Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 72 von 147
geverfahren aus 2012, das ganz, ganz wichtig ist, zeigt de facto, wie mit den Empfehlungen des Rechnungshofes umgegangen wird. Ich will jetzt nicht einzeln aufführen, wie die einzelnen Positionen aussehen. Ich glaube, das wurde vom Rechnungshof sehr deutlich und klar aufgelistet und ist auch nachzulesen.
Aber es ist schon eine Erkenntnis, dass, wie ich eingangs schon gesagt habe, ein hoher Prozentsatz faktisch umgesetzt wurde, ein durchaus beachtlicher Teil sich in Umsetzung befindet und nur bei einem geringen Teil de facto noch nichts in Angriff genommen wurde.
Das zeigt, dass die Kritik des Rechnungshofs, die ganz, ganz wichtig ist, ernst genommen wird; denn nur so, mit guter sogenannter externer Kontrolle kann man sich in einer Gemeinde, in einem Land oder in ganz Österreich gerade in Bezug auf das Steuergeld richtig weiterentwickeln. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer die Postnummer 134 zur Kenntnis nimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 135 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofs betreffend EU-Finanzbericht 2011, Projekt Allgemeines Krankenhaus Informationsmanagement - AKIM des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Wien, und Wilhelminenspital der Stadt Wien. Ich bitte die Berichterstatterin, GRin Mag Berger-Krotsch, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag Nicole Berger-Krotsch: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Frau GRin Korosec hat sich streichen lassen, weil sie ihren Beitrag dazu schon beim vorgehenden Geschäftsstück geleistet hat. Ich erteile das Wort Herrn StR Lasar.
StR David Lasar: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Herr Präsident! Vorab möchte ich mich ganz herzlich bei Ihrem Team bedanken. Ich glaube, der Bericht sagt sehr viel aus, zum Beispiel auch zum Thema AKIM, über das ich jetzt referieren werde. Dieses Projekt AKIM begleitet uns seit Jahren, und ich werde darüber einiges berichten.
Wie Ihnen sicherlich noch in Erinnerung ist, meine Damen und Herren, haben sich im Jahr 2000 die Stadt Wien und die Republik Österreich auf die Einführung eines Informationssystems namens AKIM im AKH geeinigt. Das Projekt sollte 2006 abgeschlossen sein, und das genehmigte Budget lag damals bei 36,34 Millionen EUR. Derzeit hofft man, dass das AKIM-Grundprojekt bis Ende dieses Jahres, also bis Ende 2014 tatsächlich in sämtlichen Abteilungen des AKH eingeführt wird; und die Kosten liegen jetzt – bei einem reduzierten Leistungsumfang, das muss man sich vorstellen – bei rund 60 Millionen EUR!
Veranschlagt waren also 34,34 Millionen EUR, und heute liegt man bei einem reduzierten Programm bei 60 Millionen EUR; und ich bin überzeugt, dass wir damit noch nicht am Ende sind, sondern dass da noch einiges dazukommen wird. Nach dem bisherigen ablauftechnischen und kostentechnischen Desaster ist es, freundlich ausgedrückt, äußert schwierig, dies als positive Meldung zu sehen.
Aus Sicht des Anwenders genügt das sogenannte Exklusivprogramm, das seinen Namen nur in Bezug auf die Kosten verdient, weil es ein Exklusivpreis war, den Anforderungen nur unzureichend entprechend. Wenn man aber die Anforderungen der medizinischen Routine in Betracht zieht, stellt sich nämlich heraus, dass das KIS, das Vorgängersystem, besser war.
Durch die aufwändige, nichtintuitive Bedienung ist jetzt eine höhere Anzahl von Mausklicks notwendig, sodass jetzt pro Patienten ein zeitlicher Mehraufwand von einigen Minuten entsteht. Auch können keine Medikamente abgerufen werden. Dazu hätte man wieder ein Zusatzprogramm machen beziehungsweise kaufen müssen, es ist aber bis heute nicht vorhanden. Die Kosten werden also emporschnellen, denn diese Zusatzprogramme, die jeder Arzt in seiner Ordination heute hat, müssen zu diesem AKIM erst dazugekauft werden.
Und angesichts der Betriebsvereinbarung bezüglich Arbeitszeitgesetz, die jetzt abgeschlossen worden ist und ab 2015 angewendet wird, obwohl die Ärzte, Schwestern, Schreibkräfte, und so weiter ja bis jetzt schon am Limit waren, frage ich mich, wo hier eine technische Errungenschaft bezüglich AKIM ist.
Aber nicht nur das. Ich bin sehr gespannt, Frau Stadträtin, wie Sie das ab Jänner dann handlen werden, weil es bis jetzt ja sehr wenig Ärzte gibt und jetzt die Überstunden weiter zurückgeschraubt werden sollen. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Wer ist der Dienstgeber der Ärzte?) – Natürlich, Frau Stadträtin, das ist nicht alleine Ihr Verantwortungsbereich. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das Wort allein ist falsch!) Aber ab Jänner sollten Sie ja gemeinsam mit dem AKH eine Vereinbarung getroffen haben, und das fällt auch in Ihren Verantwortungsbereich. (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist genau der Punkt. Also bitte nicht einfach weglegen und sagen, das stimmt nicht. Es stimmt nämlich sehr wohl, was ich Ihnen sage, Frau Stadträtin. Genau bei diesem Punkt bin ich sachlich. Ich weiß, Sie hören es nicht gerne. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr gern!) – Ja, ich weiß, wie gerne Sie das hören, Frau Stadträtin. Aber wie gesagt, auch der Rechnungshof hat über dieses Langzeitprojekt AKIM nicht viel Positives berichtet, eigentlich gar nichts, glaube ich.
Von den ursprünglich veranschlagten Kosten von 34 Millionen EUR sind wir, wie ich schon gesagt habe, weit entfernt. Bis jetzt haben Sie etwa 60 Millionen EUR für dieses Projekt ausgegeben. Dabei weiß man ja, dass Sie in Zukunft noch zusätzliche Programme brauchen werden, damit es überhaupt einmal läuft. Sie müssen für die Hardware noch Geld ausgeben, Sie brauchen eine ande
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