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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 147

 

re Infrastruktur, und das war in diesen ganzen Vereinbarungen nicht einmal definiert. Es ist noch nicht bekannt, was das wieder kosten wird. Nicht klar ist auch, wie viel das Rollout zusätzlich kosten wird, welche Kostenlawine auf den Steuerzahler zusätzlich zurollt.

 

Die Probleme in Sachen AKIM ergeben sich, wie man sieht, auch durch Ihr mangelhaftes Projektmanagement; und diese Situation herrscht nicht nur im AKH, sondern auch in vielen anderen Krankenhäusern. Und das wissen Sie nicht erst seit heute. Wir wissen es schon lang, und auch Sie werden schon gemerkt haben, dass irgendetwas in Ihrem Ressort nicht richtig läuft, Frau Stadträtin.

 

Ich bin sehr gespannt, wie Sie das in Zukunft handlen werden. Und wenn Sie schon nicht auf uns hören, Frau Stadträtin, dann nehmen Sie doch endlich die Kritikpunkte des Rechnungshofes ernst und setzen Sie um, was auch der Rechnungshof bis jetzt gefordert hat. Hier besteht nämlich mehr als dringender Handlungsbedarf. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort ist Herr GR Deutsch gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

16.36.49

†GR Christian Deutsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes des vorliegenden Geschäftsstückes gibt sehr ausführlich Auskunft über die Entwicklung des Projektes AKH Informationsmanagement AKIM. Die Einzelberichte sollen jetzt auf Wunsch auch einzeln diskutiert werden, etwa bezüglich baulicher Erhaltungsmaßnahmen und des baulichen Zustandes des Wilhelminenspitals der Stadt Wien.

 

Daher ist an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofes Dank auszusprechen. Es konnten sowohl hinsichtlich zukünftiger Planungen sehr wertvolle Erkenntnisse gewonnen werden als auch Empfehlungen des Rechnungshofes für die konkreten Projekte in der Ablaufplanung bereits berücksichtigt, umgesetzt beziehungsweise eingeleitet werden.

 

Ziel der Gebarungsüberprüfung des Projektes AKH-Informationsmanagement, abgekürzt AKIM, war eben die Darstellung des bisherigen Projektverlaufs, der Vertragsgestaltung mit externen Dienstleistern und die Entwicklung der zugehörigen Kosten. Das kann man nicht so einfach darstellen, wie es hier der Herr StR Lasar gemacht hat, sondern das war ein sehr komplexer Vorgang, der noch nicht abgeschlossen ist.

 

In diesem Zusammenhang wurde auch festgestellt, dass, wie wir wissen, die Betriebsführung des AKH Wien auf Grund unterschiedlicher Zuständigkeiten von Stadt und Bund erschwert ist. Das liegt auf der Hand, aber dieses Problem wird 2015 gelöst sein, nämlich durch eine gemeinsame Betriebsführungsgesellschaft, an der intensiv gearbeitet wird.

 

Beim Projekt AKIM ging es eben darum und es wurde ja auch bereits darauf hingewiesen, dass die Stadt Wien und nunmehr das Bundesministerium für Wirtschaft und Forschung im Jahr 2000 vereinbart haben, eine Erneuerung der IT des AKH Wien für den medizinischen Routinebetrieb und die Wissenschaft vorzunehmen.

 

Worum ist es da gegangen? Das zentrale Ziel war der Aufbau eines Informationssystems mit einer zentralen elektronischen Krankengeschichte, welche auf der einen Seite die relevanten Patientendaten beinhaltet, auf der anderen Seite aber auch die relevanten klinischen Abläufe des AKH durchgängig unterstützt.

 

Ich weiß, dass dieser Vorgang – und das ist ja auch dem Bericht zu entnehmen – 2006 bereits abgeschlossen hätte werden sollen; aber auf Grund der mehrjährigen Verzögerung im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren, mit der Auftragserteilung, mit der Ausschreibung, auf Grund einer Veränderung im Zusammenhang mit einem Wechsel der Software-Plattform, aus einer Fülle von Detailproblemen ist es eben zu dieser Verzögerung gekommen, sodass das Akim-Grundpaket – mit reduziertem Leistungsumfang gegenüber der Ausschreibung – 2014 abgeschlossen werden soll.

 

Die Mehrkosten – und das ist ja auch dem Rechnungshofbericht sehr deutlich zu entnehmen – entstanden durch die Beschaffung von Hardware und Infrastruktur, die in der Vereinbarung beziehungsweise in der Ausschreibung ursprünglich nicht definiert waren, durch den Zukauf von Fremdleistung wegen zu geringer interner Personalressourcen und durch das klinikweise Rollout jenes Teils von AKIM, der das alte Krankenhausinformationssystem ersetzen sollte. Diese Rolloutkosten waren hier ursprünglich nicht berücksichtigt, das ist im Bericht ausführlich nachzulesen.

 

Die entscheidende Frage ist auch: Was lernen wir daraus für weitere Großprojekte, wenn es gilt, diese umzusetzen? Und da hat sich der Rechnungshof auch die Organisationsstruktur sehr deutlich angesehen und festgestellt, dass auf Grund der vorliegenden Personenidentitäten bei Akim-Projektleitung, Akim-Projektsteuerung sowie der gleichzeitigen Mitgliedschaft im Akim-Lenkungsausschuss die in dieser dreistufigen hierarchischen Organisationsstruktur vorgesehene unabhängige Kontrolle und Überwachung nicht gewährleistet war; dass beide Vertragspartner keine Gesamtprojektleiter eingesetzt haben und deshalb im gesamten Projektverlauf nach Zuschlagserteilung eine auf das Gesamtergebnis abgestellte Projektsicht fehlte.

 

Mangels eines im Vorhinein vereinbarten Gesamtpreises waren die Gesamtkosten der Entwicklung a priori unklar, und das Risiko der Kostenentwicklung blieb beim Auftraggeber. Der Rechnungshof ist auch der Ansicht, dass der sehr hohe Bedarf an Änderungen oder Zusatzleistungen auch darauf schließen lässt, dass die Ausschreibungsunterlagen beziehungsweise die tatsächlich erforderlichen Leistungen nicht vollständig beschrieben waren.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dem Bericht sind auch eine Reihe von Schlussbemerkungen und Schlussempfehlungen angeschlossen. Es sind hier zahlreiche Empfehlungen nachzulesen. Unter anderem, dass bei Beschluss von vertraglichen Vereinbarungen auf Grundlage einer Kostenschätzung zukünftig auch festzulegen wäre, dass das vertragsgegenständliche Projekt bis zu einem definierten Zeitpunkt konkret und detailliert

 

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