Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 75 von 147
einer vorangegangen Gebarungsüberprüfung umgesetzt wurden. Die Empfehlungen des Rechnungshofes wurden von den überprüften Stellen hier teilweise umgesetzt. Das Allgemeine Krankenhaus hat die Empfehlungen des Rechnungshofes zur Optimierung des Blutkonservenverbrauches umgesetzt.
Eine positive Folge davon ist – und man möge hier auch die positiven Dinge aus dem Bericht erwähnen –, dass es zu einer Reduzierung des Blutverbrauchs von rund 10 Prozent gekommen ist. Dadurch konnten 2012 die Ausgaben für den Ankauf von Blutkonserven gegenüber 2009 trotz des Preisanstiegs in der Größenordnung von 8,4 Prozent um rund 156 000 EUR gesenkt werden. Es ist also eine sehr erfolgreiche Maßnahme, die da umgesetzt wurde.
Unerledigt blieben die Empfehlungen, mit den Lieferanten der Blutprodukte schriftliche Verträge zu schließen beziehungsweise eine neuerliche europaweite Ausschreibung zur Belieferung seiner Krankenanstalten mit Blutprodukten durchzuführen.
Auf die Rede des Kollegen Seidl replizierend möchte ich feststellen, dass den Stellungnahmen des Wiener Stadtsenates, die diesem Prüfbericht angefügt sind, zu entnehmen ist, dass die Wiener städtischen Krankenanstalten nach der Implementierung einer EDV-Software eine eingriffsbezogene Blutverbrauchsstatistik etablieren werden.
Ich möchte auch erwähnen, dass bereits 2011 eine Markterhebung ergeben hat, dass wegen der fehlenden Konkurrenzsituation eine europaweite Ausschreibung nicht zweckmäßig ist. Aber auf Grund der neuerlichen Empfehlung des Rechnungshofes ist eine weitere Markterhebung dazu geplant, deren Ergebnis in Kürze vorliegen soll. In diesem Sinne ersuche ich nochmals um Kenntnisnahme dieses Geschäftsstückes.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke. Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Das ist angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 138 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend technische Betriebsführung und bauliche Erhaltungsmaßnahmen des AKH Wien – Medizinischer Universitätscampus, Hauscomfort GmbH und Fonds zur Beratung und Betreuung von Zuwanderern. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Deutsch, abermals die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Christian Deutsch: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche, auch dieses Geschäftsstück zu genehmigen.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke. Ich öffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing Rösch. – Ich erteile ihm das Wort.
GR Ing Bernhard Rösch (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ich glaube, man kann bald schon einen schönen guten Abend wünschen, an den Vorsitzenden, an die Kollegen und Kolleginnen, an die Gäste auf der Galerie und die, die zusehen. Ganz speziell möchte ich den Präsidenten des Rechnungshofes mit seinem Team begrüßen.
Kompliment für den Bericht! Es ist so, wie die Kollegin Korosec gesagt hat: für die Opposition manchmal eine Goldgrube, aber für die Transparenz und für die Demokratie sehr wichtig. Mit Interesse habe ich die Ausführungen dieses Berichtes gelesen und konnte dabei des Öfteren feststellen, dass die Kritikpunkte der vergangenen Jahre durch diesen Bericht immer wieder bestätigt wurden.
Wenn wir uns jetzt uns die technische Betriebsführung im AKH ansehen, so möchte ich im Speziellen die Realisierung der Bau- und Haustechnikprojekte mit Budgetmitteln von 139 Millionen EUR ab 2007 herausnehmen. Wenn man im Bericht liest, wie diese Projekte abgewickelt wurden und erfährt, dass Verantwortung, Bauherrenaufgaben, und so weiter weggeschoben wurden, anderen überlassen wurden, keine Übersicht da war, sodass Transparenz fehlte, dann ist es genau das, was auch wir in der Vergangenheit immer wieder aufgezeigt haben, weil wir das intern mitbekommen haben.
Die Folgen daraus konnte man im Rechnungshofbericht lesen: Der Bau der Garage oder auch des Kinderoperationszentrums sind so verlaufen wie der Bau des Prater-Vorplatzes oder jener von Skylink – die Kosten sind plötzlich explodiert, und keiner ist dafür verantwortlich. Man kann dann zum Schluss kommen, dass das Team qualitativ und quantitativ überfordert war. Wie man nachlesen kann, fehlten das Regelwerk, das Vier-Augen-Prinzip und vieles mehr.
Im heutigen „Kurier“ wurde unter dem Titel „Betrieb wird nicht kollabieren“ ein Interview mit dem neuen Direktor des AKH, Herrn Wetzlinger, veröffentlicht. Darin wird er gefragt: „Herr Wetzlinger, Kostenexplosionen bei Bauvorhaben, Skandale bei Auftragsvergaben – das AKH machte zuletzt häufig Negativschlagzeilen. Was läuft da schief?“ Darauf sagt der Chef: „Das, was an Korruptionsfällen vorgekommen ist, ist auf Einzelpersonen zurückzuführen, die hier ihr Unwesen getrieben haben. Bei derart großen Organisationen wie dem AKH ist es klar, dass die Wahrscheinlichkeit solcher Fälle steigt.“
Das nimmt man einfach so hin. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Bei Ein-Personen-Unternehmen ist so was unwahrscheinlich!) Auch bei großen Projekten wissen wir: Wenn man strategisch gut aufgestellt ist, die einzelnen Abteilungen Vorgaben haben und vor allem auch kontrolliert werden, dann kommen solche Dinge nicht vor. Auch ich arbeite in einem großen Konzern. Er ist nicht so groß wie das AKH, aber an und für sich wird dort das gleiche Muster drübergelegt werden können. Da kann ich zum Beispiel solche Dinge ausschließen, oder es fällt sofort auf.
Und da muss man schon sagen, nimmt man jemanden und sagt, der wird das schon machen. Ich mache dem Herrn Wetzlinger überhaupt keine Vorwürfe, sondern denen, die das vorher gemacht haben; denn der Herr Wetzlinger hat seinen Hauptwohnsitz in Kärnten, in Klagenfurt, und ist Pendler, und natürlich ist es ein bisschen anstrengend, wenn man hin und her pendelt und dort seine Interessen und da seine Aufträge hat. (Amtsf StRin
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