Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 74 von 147
ausgearbeitet wird, um auf dieser Grundlage auch eine Kostenkalkulation vorzunehmen. Diese wäre, wenn diese Kostenerhöhungen vorliegen sollten, dann einer neuerlichen Genehmigung zuzuführen.
Gleichzeitig wies aber auch die Stadt in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass im Hinblick auf die Einhaltung des Zeitplanes bis Ende 2014 die beantragte Personalaufstockung für Akim seitens der Generaldirektion des KAV genehmigt wurde und zum Zeitpunkt der Prüfung das aufgenommene Personal bereits in Ausbildung war.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist wichtig, bei diesem Bericht darauf hinzuweisen, dass viele Empfehlungen des Rechnungshofes bereits umgesetzt, in diesen laufenden Planungsprozess aufgenommen und berücksichtig wurden und auch bei künftigen Projekten in den Verträgen Berücksichtigung finden sollen. Ebenso teilte das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung mit, dass die Empfehlungen in seinem Wirkungskreis auch entsprechend unterstützt werden sollen.
Da das jener Teil dieses Geschäftsstückes war, der von meinen Vorrednern angesprochen wurde, möchte ich es dabei belassen. Ich ersuche, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.
Daher kommen wir zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Frau Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das ist einstimmig beschlossen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 136 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Verbund International GmbH. Es gibt keine Rednermeldung. Damit entfällt auch die Berichterstattung. Wir kommen gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag der Frau Berichterstatterin zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Auch das ist einstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 137 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Blutversorgung durch die Universitätsklinik für Blutgruppenserologie und Transfusionsmedizin in Wien. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Deutsch, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Christian Deutsch: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Seidl. Ich erteile es ihm.
GR Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!
Der Herr Vorsitzende hat es ja schon gesagt: Die Blutversorgung durch die Universitätsklinik für Blutgruppenserologie und Transfusionsmedizin in Wien, die Follow-up-Überprüfung – das ist ein doch eher sperriges Thema. In dieser Follow-up Überprüfung geht es um Empfehlungen des Rechnungshofes, die sowohl den Bund als auch zwei Institutionen der Stadt Wien betreffen. Diese Empfehlungen wurden entweder umgesetzt, teilweise umgesetzt oder nicht umgesetzt.
Ich möchte ganz kurz auf jene eingehen, die in der Stadt Wien eben nicht umgesetzt wurden, und ich würde mich freuen, wenn wir es doch in absehbarer Zeit schaffen, diese umzusetzen. Wir wissen, dass wir gerade im Krankenanstaltenverbund seit knapp eineinhalb Monaten einen neuen Generaldirektor haben. Ich hoffe, er geht das an. Wir haben im AKH jetzt seit, glaube ich, zwei oder drei Tagen einen neuen Generaldirektor. Ich hoffe, dass auch er das angeht.
Ja, und ich möchte ganz kurz auf den Krankenanstaltenverbund eingehen. Da gibt es zwei Empfehlungen des Rechnungshofes, die nicht umgesetzt wurden. Das ist erstens die Transparentmachung des tatsächlichen eingriffsbezogenen Blutverbrauchs und der Transfusionswahrscheinlichkeit und auf der andren Seite die neuerliche europaweite Ausschreibung für die Blutkonserven.
Beim AKH Wien haben wir drei Empfehlungen, die nicht umgesetzt wurden. Das ist erstens die vierteljährliche Übermittlungen der Transfusionsstatistik, zweitens die vollständige Integration der zusammengeführten Abteilungen der Blutgruppenserologie und Transfusionsmedizin. Und das dritte, das ist relativ interessant, ist die Stellungnahme der Kliniken mit hohem Anteil von verschollenen Blutprodukten. In dieser Follow-up-Überprüfung vom Rechnungshof gibt es, auch wunderbar nachzulesen, eine Gegenüberstellung der Lage im AKH Wien in den Jahren 2009 und 2012.
Im AKH Wien gab es im Jahr 2009 36 573 ausgegebene Blutkonserven, und 416 davon waren, aus welchem Grund auch immer, plötzlich verschollen. Im Jahr 2012 hat sich die Anzahl der ausgegebenen Blutkonserven ein wenig reduziert, nämlich auf 32 689; allerdings sind leider Gottes mehr Blutkonserven verschollen, und zwar insgesamt 516. Meine Damen und Herren, obwohl das AKH das größte Spital Europas ist, stellt sich für mich die Frage, wie es sein kann, 516 Blutkonserven von jetzt auf gleich verschwinden! Das ist mir rätselhaft. (StR David Lasar: Vampire!)
Ja, Vampire, das ist die eine Möglichkeit. Wie gesagt, ich hoffe nur, dass wir nicht irgendwann lesen müssen, sehr geehrter Herr Dr Moser, dass uns irgendwo Patienten gestohlen werden oder abhandenkommen. Es ist schon schlimm genug, dass Blutkonserven verschwinden. Ich möchte mich für diese Follow-up-Überprüfung bedanken und wünsche Ihnen natürlich ebenfalls schöne Weihnachten und einen guten Rutsch! – Danke. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. – Bitte sehr.
Berichterstatter GR Christian Deutsch: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Bei dieser Überprüfung ging es darum, festzustellen, inwieweit die Empfehlungen des Rechnungshofes bei
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
