Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 65 von 147
am Ende haben wir blau-schwarze Skandale, die uns 15 Milliarden EUR kosten, in Kärnten, wir haben einen Herrn Martinz, der ins Gefängnis muss, wir haben einen Herrn Strasser von der Volkspartei, der im Gefängnis sitzt und demnächst mit Fußfessel rauskommt, weil er sich wenigstens innerhalb der Gefängnismauern so benommen hat, dass er tatsächlich rausgehen darf, also wenigstens ein höflicher eingesperrter Mensch ist - was auch gut ist und besser ist als umgekehrt.
Aber wenn wir uns die Skandale in dieser Republik anschauen, wenn Sie nächstes Jahr Wahlkampf führen, und die grünen Skandale bestehen darin, dass wir statt 400 Wohnungen nicht 200 errichten, sondern vielleicht, wie Sie jetzt gesagt haben, 350, wenn das also das Schwerwiegendste ist, was Sie uns nächstes Jahr vorwerfen, dann vielen Dank für diesen Persilschein! Sie sind offensichtlich auch der Meinung, dass die GRÜNEN sauber arbeiten. Vielen Dank! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Nun ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.
Ich komme zur Abstimmung. Ich ersuche jene Damen und Herren, die der Postnummer 114 ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung von SPÖ, GRÜNEN und ÖVP fest. Dieses Geschäftsstück hat damit die ausreichende Unterstützung.
Es wurde von GRÜNEN und SPÖ ein Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend Planungsgebiet Dittelgasse eingebracht. Wer diesem Beschlussantrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Beschlussantrag wird mit den Stimmen der Regierungsparteien unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 117 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8091 im 10. Bezirk, KatG Favoriten. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Gaal, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Kathrin Gaal: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Ihre Zustimmung.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak. Ich erteile es ihm.
GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Es freut mich, dass ich schon wieder einmal da bin. (GR Heinz Hufnagl: Uns erst!) Man könnte es ja auch lassen, aber das Aktenstück ist nicht uninteressant. Es geht diesmal um den Hauptbahnhof.
Warum melde ich mich heute zu diesem Aktenstück zu Wort? - Ursprünglich ist das durchaus eine interessante Planung, eine lange Planung. Der Hauptbahnhof ist jetzt eröffnet worden. Dazwischen ist der Helmut-Zilk-Park - herrlich -, vorne der Campus, neue Wohnungen - alles super. Aber: Arbeitsplätze ist ein zentrales Thema, und hier geht es uns darum, dass diese Arbeitsplätze, die uns zuerst versprochen worden sind und auch in der Planung vorgesehen waren, jetzt nicht mehr kommen. Und das bedeutet leider, es ist die übliche Planung: Es sind Wohnungen, vielleicht der Campus - das ist nicht schlecht, keine Frage - und ein paar Büros, und damit hat es sich. Und das ist der Grund, warum wir dieses Plandokument ablehnen.
Schade, in Wirklichkeit hätte es sich durchaus mehr verdient! Ich frage mich nur: Was ist, wenn das woanders auch so passiert? Ich denke nur an den Verteilerkreis. Dort könnte ja die ASFINAG plötzlich sagen, nein, ich mag das nicht. Was kommt denn dann dort hin? - Man könnte diese Liste dann beliebig lang fortsetzen. Wir haben auch in St Marx so einen Fall.
Man hat uns ursprünglich beim Hauptbahnhof ja Folgendes versprochen: Es soll eine West-Ost-Drehscheibe für Wien sein, quasi eine Art Osthandelszentrum werden - und jetzt ist nichts. Sie alle hier in diesem Hohen Haus wissen, dass wir Arbeitsplätze brauchen - und nicht nur Wohnungen, sondern Arbeitsplätze.
Und das ist der Grund, warum wir dieses Plandokument ablehnen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Chorherr. Ich erteile es ihm.
GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren!
Bevor ich auf die Argumente meines Vorredners eingehe, will ich schon darauf hinweisen, dass es nicht alle Tage vorkommt, dass ein Oppositionsabgeordneter sagt: Wunderbare Planung, wunderbares Gebiet, tolle Schule! - Na, so schlecht dürfte die Stadtregierung gemeinsam mit dem 10. Bezirk nicht sein, wenn dort - nicht auf die grüne Wiese, aber auf die nicht mehr benötigten Gleise - ein Stadtquartier hingestellt wird, das jetzt im Fall des Sonnwendviertels bereits sehr viele auch internationale Blicke auf sich zieht, wo jetzt ein großer Park entsteht und wo jetzt auf der zweiten Seite nicht, wie ursprünglich vorgesehen, eine Straße mitten durch ein gemischtes Baugebiet kommt, sondern als Ergebnis einer Überarbeitung ein sehr spannender Boulevard entsteht.
Dabei wird größter Wert gelegt auf das, was in dem Fall richtigerweise nicht nur die Stadträtin, sondern auch die ÖVP sieht, nämlich dass dort großzügige Erdgeschoßzonen Formen urbanen Lebens – Klammer auf: Arbeitsplätze; Klammer geschlossen - nicht nur möglich machen, sondern dass über Vergaben auch sichergestellt wird, dass eine sehr kleinteilige, sehr urbane Form der Entwicklung stattfindet, wo auch, glaube ich, in der Verkehrsorganisation einiges Relevantes passiert. Also in Bälde wird dort, glaube ich, ein sehr vitales Stadtquartier entstehen. Und da freue ich mich, dass Herr Dworak das auch so sieht.
Und jetzt kommen wir zu den Arbeitsplätzen. Ich frage mich, und das auch sozusagen in einem produktiven Dialog: Was sind Arbeitsplätze an einem Standort neben einem Park? - Wir haben eine sehr boomende Kreativwirtschaft. Ob jetzt jemand in seinem Wohnzimmer wohnt oder in einer Groß-WG wohnt oder es sich um einen Co-Working-Space handelt, vom Baulichen her besteht da kein riesiger Unterschied mehr. Und wenn wir uns an
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