«  1  »

 

Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 147

 

hauskonzept entwickelt – daran hat unter anderem auch der ehemalige Stadtrat Schicker mitgearbeitet – und dieses Hochhauskonzept erfährt jetzt eben eine zusätzliche Verschärfung.

 

GR Chorherr hat es, glaube ich, sehr detailliert dargestellt. Da geht es darum, dass es einen strukturierten Planungsprozess geben soll, Analyse der Standorte, dann die Darstellung des öffentlichen Mehrwertes – auf Grund der Novellierung der Bauordnung ist es nun auch rechtlich möglich –, und wenn alles funktioniert, dann eine Leitlinie für die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger, um mit einem Qualitätssicherungsprozess hier verbessert einzugreifen.

 

Wenn wir von der Analyse der Standorte ausgehen, so haben wir bis dato von Wien als Gesamtem gesprochen, jetzt gibt es aber die Unterteilung, denn in Wien gibt es ja unterschiedliche Gebiete. Wenn ich beispielsweise an die Platte, an das Wiental, an den Gürtel oder die Gründerzeit-Zonen denke, so soll da unterschiedlich an solche Dinge herangegangen werden, es sollen verschiedene Standortbereiche definiert werden und daher muss man sich auch unterschiedliche Kriterien überlegen.

 

Gleichzeitig geht es bei dem strukturierten Planungsprozess wirklich um Details. Da geht es um stadtstrukturelle Integration, es geht darum, die Verkehrsanbindung anzuschauen, die Nutzungsstruktur, insbesondere jene der Erdgeschoßzonen, wenn wir von der Urbanität und der Durchmischung auch des öffentlichen Raums reden. Es geht aber auch darum, die notwendigen Auswirkungen auf das Umfeld im Vorfeld genauestens zu untersuchen. Wenn all diese Dinge sich positiv darstellen, dann geht es in den qualitätssichernden Planungsprozess, dann geht es um Einbindung der Bevölkerung, um kooperative Verfahren, und auch der öffentliche Wert muss ganz genau definiert und vertraglich festgehalten werden, um es so auf den Punkt zu bringen.

 

Eine kurze Antwort auf die Rede des Kollegen Unger, der über den Eislaufverein gesprochen hat. – Ist Herr Unger noch da oder nicht? (GR Mag Wolfgang Jung, auf GR Christian Unger zeigend: Herr Unger ist da!) Herr Unger! Weil Sie im Zusammenhang mit dem Eislaufverein dem StR Schicker diesen Vorwurf machen, jetzt meine Gegenfrage: Wo wird der Eislaufverein jetzt bebaut?

 

Also, man muss schon unterscheiden. Dort gibt es das Hotel InterContinental und es gibt auch den Bereich des Eislaufvereins, und bei dem ganzen Verfahren und der ganzen Entwicklung dieses Gebietes stand eines im Vordergrund, nämlich die Sicherung des Eislaufvereins. Der Eislaufverein war von der Stunde null mit eingebunden, und da gab es alle Möglichkeiten für das weitere Bestehen des Eislaufvereins. Der bleibt auch weiter bestehen, das Konzept ist so. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Abgesehen davon verstehe ich es manchmal nicht, dass Sie von der Fraktion der Freiheitlichen, wenn es um dieses Weltkulturerbe geht und um die Planung, wie unsere Stadt aussehen soll, wie wir sie gestalten, diese Agenden so gern ins Ausland verlagern, wo eine UNESCO in Paris und Tagungen, die auf der ganzen Welt stattfinden, uns vorschreiben, wie unsere Stadt auszusehen hat.

 

Meine Damen und Herren, heute ist der letzte Akt in diesem vorhin von mir erwähnten produktiven Jahr zu beschließen. Ich möchte mich bedanken bei allen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss, die da mitgearbeitet haben, bei den Beamtinnen und Beamten der Stadt Wien, bei den Expertinnen und Experten, den Architektinnen und Architekten, aber auch bei der StRin Vassilakou. Ich glaube, da haben wir dieses Jahr wirklich etwas zusammengebracht. Ich bitte um Zustimmung. – Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke. Als Nächster hat sich GR Mag Dr Wansch zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

14.29.13

†GR Mag Dr Alfred Wansch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte zuerst auf die Rede des Kollegen Chorherr replizieren, der hier freudestrahlend herausgegangen ist und gesagt hat: „Heute ist ein guter Tag.“ Er hat derartig gestrahlt, dass ich in der Zwischenzeit überzeugt bin, dass es ein guter Tag für Immobilienspekulanten ist, aber es ist kein guter Tag für Wienerinnen und Wiener, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Es ist schon mehrfach angesprochen worden, dass es in Wien einige Hochhaus-Aufreger gibt. Und wenn ich „Aufreger“ sage, ist das eigentlich zu gelinde ausgedrückt, denn Sie alle hier wissen, dass es nicht um Aufreger, sondern um Skandale geht. Es geht um den Skandal im Umgang der rot-grünen Stadtregierung mit den Wienerinnen und Wienern, mit deren Sorgen, mit deren konstruktiven Vorschlägen, kurz gesagt, mit Bürgerbeteiligung, die in all diesen laufenden Verfahren und in Wirklichkeit auch in Zukunft nicht berücksichtig wird.

 

Es geht um den Skandal im Umgang mit bestehenden Regelungen, mit Gesetzen, nicht zuletzt auch mit dem bestehenden Hochhauskonzept, und es geht auch um den Skandal im Umgang mit dem UNESCO-Weltkulturerbe-Status. Und da läuft es einem kalt über den Rücken, wenn man gerade gehört hat, wie Kollege Al-Rawi den UNESCO-Weltkulturerbe-Status sieht. Das ist nichts Beliebiges, das man gerade in einer Regierungsform für ein Immobilienprojekt opfert, sondern das ist Weltkulturstatus, das ist Erbe, das haben sich die Menschen über Jahrhunderte hier in Wien erarbeitet, und das lassen wir uns nicht so einfach beseitigen durch flapsige Aussagen, Herr Kollege Al-Rawi! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Es besteht der Eindruck, dass Rot und Grün im Dienst der Immobilieninvestoren arbeiten und nicht im Dienst der Wienerinnen und Wiener. Ich nenne das Beispiel Danube Flats, wo wir die Stellungnahme aus dem laufenden Verfahren haben, aus der Auflage, wo die Architektenkammer für Wien feststellt, ich zitiere wörtlich: „In den Erläuterungen wird auf die ‚Städtebaulichen Leitlinien für Hochhäuser in Wien‘ Bezug genommen. Da in der Projektgenese von ‚Danube Flats‘ davon abgewichen wurde, fehlt eine entsprechende Begründung dafür. Das Abweichen

 

«  1  »