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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 147

 

hat sich auch unter anderem beim WAFF gezeigt, dass es, wie gesagt, so war, dass die Follow-up-Überprüfung, auch das wurde angesprochen, ergeben hat, dass den Empfehlungen des Rechnungshofs überwiegend Rechnung getragen wurde.

 

Betrachtet man auch das Ergebnis der Abstimmung der bisherigen Berichte, die alle immer einstimmig erfolgt sind, so glaube ich doch, sagen zu können, dass der Rechnungshof und, insbesondere auf die kommt es an, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Arbeit getreu dem Motto des Rechnungshofs unabhängig, objektiv und wirksam durchgeführt haben. Ich werde daher die von allen Fraktionen geäußerten positiven Meldungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofs weitergeben, weil Sie dadurch genau zum Ausdruck bringen, dass ihre Arbeit von Ihnen anerkannt wird und aus den Wortmeldungen doch zu entnehmen ist, dass die Empfehlungen umgesetzt wurden und gleichzeitig auch, dass damit ein effizienterer Mitteleinsatz möglich ist.

 

Ich wünsche Ihnen aus diesem Grund abschließend nochmals frohe Weihnachten und einen guten Rutsch, bedanke mich für die konstruktive Zusammenarbeit und hoffe auch und bin auch sicher, dass auch im Jahr 2015 diese konstruktive Zusammenarbeit eben im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, im Sinne der Patientinnen und Patienten weiterhin aufrecht bleibt. Herzlichen Dank! (Allgemeiner Beifall.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Herr Präsident! - Nunmehr ist die Debatte geschlossen. Nachdem niemand mehr zum Wort gemeldet ist, hat der Herr Berichterstatter das Schlusswort, bitte schön.

 

17.18.48

†Berichterstatter GR Heinz Hufnagl|: Nochmals, sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Rechnungshofpräsident! Meine Damen und Herren!

 

Erlauben Sie mir, ohne Ihre Zeit auch noch einigermaßen strapazieren zu wollen, einige wenige Gedanken grundsätzlicher Art, weil ich, und das ist kein Verdienst meinerseits, sondern ein Zeitfaktor, über drei Jahrzehnte in diesem Hohen Haus verfügen kann.

 

Ich möchte der Vorgangsweise der Freiheitlichen Partei, hier einstimmig beschlossene Akten, auch die jetzt zu Ende diskutierten und debattierten Rechnungshofberichte, einzeln zur Debatte zu verlangen als seltsame Abkehr von der Gepflogenheit dieses Wiener Gemeinderats doch ansprechen (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.), weil sie weder dem Gedanken der Zeitökonomie, aber auch nicht dem Gedanken der Höflichkeit gegenüber dem Rechnungshofpräsidenten und seinem Team hier entsprochen hat.

 

Zum Weinmarketing hat der Herr Präsident im Gegensatz zum freiheitlichen Mandatar bereits einige Anmerkungen gemacht. Ich möchte hier sagen, dass das grundsätzliche Modell beim Weinmarketing in Wien - die MA 58 als beauftragte Dienststelle hat ihre Agenden, ihre Förderungsaktivitäten in die Obhut und in die Zuständigkeit der Landes-Landwirtschaftskammer übertragen - durchaus zustimmend zur Kenntnis genommen hat, wenngleich auch ein Hinweis in Richtung der Landes-Landwirtschaftskammer nicht unerwähnt bleiben soll, dass nämlich bei der Vergabe der Weinaktivitäten, der Marketingaktivitäten dann auch dem österreichischen Vergaberecht entsprechende Berücksichtigung und Beachtung zu schenken wären.

 

Im Prinzip wird diesem Modell WienWein, der Wiener Wein, der beworben, gekeltert und dann auch vermarktet wird, auch, glaube ich, im Rechnungshofbericht, Postnummer 140, eine durchaus zustimmende Haltung entgegengebracht.

 

Ich darf daher noch einmal dem Wiener Gemeinderat diese Annahme des Poststücks empfehlen, möchte aber eine kleine Hoffnung anschließen: Vielleicht kann wenigstens der verbleibende Teil der heutigen Debatte nicht unbedingt der Selbstdarstellung einer Fraktion dieses Hauses primär dienen und nicht unbedingt dem Wettbewerb von Mandataren einer Fraktion geschuldet sein.

 

Ich danke für die Aufmerksamkeit und bitte um zustimmende Kenntnisnahme auch dieses letzten heute debattierten Rechnungshofakts. (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist nicht die Aufgabe des Berichterstatters! - Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Bevor wir zur Abstimmung kommen, darf ich eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung des Herrn GR Mag Gudenus zum Aufruf bringen, bitte schön.

 

17.21.10

†GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Ich darf jetzt in meiner Wortmeldung zur Geschäftsordnung auch eines hier kund tun: Wir hatten eine Präsidialsitzung, ja, es stimmt. Wir Freiheitliche wollten gemäß Geschäftsordnung einen Aufruf aller Geschäftsordnungspunkte in der heutigen Sitzung, außer der Punkte, die jetzt in der Debatte des Rechnungshofs behandelt wurden. Sie haben jetzt hier eine falsche Darstellung zu Gegebenheiten gebracht, was ich hier nicht so stehen lassen kann. Abgesehen davon ist es bitte Arbeit, unsere laut Geschäftsordnung vorgesehene Arbeit, die einzelnen Geschäftspunkte und Aktenstücke im Plenum zu diskutieren. Ich wüsste nichts, was dagegen spricht und was hier eigentlich für eine Aufregung inszeniert wird, wenn wir als Abgeordnete, wenn es auch die letzte Sitzung im Jahr ist, unsere Arbeit tun, für die wir bezahlt werden. Das finde ich eigentlich eine Schande, sehr geehrter Herr Hufnagl! Und ich finde auch, dass Sie Ihre Rolle als Berichterstatter bei Weitem ja nicht nur ausgeschöpft, sondern auch verfehlt haben! Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Aufregung bei GR Heinz Hufnagl.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Der Nächste, der sich zur Geschäftsordnung gemeldet hat, ist der Herr GR Schuster, als Nächster dann der Kollege Dr Aigner, bitte schön.

 

17.22.30

†GR Godwin Schuster (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Es stimmt ja alles so, ja. Ich wollte nur zu dieser Geschäftsordnung bemerken: Wir hatten in der Präsidialkonferenz deswegen eine sehr lange Debatte, weil als Begründung für das Aufrufen nicht im Mittelpunkt stand, wir wollen ganz einfach fleißiger sein, sondern im Mittelpunkt

 

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