerung von Interesse und dafür werden für 3 Jahre 241 470 EUR genehmigt, wobei der Verein allein für das Jahr 2015 für die Aufrechterhaltung seiner Kosten 178 000 EUR braucht. Das heißt, die Differenz von dem, was die Stadt Wien fördert, also fast 100 000 EUR, wird neben der MA 57 noch von der MA 7, der MA 17, dem Bundesministerium für Bildung und Frauen und dem Bundesministerium für Kunst und Kultur sowie der ÖH und Stiftungen finanziert.
Interessant ist auch, dass der Verein, ich will nicht sagen, null Eigenmittel hat, weil er immerhin 60 EUR Eigenmittel hat. Aber wenn ich mir anschaue, was das im Vergleich zu den Steuerschulden ist, muss ich ehrlich sagen, wir können dieser Förderung nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Regierungsmehrheit und daher mehrstimmig so beschlossen.
Zu Postnummer 146 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein LEFÖ - Beratung, Bildung und Begleitung von Migrantinnen - liegt keine Wortmeldung vor. Wer daher der Postnummer 146 die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Regierungsmehrheit und die ÖVP und daher mehrstimmig so angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 147 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein CheckART. Verein für feministische Medien und Politik. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Akcay, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Safak Akcay: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Jung. - Ich erteile es ihm.
GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!
CheckART - auch ein nur zu gut bekannter Geldvernichtungsverein. Es stellt sich die gleiche Frage, die meine Kollegin Schütz vorher gestellt hat: Was bringt der Verein den Frauen eigentlich wirklich? (GR Mag Rüdiger Maresch: Sie kennen sich aus in Frauenfragen! Das freut uns!) - Ich bin immerhin schon ziemlich lange gut verheiratet und habe Kinder. Ich habe eine Familie. Ich weiß, das ist ein anderes Familienbild als Ihres. Das stimmt schon. Ich lebe nicht mit einem Mann zusammen. Das ist richtig. (Beifall bei der FPÖ. - GRin Marianne Klicka: Was ist daran negativ?)
Was wollten Sie sagen? (GRin Marianne Klicka: Es ist nichts Negatives, wie man zusammenlebt!) - Nein, aber er hat mir gerade gesagt, ich habe zu Frauen nicht die richtige Beziehung. Ich habe zu Frauen eine andere Beziehung als zu Männern. (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag Rüdiger Maresch: Sie wissen, was Frauen wollen!)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Ich darf Sie bitten, Herrn Mag Jung seine Rede halten zu lassen und die GRÜNEN, sich ein bisschen zu beruhigen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wir sind ganz ruhig!) - Danke schön. - Bitte, Herr Magister.
GR Mag Wolfgang Jung (fortsetzend): Danke, Herr Vorsitzender. Es ist eh nur ein Zeichen, dass sie jetzt aufgewacht sind.
Aus einer parlamentarischen Anfrage vom Juni 2012 geht hervor, dass der Verein für seine beiden Printprodukte in 3 Jahren insgesamt über 70 000 EUR bekommen hat, davon zusätzlich 6 500 EUR für die Gestaltung einer Homepage, und zwar auch aus dem Bundesbereich. Vielleicht durfte gerade deswegen Frau Ministerin Heinisch-Hosek lange Zeit beim Anklicken gleich auf der Seite dieses Vereins aufscheinen.
Aber man fragt sich schon, welchen Zweck und welche Begründung die Förderung für diesen Verein in Wirklichkeit hat. Er kriegt auch in den nächsten Jahren pro Jahr von Wien allein gut 40 000 EUR. Im nächsten Jahr sollen es 40 450 EUR sein, im Folgejahr 41 260 EUR und dann 42 085 EUR. Das ist keine schlechte Inflationsabgeltung. Diese würden sich die Pensionisten und viele Arbeiter und Angestellte in diesem Land auch wünschen. Aber diese vertreten Sie nur zum Geringsten, denn sie haben an dem Verein weitgehend kein Interesse.
Jetzt fragt man sich: Was leistet der Verein? Mitgliedsbeiträge hat er natürlich nicht. Aber das ist bei Ihren Vereinen üblich, nicht so, wie bei anderen, wie man es jetzt auch beim Ball der Wissenschaften sieht. Unser Akademikerball finanziert sich selbst. Ihr Ball der Wissenschaften braucht gleich einmal als Vorschuss zig Tausende Euro. Wir werden dann noch nachfragen, ob dafür nicht noch sonstige Dienstleistungen erfolgt sind. Bei uns schaut es jedenfalls anders aus. Unsere Vereine erhalten sich selbst. (Beifall von GRin Uta Meyer.) Dieser macht das nur von außen gesteuert.
Sie schreiben dann in diesen Blättern auch entsprechend gegen die böse Gesellschaft, die ihren Erhalt eigentlich überhaupt erst ermöglicht. Also, man beißt die Hand, die einen in Wirklichkeit füttert und am Leben erhält. Aber das ist bei vielen dieser Vereine durchaus
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
