Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 76 von 147
Mag Sonja Wehsely: Was wird das jetzt?) – Das habe ich zumindest gehört, und das wird wahrscheinlich auch einer der Gründe sein, weshalb man halt sich nicht hundertprozentig der Sache widmen kann.
Aber ich glaube, dass diese Unschärfen, auf die wir und auch der Rechnungshof immer wieder hinweisen, möglicherweise gewollt sind. Sonst könnte es einen Prater-Vorplatz, einen Skylink oder solche Sachen nicht immer wieder geben. Die wird es aber leider Gottes in dieser Konstellation wahrscheinlich immer wieder geben, und wir werden immer wieder da heraußen stehen und uns darüber unterhalten.
Ich möchte nur dem Rechnungshof auf diesem Weg einen großen Dank aussprechen für ein großes Stück Transparenz, das ganz wichtig ist für die Demokratie. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Christian Deutsch: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ziel dieser Gebarungsüberprüfung war die Beurteilung der Wahrnehmung der Bauherrenfunktion durch die technische Direktion des AKH Wien im Zusammenhang mit der Abwicklung der technischen Betriebsführung von baulichen Erhaltungsmaßnahmen sowie der Realisierung von Projekten. Es ist nicht nur der Kollege Rösch, sondern auch die Kollegin Korosec in ihrem Beitrag darauf eingegangen.
Die Ausgaben im AKH Wien für die technische Betriebsführung und für die Realisierung von Projekten beliefen sich zwischen 2007 und 2011 auf durchschnittlich rund 139 Millionen EUR pro Jahr. Die technische Direktion des AKH Wien übernahm die Bauherrenaufgaben. Sie bediente sich teilweise auch externer Dienstleister. Ihren Teil, so ist dem Rechnungshofbericht zu entnehmen, nahm sie nur sehr eingeschränkt wahr, wie man bei der Entwicklung einzelner Projekte sehen konnte.
Dieser Bericht des Rechnungshofes, und darauf legt auch die Stadt Wien in ihrer Stellungnahme Wert, ist ein sehr wertvoller Beitrag für die Neuausrichtung der technischen Direktion des AKH Wien. Es sind hier auch bereits die eingeleiteten Maßnahmen in den Stellungnahmen dargelegt worden.
Ohne den Bericht des Rechnungshofs, Herr Präsident, schmälern zu wollen, möchte ich aber dennoch festhalten, dass das Vorhaben der Reorganisation bereits vor der Prüfung des Rechnungshofs gestartet wurde, denn aufbauend auf den Erkenntnissen der Evaluierung, der Kriterien und Eckpfeiler des Organisationskonzepts und der aufbauorganisatorischen Rahmenbedingungen sind hier zahlreiche Prozesse neu gestaltet und Prozessverantwortliche festgelegt worden. Auch wird die Adaptierung bestehender Prozesse, insbesondere auch hinsichtlich der Zusammenarbeit mit der VKMB, durchgeführt. Mit der Neubesetzung der Position des technischen Direktors konnte auch ein wesentlicher Schritt zur Stärkung der personellen Ausstattung beziehungsweise des Know-how, und darum ist es ja auch im Rechnungshofbericht gegangen, für die Wahrnehmung der Bauherrenfunktion gesetzt werden. In diesem Sinne ersuche ich auch, diesem Geschäftsstück Ihre Zustimmung zu geben.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke. Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand und stelle die Einstimmigkeit fest.
Es gelangt nunmehr Postnummer 139 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofs betreffend Belegsmanagement in Akutkrankenanstalten mit dem Schwerpunkt Procuratio-Fälle. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Deutsch, abermals die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Christian Deutsch: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche, auch diesen Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofs zur Kenntnis zu nehmen.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist der GR Dr Frigo. Ich erteile ihm das Wort.
GR Univ-Prof Dr Peter Frigo (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Wir reden heute über Pflege und Procuratio. Deswegen möchte ich an dieser Stelle einmal dem Personal im Pflegebereich ein frohes Weihnachtsfest wünschen. Das ist ein schwieriger Beruf und man muss das wirklich schätzen. Nun, was ist überhaupt Procuratio? Nicht jeder ist aus der Medizin. Ich weiß nicht, ob jeder weiß, was mit Procuratio gemeint ist. (GR Kurt Wagner: Ich sitze schon länger im Ausschuss!) Weißt du das? Also Procuratio heißt nichts anderes, als dass Akutbetten, Spitalsbetten von Pflegefällen belegt werden. Was bedeutet das nun für uns Steuerzahler? Ein normales Akutbett in Wien kostet laut Rechnungshofbericht 713,20 EUR und ein Pflegebett kostet aber viel weniger, nämlich „nur“ 211,70 EUR, das heißt, das ist eine Differenz von gut 500 EUR. Es geht natürlich nicht nur ums Geld, es geht auch darum, dass wir die Akutbetten für akut Kranke brauchen und dementsprechend auch die Kapazitäten brauchen.
Nun, wenn man jetzt den Rechnungshofbericht liest, beginnt er eigentlich sehr gut und liest sich eigentlich sehr gut und sehr positiv. Aber leider lese ich zwischen den Zeilen und zwischen den Zeilen liest er sich eigentlich nicht sehr gut. Warum? Zuerst einmal zu der Anzahl der Pflegefälle oder Procuratio-Fälle, die eben in Akuthäusern liegen. Das geht von 1 300 Fällen 2005 runter auf 580 Fälle. Aber jetzt im letzten Jahr gibt es plötzlich einen Anstieg, und wenn ich das kurz zitieren darf: „Im Hinblick auf den neuerlichen Anstieg dieser Mittelwerte von 2012 auf 2013 bei der durchschnittlichen Belagsdauer als Behandlungsfall, und zwar um 3,4 Prozent beziehungsweise als Pflegefall um 27 Prozent, empfahl der Rechnungshof dem KAV und dem Fonds Soziales Wien, die konkreten Gründe für diese steigende Tendenz zu evaluieren und die Optimierung des Managements für Procuratio-Fälle weiterhin fortzusetzen.“ Nun, diese Gründe sind vielfältig. Jetzt geht es aber noch weiter. Ich teile diesen Optimismus von der Kollegin Korosec überhaupt nicht, denn da gibt es noch einen zweiten Punkt, nämlich das liebe Geld.
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