Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 61 von 147
sant, um dort Hochhäuser zu errichten. Aber generell ist unsere Kritik bei diesem Tagesordnungspunkt darin zu suchen, dass wir nicht akzeptieren können, wie mit den Bedürfnissen der Bürgerinitiativen umgegangen wird.
Im ganz konkreten Fall werden wir deshalb diesen Tagesordnungspunkt ablehnen, weil wir, wie Sie ja selber wissen, in der Umgebung eine ganze Reihe von Konflikten hatten, beispielsweise betreffend die Danube Flats. Sie wussten ja von Haus aus, dass es dort, wenn man in der Umgebung lauter Kleingärten hat, Konflikte gibt. Wie man mit diesen Konflikten umgegangen ist, das können wir in dem konkreten Fall nicht akzeptieren. Deswegen lehnen wir dieses Aktenstück ab. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort. – Sie hat auf das Schlusswort verzichtet. Ich bitte um Entschuldigung.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer der Postnummer 113 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieses Geschäftsstück wird von den Regierungsparteien unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 114 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8086 im 22. Bezirk, KatG Aspern. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag Duzdar, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag Muna Duzdar: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Chorherr. Ich erteile es ihm.
GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren! Ein weiterer Schritt, die Voraussetzungen für sozialen Wohnraum im Zuge der Erweiterung der Stadt zu schaffen: eine Liegenschaft, auf der der Wohnfonds und ein gemeinnütziger Bauträger zu 100 Prozent leistbaren geförderten Wohnraum errichten werden.
Ich möchte auf einen Punkt hinweisen, weil das schön das Spannungsverhältnis von Flächenwidmung und Stadterweiterung zeigt und auch den anspruchsvollen, aber, so glaube ich, in diesem Bereich durchaus gelungenen Dialog mit Anrainern.
Im Zuge dieses Projektes gab es viele kritische Stellungnahmen, die sich einerseits darauf bezogen haben, dass es in diesem Bereich eine schwierige Verkehrssituation gibt - noch gibt -, und andererseits vor allem auch darauf, dass keinerlei Nahversorgung in der Nähe ist, die für die jetzt immerhin 385 Wohnungen eine Entlastung darstellt. Es ist dann wirklich schwierig, wenn man 800 m, oder wie viel auch immer, bis zur nächsten Nahversorgung zurückzulegen hat.
Es gab auch eine Petition zu diesem Geschäftsstück, wo ich den daran Beteiligten bei aller Kritik hohe Anerkennung dafür zollen möchte, in welcher Form der Dialog mit der Stadt geführt wurde, weswegen es auch möglich war, dieses Projekt zu verändern. Denn die Überlegungen waren ja auch, dass das Ausmaß der Wohnungen aus Sicht der Anrainer zu hoch war, und auch die Höhen wurden in Frage gestellt. Auf beides antwortet jetzt dieses vorliegende Geschäftsstück. Die Höhen wurden reduziert, und auch die Anzahl der Wohnungen wurde reduziert.
Und etwas, was den unmittelbar Angrenzenden wichtig war und wo man sieht, dass sozusagen verschiedene Ziele einander widersprechen: Im Zusammenhang mit dem leistbaren Wohnraum war die Überlegung, dass nicht Tiefgaragen errichtet werden müssen, sondern entlang der Neubebauung geparkt wird. Das hätte aber für die Menschen, die dort jetzt ihre Einfamilienhäuser haben, bedeutet, dass sie quasi diese neuen Parkplätze - ich sage es jetzt flapsig - vor die Nasen kriegen. Darüber gab es natürlich verständliche Kritik. Dem wurde jetzt Rechnung getragen, wiewohl hier sowohl vom Wohnfonds als auch vom Gemeinnützigen gesagt wurde, na ja, wenn wir jetzt Garagen bauen, wird es schwieriger, den Kostenrahmen einzuhalten.
Trotzdem sind wir jetzt diesen Weg gegangen. Nicht alle werden mit dem Ergebnis zufrieden sein, aber der Kernsatz ist: Am Schluss steht ein Kompromiss. - Die Anzahl der Wohnungen wurde reduziert, eine Kleinteiligkeit wird gewährleistet, und - das hat die Frau Vizebürgermeisterin auch den Bürgerinitiativen zugesagt, die, glaube ich, wiederholt bei ihr waren - es muss auch ein Verkehrskonzept geben, das die teilweise sehr engen Straßenverhältnisse dort in die Überlegungen mit einbezieht.
Ich darf folgenden Antrag gemeinsam mit meinen Kollegen Maresch, Gerhard Kubik, Muna Duzdar und Josef Taucher einbringen:
Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass im Zuge des Bauträgerwettbewerbs für den Bereich Dittelgasse die Errichtung eines Nahversorgers gewährleistet wird.
Bevor ich weiterlese: Das ist sozusagen immer eine spannende Sache. Nahversorger rechnen sich dort, wo eine gewisse Dichte vorhanden ist. Wenn wir, aus nachvollziehbaren Gründen, eine dünne Besiedlung haben, dann sagen Anrainer, bitte nicht zu dicht, worauf die Nahversorger sagen, na ja, dann rechnet sich ein Nahversorger nicht.
Ich glaube sehr wohl, dass es möglich ist - und da bauen wir einmal mehr sozusagen auf die Kreativität der Bauträger, die ja dort bauen wollen -, vielleicht jetzt nicht einen typischen 1 000 m² großen Billa, Spar, Merkur, wie sie alle heißen, hinzubringen, sondern eben kleinere Formen einer Nahversorgung zu gewährleisten. Ich glaube, dass das möglich ist. Das sage ich jetzt auch in Richtung Handel und Betriebe. Bitte, bis vor wenigen Jahrzehnten gab es das – ich rede jetzt nicht von Greißlern, aber es gab und gibt heute noch Einkaufsmöglichkeiten mit 150 bis 200 m². (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Unter 300 m² nicht lebensfähig!) Ach so? Unter 300 m² nicht lebensfähig? - Das wäre ein spannendes Thema. Wenn ich durch meinen Bezirk, den Bezirk, wo ich wohne, gehe, dann ist bei mir um die Ecke ein Nahversorger, betrieben von jemandem, der in Ex-Jugoslawien geboren ist und längst Österreicher ist und der, glaube ich, auf 80 m² - und ich rede immer wieder mit ihm - gut existiert. Ich
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