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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 147

 

dass ihr wieder einen Job kriegt. Auch bei den Abwicklungskosten muss man sagen, von 16 auf 10,9 Prozent, das ist die richtige Richtung. Das muss man mal so sehen und hoffen, dass eben durch diesen Rechnungshofbericht das Ganze in die richtige Richtung kommt und die Gelder dann auch bei den Richtigen ankommen. Ich möchte mich noch einmal bedanken, weil das wirklich konstruktiv war. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Herr Berichterstatter, bevor ich Ihnen das Worte erteile, wollte ich noch den Herrn Präsidenten fragen, nachdem das jetzt der letzte Tagesordnungspunkt des Wahrnehmungsberichts des Rechnungshofs ist, ob Sie sich zum Wort melden. Ich geh davon aus. Bitte, Herr Präsident!

 

17.12.33

†Präsident des Rechnungshofes Dr Josef Moser|: Danke. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Berichterstatter! Hoher Gemeinderat!

 

In dem Zusammenhang möchte ich mich natürlich an die Vorgabe des Herrn Vorsitzenden halten, nachdem unter dem Tagesordnungspunkt die Weinmarketing GmbH und der WAFF auf der Tagesordnung stehen, und doch auf ein paar Punkte eingehen, die im Rahmen der Debatte gefallen sind.

 

Ein Punkt, der im Zusammenhang mit den elf auf der Tagesordnung stehenden Berichten beziehungsweise dem Tätigkeitsbericht beziehungsweise dem EU-Finanzbericht dargestellt worden ist, war der Umstand, dass die Frau GRin Hebein auf das schwierige Verhältnis zwischen Politik auf der einen Seite und Kontrolle auf der anderen Seite hingewiesen hat. Wir gehen als Rechnungshof in die Richtung, dass es natürlich unbestreitbar ist, dass die Politik die Ziele vorgibt und in dem Fall die Kontrolle in die Richtung geht aufzuzeigen, ob der Weg zum Ziel tatsächlich sparsam, wirtschaftlich und effizient war und gleichzeitig, ob dabei die Ordnungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit eingehalten wurde. In die Richtung geht auch der Prüfbericht betreffend die Mindestsicherung, wo Sie angesprochen haben, dass es da Datenprobleme gegeben hat und große Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern gegeben hat, wo gerade auch durch diese Zahlen und Fakten der Politik die Möglichkeit gegeben werden soll, das System eben weiterzuentwickeln und im Sinne der Betroffenen die Geldmittel auch tatsächlich effizienter einzusetzen.

 

Es ist von Herrn Abg Wansch auf Flucht aus der Kontrolle hingewiesen worden, dass der Rechnungshof insbesondere durch den Umstand, dass in ganz Österreich sehr viel ausgegliedert wird, eben auch dementsprechend die Kontrolle nicht so stattfinden kann, wie sie stattfinden sollte, dass da eine Kontrolle stattfinden muss. Das zeigt auch der Umstand, dass heute auf der Tagesordnung unter anderem vier Berichte stehen, die sich genau mit diesem Bereich beschäftigen, nämlich die Weinmarketing GmbH, die Hauscomfort GmbH im Bereich des Zuwandererfonds beziehungsweise die Freiherr von Vichter Stiftung, um genau diesen Aspekt näher zu beleuchten.

 

Es ist auch von Herrn GR Ekkamp angesprochen worden im Zusammenhang mit „Das ist eine Fundgrube für die Opposition.“ Da möchte ich darauf hinweisen, dass der Rechnungshof natürlich Zahlen und Fakten liefert, und ich hoffe, dass diese Zahlen und Fakten sowohl für die Opposition und insbesondere natürlich auch für die Verwaltung, für die Vollziehung eine Grundlage sind und daraus ableitet, ihre Tätigkeit zu entfalten, damit die Geldmittel eben effizient eingesetzt werden. In diese Richtung gehen genau diese Berichte, die heute zur Behandlung stehen, nämlich das Potenzial für einen wirtschaftlichen und sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln aufzuzeigen, gleichzeitig auch für mehr Effizienz durch die stärkere Wahrnehmung der Rolle des Eigentümers in dem Fall beziehungsweise des Bauherren gleichzeitig Potenzial für einen optimaleren Einsatz aufzuzeigen, damit durch ausreichende strategische Steuerung und einfach, wenn man auch den Gesundheitsbereich anschaut, das Potenzial zu heben, um das Geld eben mit mehr Qualität zu den Bürgerinnen und Bürgern beziehungsweise zu den Patientinnen und Patienten zu bringen.

 

Betrachtet man genau diese Prüfung, die heute auf der Tagesordnung steht, viele Berichte sind angesprochen worden, so zeigt sich gerade Optimierungspotenzial, es zeigt sich Verbesserungspotenzial gerade, indem die Frau GRin Korosec im Gesundheitsbereich darauf hingewiesen hat, wo das Potenzial liegt. Das heißt, die Berichte zeigen den Handlungsbedarf auf. Gleichzeitig zeigen auch die Stellungnahmen die Bereitschaft der Gemeinde Wien, tatsächlich die Empfehlungen des Rechnungshofs auch umzusetzen.

 

Und es ist auch der Tätigkeitsbericht angesprochen worden, der heute auf der Tagesordnung steht, der eben zum Ausdruck bringt, dass 80 Prozent der Empfehlungen des Rechnungshofs aus dem Jahr 2012 umgesetzt wurden. Das heißt aber immer noch, dass 20 Prozent der Empfehlungen offen sind und gerade in jenem Bereich offen sind, wo es im Hinblick auf einen effizienten Einsatz notwendig und zweckmäßig ist, dass diese Empfehlungen noch umgesetzt werden. Dass also dieses Nachfrageverfahren nicht nur mit einem Auge beleuchtet das wiedergibt, was passiert, sondern auch die Follow-up-Überprüfungen aufzeigen sollen, was ist passiert, was wurde umgesetzt, und das wurde auch bereits angesprochen, Wenn man sich im Bereich der Follow-up-Überprüfung die Procuratio-Fälle anschaut, das haben Sie, Herr Berichterstatter, bereits dargestellt, wurden eben vom KAV, aber auch vom Fonds Soziales Wien eine Reihe von organisatorischen und gleichzeitig auch personellen Maßnahmen getroffen, um eben genau in dem Fall, Sie haben es angesprochen, die Procuratio-Fälle um 41 Prozent zu reduzieren und auch die Belagstage in dem Fall um 49 Prozent deutlich zu senken. Gleichzeitig, und das ist der Effekt, zeigt auch der Umstand, auch das wurde angesprochen, dass im Jahr 2013 die Fälle wiederum angestiegen sind, das heißt, dass weiter ein Handlungsbedarf gegeben ist, um eben gerade diese Kosteneinsparungseffekte auch im Sinne der Betroffenen dementsprechend zu heben.

 

Es hat sich im Rahmen des Weinmarketing in dem Bereich auch gezeigt, dass es zweckmäßig wäre, eine Optimierung des Informationsaustausches der operativ tätigen Organisationseinheiten herbeizuführen. Und es

 

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