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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 147

 

gehe quer durch den 16. Bezirk, wo Gründungen von Menschen, die großteils nicht aus Österreich stammen, wunderbare Nahversorgungen bieten. Und der Handel sagt, unter 300 m² ist ein Nahversorger nicht lebensfähig?

 

Da rufe ich jetzt einmal zu: Hallo Unternehmertum! Ich gehe durch Städte wie Barcelona, wie Athen, wo es ganz viel Nahversorgung im kleinen, überschaubaren Bereich gibt, die sehr wohl lebensfähig ist. Also einfach nur zu sagen, das ist nicht lebensfähig? – Es kann doch nicht sein - und ich meine das jetzt gar nicht kritisch, ich kenne ja diese Zwischenrufe -, dass es nicht Unternehmerinnen und Unternehmer gibt, die auf 150 bis 200 m² etwas anbieten. Ich werde das sehr im Auge behalten. Ich glaube, dass das möglich ist. Und ich weiß nicht, ich kenne jetzt keine Zahl – vielleicht, Herr Kollege Aichinger, wissen Sie das -, wie viele Kleinnahversorger es gibt. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Die Frage ist die Größe des Sortiments!)

 

Ja, das ist schon klar, dass man das volle Sortiment nicht auf 150 m² unterbringt. Gemeint ist hier doch das, was sozusagen täglich gebraucht wird. Wenn ich es ein bisschen flapsig sagen darf: In einem typischen Merkur Markt bekomme ich immer einen Stress mit den 97 verschiedenen Zahnpasten; es reichen mir, mit Verlaub, auch drei. - Es geht da sozusagen um einen erweiterten, modernen Greißler.

 

Ich halte das für eine weit über dieses Geschäftsstück hinausgehende interessante Diskussion - dafür bin ich einmal mehr der Bürgerinitiative dankbar -, dass wir es nicht dabei belassen können, dass es in Wien viele Flächen gibt, wo die Entfernung bis zum nächsten Nahversorger 500 m, 700 m, 1 km beträgt. Ich will es nicht hinnehmen, dass man sagt, dort geht keine Nahversorgung. Es gibt in Österreich Orte, die sind kleiner als einzelne derartige Stadterweiterungsgebiete, wo sich eine Nahversorgung entwickelt hat in der Form, dass es dort Bürger-/Bürgerinnen-Läden gibt, die ganze Food-Coop-Bewegung und Kleinunternehmer, und zwar speziell solche, die nicht aus Österreich sind – ich sage das jetzt nicht, weil ich das so toll finde, aber: Die tun sich das an, und da funktioniert das!

 

Das soll da also möglich sein, aber ich danke für den „produktiven“ Zwischenruf. Es kann doch, bitte, nicht sein, dass man nur sagt, es müssen mindestens 300 m² Fläche sein - in Wirklichkeit reden ja die großen Handelsbetriebe von 1 000 oder 700 m² -, und drunter tun wir nichts. Ich glaube, das sollten wir so nicht einfach nur zur Kenntnis nehmen.

 

Jetzt sagen wir einmal: He, du kreativer Bauträger, der du da bauen willst, such dir einen guten Nahversorger und mach mit dem einen Vertrag! Vielleicht sagst du dem die ersten drei Jahre ein sehr günstiges Mietverhältnis zu? - Da bauen wir sehr auf das Wiener Unternehmertum, dass hier eine solche Geschichte möglich ist, und ich freue mich, wenn Sie das auch entsprechend unterstützen.

 

Also einerseits soll es dort einen Nahversorger geben, der auch den Menschen, die jetzt schon dort wohnen, eine Entlastung bietet, und andererseits – und jetzt lese ich noch weiter vor - die Umsetzung eines Mobilitätskonzepts im Sinne der Ausschreibungsunterlagen. - Das ist derselbe Antrag, den wir auch beim Gaswerk haben. Also auch Menschen, die dort hinkommen, soll sehr wohl die Möglichkeit gegeben werden - so weit ist es nicht bis zur U-Bahn -, dort mit dem Fahrrad hinzukommen, aber es sind auch die Wiener Linien gefordert, Busverbindungen zu verstärken und im Zuge des Wachstums des Stadtgebiets auch in diesem Bereich entsprechende Angebote zu machen.

 

Ich glaube, es ist ein guter Kompromiss. Wenn alle ein bisschen brummeln - es brummeln bei diesem Entwurf jetzt auch die Bauträger -, dann, glaube ich, ist etwas gefunden, womit alle gut leben können, und es erfolgt trotzdem ein Schritt der notwendigen Stadterweiterung in einem wichtigen Bezirk, in einem wichtigen Ort. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Mag Dr Wansch. Ich erteile es ihm.

 

15.18.17

†GR Mag Dr Alfred Wansch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause vor den Bildschirmen! (Ruf bei der SPÖ: Das ist unser Fernsehsprecher!) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich weiß nicht, ob Sie diese Erfahrung kennen, dass Sie bei einer Veranstaltung waren und dann lesen Sie in den Medien über diese Veranstaltung und bekommen den Eindruck, dass Sie bei einer ganz anderen Veranstaltung waren und nicht bei der in den Medien beschriebenen. Eine ähnliche Erfahrung habe ich mit der Sitzung des Petitionsausschusses vom 16. Dezember des heurigen Jahres gemacht. Ich habe nämlich dann eine Minute nach Sitzungsende eine SPÖ-Presseaussendung der Vorsitzenden des Petitionsausschusses und des Herrn Bezirksvorstehers des 22. Bezirks mit folgender Überschrift gelesen: „Kompromiss bei ‚Monsterprojekt Dittelgasse‘ gefunden.“ Die Euphorie in dieser Presseaussendung geht noch weiter: Es wird von einem großen Erfolg gesprochen. Es heißt da, es wird einen Kompromiss zwischen dem Bauträger, den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Stadt Wien geben. Und das Ganze schließt dann mit den Sätzen: „Wir nehmen die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst. Mit der Behandlung dieser Petition im Ausschuss konnten wir für die Anrainerinnen und Anrainer einen tollen Erfolg verbuchen.“

 

Und jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren - manche hier im Saal waren in dieser Ausschusssitzung -, frage ich Sie: Kann das ernst gemeint sein?

 

In dieser Sitzung wurde zu der Petition betreffend „Monsterprojekt Dittelgasse – nein danke!“ der Petent eingeladen. Der Petent hat in sehr ruhigen, gut formulierten Worten dargetan, dass die Bürgerinitiative dankbar dafür ist, dass mit ihr Gespräche geführt wurden. Er ist auch dankbar gewesen für einen ersten Zwischenschritt, der geringfügige Änderungen bei dem Projekt gebracht hat. Und auf die Frage, ob er sich angesichts des heute vorliegenden Planes am Ende des Weges, am erfolgreichen Ende des Weges sieht, hat er ausdrücklich gesagt, dass er sich nicht am Ende des Weges sieht, sondern

 

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