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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 147

 

besserung im Bereich der Infrastruktur - ohne dieses Projekt gibt es dort keine weiteren Kindertagesheimplätze -, und was Sie gefordert haben, passiert auch längst und haben wir auch im selben Petitionsausschuss beschlossen, nämlich dass die Bürgerinnen und Bürger auf ihren Wunsch hinauf sehr wohl in die künftige Verkehrsplanung mit einbezogen werden. Wir waren uns sogar einig, dass die Verkehrsplanung nicht nur auf dieses kleinräumige Gebiet dort beschränkt sein kann, sondern, ganz im Gegenteil - die Problematik entsteht ja auch durch die Einpendlerinnen und Einpendler aus Niederösterreich -, dass diese Verkehrsplanung sehr wohl großräumiger angegangen werden muss.

 

Also ich verstehe es nicht. Sie waren doch dabei! Entweder Sie wissen nicht, was eine geringfügige Änderung ist, oder Sie haben das halt einfach nur so dahingesagt, weil es im populistischen Sinne gut klingt.

 

Ganz anders klingt es auf der Homepage der Bürgerinitiative, und ich möchte die Gelegenheit nutzen, noch einmal wirklich Rosen zu streuen. Ich habe es selten erlebt, dass eine Bürgerinitiative berechtigte Anliegen in einer derart unaufgeregten und sachlichen Art präsentiert, auf einer sehr gut gemachten Homepage auch dokumentiert und dort wirklich ganz, ganz fair schreibt: Wir haben einen Großteil unserer Wünsche nach den Gesprächen mit dem Bezirksvorsteher Nevrivy, nach den Gesprächen mit der Frau VBgmin Vassilakou bereits umgesetzt, und natürlich würden wir uns freuen, wenn dort noch mehr geht. - No na! Entschuldigung, das ist ja wohl im Interesse derer, die auch Petenten sind! Aber trotzdem: Großes Lob für die Herangehensweise dieser Bürgerinitiative, und ich lasse mir diese jetzt nicht schlechtreden nach dem Motto: Die wollen noch, und die wollen noch, und die wollen noch!

 

Die Vertreter der Bürgerinitiative haben sich sehr konstruktiv eingebracht, und jetzt werden wir das Projekt angehen, und die Bürgerinnen und Bürger werden, wie sie es wollen, auch entsprechend eingebunden werden. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort gemeldet hat sich zum zweiten Mal Herr GR Mag Dr Wansch. Seine Restredezeit beträgt noch 13 Minuten.

 

15.30.09

†GR Mag Dr Alfred Wansch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Kollege Spitzer, ich möchte nur kurz etwas darauf sagen, weil Sie das so ein bisschen pointiert hervorgehoben haben, was die geringfügige Änderung betrifft und dass man sozusagen nichts versteht von diesem Geschäft und vom Baugeschäft, wenn man nicht erkennt, dass es sich nicht bloß um eine geringfügige Änderung handelt.

 

Ich habe zitiert: 400 Wohnungen waren es vorher. Auf Grundlage dieser Änderungen sind es 370 Wohnungen. Die Differenz ist weniger als 10 Prozent, und das ist nach meiner Betrachtungsweise geringfügig.

 

Aber, meine Damen und Herren, es geht ohnedies nicht um meine Betrachtungsweise, sondern es geht darum, wie die Bürgerinitiative, wie die Bürgerinnen und Bürger das dort sehen. Und ich bin überzeugt, der Petitionswerber wird das - so wie ich ihn kennen gelernt habe - unaufgeregt sehen. Er wird sich sicherlich seine Gedanken machen über seine Erlebnisse im Petitionsausschuss und über die Aussagen hier, und er wird dann seine Konsequenzen ziehen.

 

Was kann der Bürger machen? - Am Wahltag kann er Konsequenzen ziehen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

15.31.33

†GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Da die Sitzung heute ohnedies ewig dauern wird und wir sehr lange hier sein werden (GR Mag Wolfgang Jung: Hättet ihr weniger Punkte angesetzt!) - Es macht ja nichts. Ich habe mir ausgerechnet und alle von uns wissen, dass wir länger als bis 12 Uhr Mitternacht hier sein werden. Die Optimisten gehen momentan von einer Dauer bis 12 Uhr aus. Das ist kein Problem für mich. Das passt ja.

 

Zur Sache. - Ich war ja bei dem Petitionsausschuss diesmal auch dabei, als Ersatzmitglied, und habe mir das genau angehört. Jetzt kenne ich also die Sache rund um die Dittelgasse. Aber was mich jetzt besonders freut, und dafür bedanke ich mich ausnahmsweise beim Redner der FPÖ, beim GR Wansch: Sie haben skizziert, wie ein grüner Skandal ausschaut! Wir sind dabei auf unseren Plätzen gesessen und haben gesagt: Bist du narrisch! Was wir da ständig hören, was man uns vorwirft!

 

Der Vorwurf lautet im Wesentlichen wie folgt: Es gibt eine Petition mit einem Petenten – das ist auch ein Wort, hinsichtlich dessen man einmal darüber nachdenken sollte, ob das da draußen so super kommt, aber wurscht -, das ist also derjenige, der die Petition stellt und als Erster unterschreibt, und die haben ein Begehren und hätten sich verschiedene Sachen vorgestellt und gewünscht, und die werden zum Teil erfüllt und zum Teil nicht. Dieser Petent hat in sehr höflichem Ton - das ist alles richtig beschrieben worden - dargestellt, dass er einen Termin bei der VBgmin Maria Vassilakou hatte, dass er sich freut, dass er in den Petitionsausschuss eingeladen wird, und er hat auch auf die drei Punkte verwiesen, die sukzessive umgesetzt werden, nämlich eine niedrigere, eine geringere Bebauung, eine lockere Bauweise, und die Parkplätze, die für gewöhnlich die Oberflächen verschandeln, kommen zum größten Teil oder zur Gänze in Tiefbau - das hat er sich auch gewünscht. Das passiert so, wie er es sich vorgestellt hat.

 

Und dann hat er große Linien im Kopf, was man nicht alles verkehrspolitisch machen müsste, weil die Autos durchbrettern und sich nicht an die 30er-Zonen halten, weil das für die Kinder dort nicht sehr lustig ist und für andere auch nicht, und, und, und. Und der „Skandal“, was die GRÜNEN betrifft, besteht jetzt darin, dass man ihnen vorwirft: Ihr macht nicht haargenau das, was der sagt!

 

Jetzt möchte ich nur in Erinnerung rufen, wie im Vergleich dazu blaue Skandale ausschauen - nur damit wir einen Vergleich haben. Also nach vier Jahren Regierungsbeteiligung der GRÜNEN sind das die gröbsten Vorwürfe: Ihr baut nicht so niedrig, wie es sich einer gewünscht hat, und unglaublicherweise werden nicht alle Punkte erfüllt. - Bei blauen Skandalen haben wir am Schluss Gerichtsverfahren, Leute, die man einsperrt, und

 

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