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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 147

 

stand eine Kritik, die da lautete: Im Dezember gibt es immer eine Fülle von Geschäftsstücken, und wir mögen doch trachten, dass diese Geschäftsstücke früher vorgelegt werden. Ich hatte dann in der Präsidialkonferenz, auch in meiner Funktion, darauf hingewiesen, dass zumindest in den Ausschüssen, wo ich tätig bin, dieses Thema nie ein Thema gewesen ist. Daher habe ich gebeten, auch die FPÖ, ob nicht doch die Überlegung angestellt werden kann, dass wir in der Sitzung, so wie bisher immer, die Geschäftsstücke, die zusammenpassen, zusammenfassen und jene Geschäftsstücke, die alleinig verhandelt werden sollen, auch alleinig verhandelt werden. Das war im Großen und Ganzen die ganze Debatte. Ich habe auch bewusst am Beginn dieser Rechnungshofberichte darauf hingewiesen, ohne ins Detail zu gehen, und habe bewusst auch, auch aus Respekt gegenüber dem Herrn Rechnungshofpräsidenten, gebeten zu akzeptieren, dass sich der Herr Rechnungshofpräsident nicht bei jedem Geschäftsstück zum Wort melden kann. Das war‘s, und ich glaube, dass es gar nicht einmal so (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das ist eine falsche Darstellung des Berichterstatters!) dramatisch ist. (GR Mag Wolfgang Jung: Aber das ist nicht die Aufgabe des Berichterstatters!) Das Einzige, was halt ist, wir verbrauchen hier mehr Zeit, als normal notwendig wäre. (GR Ing Udo Guggenbichler, MSc: Nein! Nein! – GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Eine Falschdarstellung des Berichterstatters!) Ja, wir verbrauchen mehr Zeit, als normal notwendig wäre, und wir haben bisher (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Für die millionenhohen Subventionen!) auch und zu Recht bei all diesen Sitzungen, die wir durchgeführt haben, auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Rücksicht genommen. Und genau aus diesem Grunde war ich etwas überrascht, dass wir von dieser Methodik abgegangen sind. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Eine Falschdarstellung des Berichterstatters!) Ich habe hier die korrekte Darstellung gegeben, wie es in der Präsidialkonferenz war, und dabei bleibe ich auch. Man soll immer bei der Wahrheit bleiben, gut.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zur Geschäftsordnung hat sich Herr GR Dr Aigner gemeldet, bitte schön.

 

17.25.12

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich melde mich in Reaktion auf das, was der Herr Berichterstatter gesagt hat. Dass man zu den Geschäftsstücken spricht, das ist ein Grundrecht der Abgeordneten! Und gerade an einem Tag, wo Sie eine Menschenrechtsdeklaration beschließen lassen, lassen wir uns das nicht vorwerfen, dass wir zu den Geschäftsstücken, die Sie auf die Tagesordnung setzen - weil wir reden über die Punkte, die Sie vorlegen! Dieses Recht lassen wir uns nicht nehmen (Beifall bei der FPÖ.), und wenn es bis 3 in der Früh dauert! Aber die Tatsache, dass man es dann den Abgeordneten zum Vorwurf macht, dass man spricht, das zeigt von Ihrem nicht vorhandenen Demokratieverständnis! (Beifall bei der FPÖ und von GRin Ing Isabella Leeb.)

 

Und zur Geschäftsordnung. Herr Berichterstatter, das hat nichts zu tun mit der Berichterstattung zum Rechnungshofbericht. Ich möchte festhalten, dass Ihnen das als Berichterstatter nicht zusteht, darüber zu befinden, ob sich die Opposition meldet oder nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zur Geschäftsordnung hat sich Herr GR Mag Jung gemeldet, bitte schön.

 

17.26.38

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Herr Vorsitzender!

 

Ja, ich weiß, Sie vertragen es nicht, aber es gilt hier einiges zurechtzurücken, auch das, was der Kollege Schuster zum Beispiel zum Ausschuss gesagt hat. Das politische Gremium ist der Gemeinderat, und der Gemeinderat ist die einzige Möglichkeit für … (Aufregung bei GR Godwin Schuster.) Jetzt rede einmal ich, Herr Kollege! – Die einzige Möglichkeit der Opposition hinauszukommen, ist nicht das, was im Ausschuss passiert, sondern das, was hier passiert. Und hier sind die Punkte zu behandeln und hier sind sie zu diskutieren!

 

Wenn Sie heute zum Beispiel Verweigerung betreiben, dann betreiben Sie in Wirklichkeit auch Demokratieverweigerung. Dazu kommt noch, dass Ihr Herr Klubobmann auf dem Sektor schon mehrfach angesprochen wurde. Wir haben diese Debatte schon vor zwei Jahren geführt. Damals waren es 160 Tagesordnungspunkte, heute sind es über 170. Das ist in Wirklichkeit eine Zumutung gegenüber diesem Haus, die nicht wir zu verantworten haben, sondern Sie, die Sie diese Punkte auf die Tagesordnung setzen! Dann machen Sie einen zweiten Sitzungstag! (Beifall bei der FPÖ.) Einen zweiten Sitzungstag hätten Sie ruhig machen können! (Aufregung bei GR Godwin Schuster.) Jedes Jahr die gleichen Punkte, wo Sie verstecken wollen, was hier für Förderungen laufen, und glauben, Sie können es in einem durchpeitschen. Und wenn dann, ich erinnere, Ihr Klubobmann vor zwei Jahren noch gesagt hat: Die FPÖ ist zu faul dazu und die FPÖ-Abgeordneten sind blau und schaffen es als Mandatare nicht zu arbeiten. (Aufregung bei GR Dr Alois Mayer.) Ja, das haben Sie vor zwei Jahren gesagt. Und dann sind Sie zu unserem Klubobmann betteln gekommen, ob man nicht die Tagesordnung verkürzen könnte! So schaut Ihre Realität und so schaut Ihre Vorstellung von Demokratie aus! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: So, zur Geschäftsordnung ist niemand mehr gemeldet, das heißt, wir können zum Geschäftsstück weitergehen, das wir verhandeln.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung.17.28.25 Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag des Herrn Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. Ich stelle die Einstimmigkeit fest und darf mich beim Herrn Präsidenten jetzt doch noch offiziell herzlich bedanken und frohe Weihnachten und alles Gute fürs neue Jahr wünschen! Danke schön! (Allgemeiner Beifall.)

 

Ich darf auch bekannt geben, dass sich der Herr GR Peschek ab 17 Uhr entschuldigt hat.

 

17.28.54Es gelangt nunmehr die Postnummer 160 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Deklaration „Wien - Stadt der Menschenrechte“. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Matzka-Dojder, die Verhandlung

 

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