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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 147

 

einzuleiten.

 

17.29.13

Berichterstatterin GRin Anica Matzka-Dojder: Vielen Dank! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke, ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist der Herr GR Mag Jung. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.29.27

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Wir kommen zu einem Punkt, der heute schon besprochen wurde, nämlich „Wien als Stadt der Menschenrechte“. Wir sollen also hier Wien mittels einer Deklaration zur Stadt der Menschenrechte machen, zur Menschenrechtsstadt. Ich habe mir eigentlich gedacht, dass Wien das schon die ganze Zeit ist. Warum kommen so viele Menschen zu uns? Warum fliehen sie aus verschiedensten Gründen, auch aus wirtschaftlichen, aus anderen Ländern zu uns?

 

Weil wir eine Stadt ohne Menschenrecht sind? Weil sie bei uns keine Rechte haben? Weil sie bei uns nicht unterstützt werden? Weil sie bei uns nichts erhalten? Ist doch Unsinn in dem Sinn. Es ist eine Deklaration.

 

Aber was steckt hinter dieser Deklaration, meine Damen und Herren? Wenn wir das beschlossen haben, ist dann Linz, ist Wels, Marchtrenk weniger wichtig? Gelten dort die Menschenrechte weniger? Sind wir die besseren? Oder aber, und das ist das, was ich vermute, ist das nur eine Mercer-Studie für Menschenrechte, die nichts über die wahre Situation in unserer Stadt aussagt? Glauben Sie wirklich, dass wir nach diesem vollmundigen Beschluss es schaffen, auch nur 1 Prozent der Wiener davon was nahezubringen? Nein, da bin ich ganz, ganz sicher. Sie kommen damit nicht hinaus! Sie wird an den Wienerinnen und Wienern genauso vorübergehen wie die Wiener Charta. Fragen Sie einmal draußen, wer damit was anfangen kann! Oder die Zusage unseres Stadtoberhauptes, dass niemand in die Schule kommt, ohne Deutsch zu können. Die Wiener haben, und das muss einmal auch deutlich gesagt werden, die Probleme einer verfehlten Zuwanderungspolitik, die Sie dieser Stadt aufgehalst haben, einfach schlichtweg satt und wollen jetzt nicht auch noch von Ihnen belehrt werden, was sie außer zahlen, zahlen und nochmals zahlen noch alles womöglich falsch machen und anders machen sollen. Und den grünen Mehrheitsbeschaffern, die mit ihrem Wahlversprechen beim Zurückrudern etwas aus dem Takt gekommen sind, denen glaubt ja ohnehin schon längst niemand mehr etwas. Wie hat meine Großmutter einmal gesagt? Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht (Aufregung bei GR David Ellensohn.) Und schon beim „Froschkönig“ hat man den Kindern beigebracht: Was man versprochen hat, Herr Kollege Ellensohn, das muss man auch halten. Es genügt nicht, wenn Sie Fotos von mir auf Facebook stellen. Danke schön übrigens dafür, weil ich mache keine Selfies. So schaut es hier aus. Aber beim „Froschkönig“ ist halt auch nur der Frosch grün.

 

Warum muss also jetzt diese Deklaration und warum gerade jetzt so in den Vordergrund gerückt werden? Eine Deklaration, was ist das? Das ist in dieser Form eine Kundmachung oder auch eine Offenbarung – na, Offenbarung ist die hier nicht -, aber ohne wirklich rechtliche Bindungen und Sanktionen. Das ist eine relativ kostengünstige Sache. Es stimmt, die kann man in den Vordergrund rücken, um anderes zu verdecken. Man gibt eine unverbindliche Willenserklärung ab, wo ja heute nicht einmal mehr die Notariatsakte noch etwas gelten, und man kann sich dann in der Öffentlichkeit gegenseitig als Gutmensch auf die Schultern klopfen. Dazu fallen dann vielleicht noch ein paar Forschungs- und Studienaufträge für gute Bekannte, Boltzmann-Institut als Stichwort, ab. Und wenn man dann schaut, wer dort im Vorstand sitzt - vom Josef Pröll bis zur Kollegin Straubinger alles lauter parteiunabhängige Personen. Man kann sich, wenn man sich das anschaut, dann auch entsprechend vorstellen, wie dieses Gremium der unabhängigen Expertinnen und Experten aussehen wird, gar keine Frage, die dann die Menschrechtsverletzungen in Wien überwachen werden. Aber vielleicht ist bis zu dem Zeitpunkt zumindest ein anderer Ausgabeposten, nämlich der für den Universitätsbeauftragten, frei, und man kann die Summe dort hinüberbuchen und umbuchen, außer Sie brauchen dort eine Verlustabdeckung für den Ball der Wissenschaften. Auf jeden Fall wäre es aber eine Gelegenheit, ZARA nicht mehr zu subventionieren, denn die machen das eh ja schon die ganz Zeit auf ihre Art und Weise, und noch einen weiteren zusätzlichen Zustandsbericht, den brauchen wir ja wirklich nicht.

 

Na ja und dann gibt es natürlich auch andere Möglichkeiten, zum Beispiel in diesem Zusammenhang durch Inserate anzufüttern. Dieser Tagesordnungspunkt war noch nicht auf die Tagesordnung gesetzt, da haben Sie darüber bereits im „Kurier“, die Stadt Wien, vier Seiten inseriert, ein bezahltes Inserat über diese Thematik, die meisten von Ihnen kennen es wahrscheinlich selber nicht. Aber der Zweck war ja weniger die Information. Der Zweck war natürlich, den „Kurier“ und die Zeitungen, die Medien, gutzustimmen. Als Ersatz dafür haben Sie in der „Kronen Zeitung“ am gleichen Tag gleich eine 16-seitige Farbbeilage geschaltet, damit hier aus Versehen nicht jemand ungerecht behandelt wird. Das sind die Methoden, die hier angewandt werden. Was macht jetzt Wien mit diesem Papier? Das gleicht übrigens in seiner Phraseologie ziemlich genau dem, wie es heute in der EU läuft, sowohl im Aufbau als auch in der Diktion. Wien wird die Hüterin der Menschenrechte - was immer das in der Form heißen muss -, wird Hüterin, wo, über wen, nur über Wien? Sind wir die Welthüterin der Menschenrechte, so wie wir bei anderen Punkten als die weltbeste Stadt dargestellt werden? Nein. Wenn wir es so machen wie die Kommission, die die Hüterin der Verträge ist, dann ist es schlecht, denn die Kommission setzt sich über die Verträge laufend hinweg. Wie es in Wien ausschaut, werden wir sehen. Aber vielleicht werden wir uns in dem Zusammenhang ja wirklich einmal mit verschiedenen Themen, die in Wien auch im Menschenrechtsbereich anstehen würden, auseinandersetzen.

 

Jetzt hole ich mir ein paar Punkte aus diesem Papier, das Sie hier publizieren, heraus. Fangen wir mit dem Monitoring an: „Als externe Monitoringstruktur soll ein

 

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