Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 60 von 147
den sich auch in den Fernheizwerken Arsenal, Inzersdorf und Kagran sowie in der thermischen Abfallbehandlungsanlage Spittelau Spitzenkessel.“
Meine Damen und Herren! Ein Kraftwerk, das unter Umständen in Betrieb genommen wird; also das ist nicht stillgelegt oder Sonstiges. - Also jetzt haben wir einmal die Altlast. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich nütze meine Redezeit, sieben Minuten habe ich noch.
Was findet man auf der Homepage von Wiener Erdgasspeicher GmbH? - Was es alles gibt! Ich bin selber immer wieder überrascht. - Da liest man es im Norden - also jetzt sind wir im Norden dieses Gebietes: „Wiener Erdgasspeicher GmbH betreibt ausschließlich Obertage-Speicher. Zu diesen zählten auch die Kugelspeicher am Standort Leopoldau, die Ende 2011 von Röhrenspeichern abgelöst wurden. Diese entsprechen dem neuesten Stand der Technik. Röhrenspeicher sind ebenfalls Obertage-Speicher, sie werden allerdings unterirdisch verlegt.“, meine Damen und Herren.
Sind 2011 in Betrieb genommen worden - Wiener Erdgasspeicher -, bei 1 400 Wohneinheiten. – Na, das ist aber nicht nichts, meine Damen und Herren! Dort wird verbaut.
Was haben wir noch im Norden zu finden? – Da gibt es eine Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 2. Juli 2007: „VBgmin StRin Brauner: ‚Neue Autobusgarage Leopoldau geht in Betrieb‘, 50 Millionen EUR. „ - Also ich glaube nicht, dass die abgesiedelt wird. – „,Auf dem Gelände des ehemaligen Gaswerks Leopoldau haben die Wiener Linien in den vergangenen 2 Jahren eine neue Autobusgroßgarage errichtet‘“ - um 50 Millionen EUR - erklärte Finanz- und Wirtschaftsstadträtin VBgmin Mag Renate Brauner. „Die Garage mit 5 großen Hallen beherbergt neben Stellplätzen für rund 200 umweltfreundliche flüssiggasbetriebene Wiener-Linien-Busse auch eine Waschanlage, Werkstätten und eine Flüssiggastankstelle.“ – Diese fällt jetzt weg, wie wir wissen, weil wir im Sinne der Euro-6-Norm wieder auf Dieselbetrieb umstellen.
Auf alle Fälle: 200 Busse, meine Damen und Herren, ein kontaminiertes Erdreich; dann haben wir ein Fernheizwerk, und zum Drüberstreuen haben wir noch Gasversorgung. All das wird dort geboten.
Meine Damen und Herren! Wenn man sich das alles durchliest, dann kommt man dahinter, dass dieser Standort nicht wirklich geeignet ist. Ich habe heute vom Kollegen Chorherr gehört, es wird alles so lebenswert in dieser Stadt von 8 bis 88 Jahren. Wenn ich mir das so anschaue, dann wird es eher so sein, dass die 88-Jährigen nichts mehr zu lachen haben werden. Sie werden nämlich in ihre Wohneinheiten zurückgedrängt, denn wenn sie auf die Straße gehen, müssen sie damit rechnen, dass sie von einem rücksichtslosen Radfahrer niedergefahren werden. Das wird ein Problem werden. Und mit dem Auto können ältere Menschen oder behinderte Menschen, die auch berechtigt sind, ein Kraftfahrzeug zu lenken, dann vielleicht auch nicht mehr fahren. Die haben dann ein Problem, denn es gibt keine Hausgaragen mehr. Mit solchen wäre jeder mit seinem Auto nahe bei seiner Wohneinheit, aber: Nein, das machen wir nicht.
Das heißt, der alte Mensch oder der behinderte Mensch muss dann sein Fahrzeug in der Sammelgarage abstellen. Lustig wird das nicht werden. Jetzt kann er noch hoffen, dass die Sammelgarage in der Nähe seiner Wohneinheit ist. Wenn das aber nicht der Fall ist, sondern er ein paar hundert Meter gehen muss, dann ist das eigentlich eine Katastrophe.
Meine Damen und Herren! Ein unsinniges Monsterprojekt, das überhaupt keine Rücksicht, weder auf die neuen Bewohner noch auf die alten, nimmt! Deshalb werden wir der Postnummer 111 nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort. – Bitte schön.
Berichterstatterin GRin Susanne Bluma: Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ein gutes Projekt für Floridsdorf liegt vor uns, und ich möchte zum Schluss noch sagen, dass die Beschlussfassung sowohl über den Akt als auch über den Antrag, den wir eingebracht haben, natürlich im Einvernehmen mit dem Bezirk Floridsdorf erfolgt.
Ich ersuche um Ihre Zustimmung. – Danke.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nur zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird mit den Stimmen der Regierungsparteien und der ÖVP so unterstützt.
Eingebracht wurde ein Beschluss- und Resolutionsantrag der Regierungsparteien - sage ich einmal verkürzt - betreffend Planungsgebiet Neu-Leopoldau. Wer diesem Beschluss- und Resolutionsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird von den Regierungsparteien unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 113 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7838 im 22. Bezirk, KatG Kagran. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag Duzdar, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag Muna Duzdar: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Poststück.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak. Ich erteile es ihm.
GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Wir haben heute schon viel über das Hochhauskonzept gesprochen, im Prinzip geht es uns hier aber um etwas anderes. Wir glauben, dass der Standort durchaus ein interessanter Standort für ein Hochhaus – sprich, mit einem Höhepunkt von 155 m – ist. Es ist durchaus auch die Achse von der Donauplatte entlang der U1 interes
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