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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 147

 

Es gibt eine Kooperationsvereinbarung. Ich kann das Wort Vereinbarung nicht mehr hören, denn diese Vereinbarungen, die getroffen werden sollen, dauern ja alle 100 Jahre oder länger. Es gibt eine Kooperationsvereinbarung aus dem Jahr 2007 mit dem FSW, also KAV – FSW, und die sollte erneuert werden und die gibt es immer noch nicht. Das hat eine Konsequenz, nämlich dass diese Pflegeentgelte der FSW eigentlich dem KAV schuldig ist, und das sind immerhin, meine Damen und Herren, 5 Millionen EUR. Und das ist die Finanzgebarung des KAV? Das kann und will ich nicht wahrhaben.

 

Nun gibt es auch einen neuen Ansatz, nämlich das Entlassungsmanagement des KAV, und da hat doch der neue Direktor Janßen gemeint, es gibt auch Entlassungsmanager. Meines Wissens sind da drei vorgesehen, aber bis jetzt ist, glaube ich, nur einer besetzt, und zwei Posten sind noch vakant. Ich frage daher laut: Was ist mit den anderen zwei Posten?

 

Für mein Dafürhalten, und das ist auch unsere Forderung und damit komme ich auch schon zum Schluss, gehört in jedes Wiener Spital ein Ansprechpartner für die Patienten, vor allem für die Pflege. Damit bin ich schon am Schluss. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

17.06.22

†Berichterstatter GR Christian Deutsch|: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Bei diesem Geschäftsstück geht es um das Belagsmanagement in Akutkrankenanstalten mit dem Schwerpunkt Procuratio-Fälle. Ziel der Überprüfung war es, eben zu sehen, ob die Empfehlungen des Rechnungshofs umgesetzt wurden. Der Wiener Krankenanstaltenverbund, der FSW, der Wiener Gesundheitsfonds, der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger und das Ordenskrankenhaus Göttlicher Heiland setzten die Empfehlungen des Rechnungshofs im Wesentlichen um, so der Bericht des Rechnungshofs. Der Krankenanstaltenverbund und der FSW setzten eine Reihe von organisatorischen und personellen Maßnahmen, wodurch seit 2008 die Anzahl der Procuratio-Fälle von 990 auf 584, das ist ein Minus von 41 Prozent, sowie die Belagstage sowohl als Behandlungs- als auch als Pflegefall um insgesamt rund 49 Prozent beziehungsweise 67 Prozent deutlich gesenkt werden konnten. Es ist ein sehr positiver und es ist auch ein sehr erfreulicher Bericht, auch zwischen den Zeilen, Herr Kollege Frigo. Ich habe eigentlich ursprünglich angenommen, dass Sie im Rahmen Ihrer Wortmeldung der Frau Stadträtin zu diesem erfreulichen Ergebnis gratulieren wollten, denn auch im letzten Gemeinderatsausschuss dieses Jahres, wo der Geschäftsführer des FSW die aktuellen Zahlen für 2014 präsentiert hat, konnte man nicht auf eine Steigerung schließen, im Gegenteil, sondern es sind auch hier die Zahlen wieder gesenkt worden. Also summa summarum ein positiver, erfreulicher Bericht des Rechnungshofs, der uns vom Inhalt her auch freut, und ich ersuche auch hier um Ihre Kenntnisnahme.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Wir kommen nun zur Abstimmung.17.08.30 Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben, und stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Wir kommen nun zum letzten Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofs. 17.08.40Es gelangt Postnummer 140 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofs betreffend Weinmarketing und Wiener Arbeitnehmerinnen Förderungsfonds. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Hufnagl, die Verhandlungen einzuleiten.

 

17.08.59

Berichterstatter GR Heinz Hufnagl: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident! Meine Damen und Herren des Wiener Gemeinderats! Ich bitte um Zustimmung zur Postnummer 140.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing Rösch. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.09.21

†GR Ing Bernhard Rösch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Schönen guten Abend nochmal!

 

Zu einem zweiten Punkt möchte ich kurz ausführen, dass man auch erfreuliche Tendenzen sehen kann, wie es zum Beispiel nach dem niederschmetternden Rechnungshofbericht, nach dem letzten, beim WAFF war, wo wir gesehen haben, dass die Kosten im Vergleich mit Oberösterreich eins zu zehn waren und der Personalstand ungefähr eins zu zehn war, wo wirklich alles aus den Nähten gewesen zu sein schien. Jetzt kann man also sehen, dass sich sehr vieles praktisch verbessert hat, obwohl noch nicht alles so gut ist, wie man es sich wünschen könnte.

 

Aber im Großen und Ganzen muss man wirklich sagen, auch als Opposition, wenn einmal so viel Transparenz dank Rechnungshof hineingekommen ist und dann dem auch nachgekommen wird, dann soll man das auch so von der Opposition sehen und nicht nur kritisieren, obwohl ich mir natürlich auch wünschen würde, wenn man sich die Information der Öffentlichkeit mit diesen Geldern genau durchliest, dass man damit ein bisschen sparsamer umgeht. Man macht jetzt nicht mehr die Braunermania, wie man das früher gehabt hat, denn da hat man ja die Stadträtin überall auf Bildern gesehen und hat sich gefragt: Was hat denn das unbedingt mit dem WAFF oder mit den Auszubildenden oder Umzubildenden zu tun? Davon hat man jetzt ein bisschen Abstand genommen. Aber es sind doch noch große Beträge dort drinnen, wo man sicher auch ein Potenzial sieht, dass man das denen zur Verfügung gibt, die es brauchen.

 

Gott sei Dank ist auch ein dunkles Kapitel von Flexwork jetzt Geschichte, weil ich sage jetzt einmal, hauseigene Leiharbeiter zu haben und das selber zu betreiben, wo man ganz genau weiß, dass man denen meistens keine gescheiten Jobs geben kann und nur die billigsten Jobs gibt, und bei den Kosten von denen auch noch etwas verdienen möchte, das ist unappetitlich. Daran sollte man sich nicht, schon gar nicht als WAFF, bedienen, und Gott sei Dank ist das auch Geschichte. Es sind noch ein paar Rücklagen, die aufgelöst gehören, weil man ja immerhin auch Leute aus Berufen geholt hat und sie dann irgendwann einmal stehen lassen hat und gesagt hat, das Experiment ist nichts geworden, schaut‘s,

 

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