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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 147

 

dass lediglich ein erster Schritt gemacht wurde.

 

Das Ganze kommt aber noch ärger. Er hat nämlich dann sehr gut erklärt, warum es nur ein erster Schritt sein kann. Er hat die Verkehrsproblematik und die Infrastrukturproblematik angesprochen, und er hat die Dinge auf den Punkt gebracht, indem er Folgendes dargelegt hat:

 

Es war vermutet, dass beim ursprünglichen Projekt 400 Wohnungen geplant waren - eine genaue Zahl kannte man nicht, wurde auch nicht bekannt gegeben, aber man ist von 400 Wohnungen ausgegangen. Die geringfügige Änderung, die nun vorgenommen wurde und die hier großartig als Kompromiss der Bürgerbeteiligung verkauft wird, bedeutet eine Reduktion um zirka 10 Prozent, also um 40 Wohnungen.

 

Er hat dann sehr gut argumentiert, warum in dieser Gegend, in diesem Bereich maximal 200 Wohnungen tragbar sind, sowohl im Hinblick auf die Verkehrssituation als auch im Hinblick auf die Infrastruktursituation. Und auf die abschließende Frage - nach seiner Präsentation und Befragung durch die Ausschussmitglieder -, welche Empfehlung er sich wünschen würde, hat er ausdrücklich und klar formuliert, dass er sich wünscht, dass dieser Tagesordnungspunkt heute abgesetzt wird, um Gespräche zu ermöglichen, um die Situation dort für die Bürgerinnen und Bürger ertragbar zu machen, um gemeinsam mit ihnen eine Planung zu finden, die ein akzeptables Maß an Verbauung ermöglicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann sagt man - ich weiß nicht, wie man zu diesem Ergebnis kommt -, dass das ein durchschlagender Erfolg des Petitionsausschusses wäre. In Wirklichkeit wird mit dieser Überschrift, mit diesen Aussagen, auch mit den Aussagen von Kollegen Chorherr die Bürgerinitiative verhöhnt.

 

Dem Fass schlägt es aber den Boden aus, wenn man ein, zwei Tage nach dieser Petitionsausschusssitzung bei einer Sitzung des Wohnfonds Wien erfährt, dass es einen geplanten Bauträgerwettbewerb 2014/2015 gibt, in dem bereits vorgesehen ist, dass es 370 Wohneinheiten geben wird, dass es 2 Bauplätze mit einem Fixstarter geben wird und dass die Projektentwicklung schon so weit gediehen ist, dass es zwischen dem Wohnfonds Wien und einem gemeinnützigen Bauträger Vereinbarungen gibt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da bin ich wieder an jenem Punkt, wo ich feststellen muss: Das ist Bürgerverhöhnung, das ist keine Bürgerbeteiligung. Aber dann seien Sie wenigstens so ehrlich und sagen Sie es den Menschen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein Wort noch zu dem heute hier gestellten Antrag, der wieder als Kompromiss bezeichnet wird: Herr Kollege Chorherr, es ist unglaublich, wenn Sie dann in diesem Antrag, der ja in Wirklichkeit in die Richtung des Wunsches der dort wohnenden Bürgerinnen und Bürger nach einem Nahversorger geht, dies mit einer dichteren Verbauung junktimieren. Es ist eine unglaubliche Chuzpe, den Menschen zu sagen, wir lehnen euren Vorschlag für eine akzeptable Wohnungsanzahl ab, aber wir haben die gute Nachricht: Weil wir so viele Wohnungen bauen, bekommt ihr einen Nahversorger.

 

Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern, den Bürgerinitiativen sehr genau erzählen, wie diese Debatte hier abgelaufen ist und wie die Vorgangsweise von Rot und Grün ist. Aber ich appelliere hier noch einmal an Sie, besonders an jene, die in der Sitzung des Petitionsausschusses waren: Nutzen Sie die Chance, geben Sie den Bürgerinnen und Bürgern eine Chance, ziehen Sie diesen Antrag hier und heute zurück und ermöglichen Sie damit konstruktive Gespräche mit den Vertretern der Bürgerinitiative! - Ich hoffe auf Ihr Einsehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Spitzer. Ich erteile es ihm.

 

15.25.19

†GR Mag Gerhard Spitzer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich wollte mich ursprünglich nicht zu Wort melden, aber ich muss ans Rednerpult treten und muss dem Kollegen Wansch recht geben, und zwar recht geben hinsichtlich dessen, was das in seiner Einleitung Gesagte betrifft: Wäre ich nicht im selben Petitionsausschuss gesessen und hätte ich nicht ihn gegenüber sitzen gesehen, hätte ich nicht die Worte des Petenten, der das übrigens sehr, sehr gut gemacht hat - auch da sind wir uns einig -, gehört, dann müsste ich nach der Rede des Kollegen Wansch wirklich den Eindruck haben, ich bin in einer völlig anderen Sitzung gesessen.

 

Kollege Wansch kommt hier heraus und berichtet von - ich habe mir das aufgeschrieben - geringfügigen Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Projekt. Jetzt weiß ich nicht, wozu Kollege Chorherr hier am Rednerpult gesprochen hat, aber er hat, glaube ich, in einer eindrucksvollen Weise aufgezeigt, was sich – Ihrer Meinung nach geringfügig, unserer Meinung nach überhaupt nicht geringfügig, sondern durchaus unglaublich - verändert hat gegenüber dem ursprünglichen Projekt.

 

Wenn Sie sagen, dass eine Reduzierung der Bauhöhe von 9 m auf 7,5 m eine geringfügige Änderung ist, dann haben Sie keine Ahnung, was im Bau eine geringfügige Änderung ist, Herr Kollege. Wenn Sie das ursprüngliche Projekt kennen, das ein großer Block ist, wozu die Bewohnerinnen und Bewohner der anrainenden Gebiete zu Recht sagen, wir hätten gerne nicht einen großen Block, sondern wir hätten es gerne durchgrünter, und heraus kommt nach einem Gespräch, dass der Grünanteil großzügig vorgesehen ist und dass vor allem die Bebauung kleinteilig in mehreren Teilen erfolgt, dann ist das keine geringfügige Änderung.

 

Wenn wir im Gegensatz zum ursprünglichen Projekt die Autos statt oberirdisch unterirdisch fahren lassen, dann ist das eine Veränderung um 100 Prozent und keine geringfügige Änderung, Kollege Wansch! Das können Sie mir nicht erzählen. Das hüpfen Sie mir einmal vor!

 

Und wenn man jetzt die Chance hat, einen Nahversorger zu haben, den man vorher nicht gehabt hat, dann ist das auch eine hundertprozentige Verbesserung. Auch das ist keine geringfügige Änderung! Da kann ich nachdenken, soviel ich will, um mit den Worten des Kollegen Irschik zu sprechen, das verstehe ich nicht!

 

Ich verstehe viel nicht. Wir haben eine deutliche Ver

 

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