Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 54 von 147
verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)
Meine Damen und Herren, ganz kurz noch einmal zurück auf den Vertrag mit der UNESCO. Sie merken, das ist mir wirklich wichtig. Eine wesentliche Änderung nämlich des vorliegenden Hochhauskonzepts zur bis jetzt bestehenden Regelung liegt darin, dass das UNESCO-Weltkulturerbe Wien-Innere Stadt nicht mehr als Ausschlusszone für Hochhäuser ausgewiesen werden soll. Da die geltende Ausschlusszone allerdings gegenüber der UNESCO in Paris als essentieller Passus des Welterbe-Managements der Stadt Wien geltend gemacht und von dieser auch akzeptiert wurde, würde der Entfall dieser Regelung einem Vertragsbruch gleichkommen. Viele von Ihnen haben von der UNESCO auch einen Brief dementsprechend erhalten. Daher werde ich einen weiteren Antrag im Namen der Kollegen Mahdalik, Gudenus, Eisenstein, Nepp und meiner Wenigkeit einbringen:
„Der Gemeinderat spricht sich gegen die Errichtung von Hochhäusern in der Kern- und Pufferzone des UNESCO-Welterbes Wien-Innere Stadt sowie in jenen Bereichen aus, in welchen derartige Projekte wesentliche Sichtachsen auf die Bereiche des UNESCO-Welterbes beeinträchtigen könnten.
In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)
Meine Damen und Herren, wir sollten auch bedenken, dass Wien zum großen Teil und zu Recht vom Tourismus lebt. Ich kann daher nur noch einmal appellieren, das habe ich schon mehrfach gemacht: Die Leute kommen nicht nach Wien, um in der Innenstadt Hochhäuser zu sehen. Wenn sie das machen wollen, steigen Sie in die U-Bahn, fahren auf die Donauplatte oder sonst wohin und schauen sich das an.
Apropos Donauplatte: Kollege Dworak hat das vorher schon so nett gesagt und ich muss jetzt noch kurz eingehen auf diese unglaublichen Begrifflichkeiten, wie Sie den Wienern das Ganze verkaufen wollen. Von dem „Urban Composite“ hat der Kollege gesprochen. Ich meine, da muss man sich vorstellen, was das eigentlich sein könnte. Da muss ich aber jetzt selber nachschauen, das muss ich nämlich vorlesen.
Unter dem „Urban Composite“ ist der Bereich des 10. und 11. Bezirkes gemeint, und Sie schreiben ganz genau: „Die öffentlich zugängigen Bereiche erscheinen bisher eher als fragmentierte Resträume, Zwischenräume, Bruchlinien und Nichtorte.“ – Zitat Ende. Ihr Konzept dagegen ist klar: Ich baue ein paar Hochhäuser hin und die Gegend ist wieder schön. Nur: Wie erklären Sie eigentlich den Favoritnern und den Simmeringern, dass sie in Nichtorten, auf Bruchlinien, et cetera gewohnt haben? Oder es ist Ihnen schon wurscht, weil Sie ohnehin wissen, dass der kommende freiheitliche Bezirksvorsteher von Favoriten oder Simmering dem nicht zustimmen wird. Es kann ja auch sein, dass Sie das so meinen. Ist auch in Ordnung. (Beifall bei der FPÖ.)
2. Bezirk: „Die bereichernde Akzentuierung der Stadtkanten und Freiraumränder kann nur im konzeptierten Verband von Hochpunkten gelingen.“ – Zitat Ende. Und was heißt das? Stellen wir jetzt mitten im Prater oder rund um den Prater ein paar Hochhäuser, damit man das von außen nicht mehr sieht, pflastern wir die Donau zu? Also ich muss Ihnen sagen: Ich würde mir wünschen, dass Sie ein bisschen Gefühl, ein bisschen Liebe zur Stadt Wien hätten, zu dieser Einzigartigkeit, zu diesem unglaublichen Erbe, das wir haben.
Dann sagen Sie, okay, wir verstehen das, wir ziehen diesen Antrag zurück, wir stimmen ihm nicht zu; wir behandeln noch einmal gemeinsam mit der Opposition, gemeinsam mit den Bürgerinitiativen, die sich sehr engagieren dafür, noch einmal im Ausschuss, in Bürgerversammlungen, und dann machen wir gemeinsam etwas, das dieser Stadt würdig ist. Wenn Sie es nicht machen, muss ich Ihnen sagen, sieht man, dass Sie an der Altstadt Wiens kein Interesse haben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke. Als Nächster ist GR Dipl-Ing Al-Rawi zu Wort gemeldet. – Bitte.
GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Heute haben wir die letzte Sitzung im Jahr 2014. Es war dies für die Stadtentwicklung ein sehr arbeitsintensives, aber auch ein sehr produktives Jahr. Ich erinnere daran, dass wir den Stadtentwicklungsplan in diesem Jahr beschlossen haben, wir haben die neue Novellierung der Bauordnung auf die Reihe bekommen, wir haben das Smart-City-Konzept beschlossen, und wir haben heute das Mobilitätskonzept, den Grünraum und jetzt eben auch das Hochhauskonzept.
Wenn man sich all diese Arbeiten anschaut, die Jahre gedauert haben und mit denen wir uns inhaltlich sehr intensiv beschäftigt haben, sieht man, dass es einen roten Faden gibt, der all diese Arbeiten durchzieht. Das ist, wenn ich da ein paar Stichworte sagen darf, die wachsende Stadt, Lebensqualität, leistbares Wohnen, Schonung der Ressourcen, Erhaltung des Grünraums, intelligente und funktionierende Mobilität, die Diskussion der Finanzierung, Mehrwert für die Stadt, die Urbanität. Das alles sind Dinge, die, glaube ich, außer Streit stehen, und in all diesen Diskussionen gehen all diese Konzepte ineinander über.
Wir wissen, dass die Stadt wächst und immer dichter besiedelt wird. Wenn wir von Dichte reden, wissen wir: Wenn wir den Grünraum erhalten wollen, eine funktionierende Mobilität wollen, muss es eine leistungsfähige U-Bahn geben, und wenn wir auch die Ressourcen schonen wollen, dann wird diese Dichte zunehmend in die Höhe gehen. Die in Wien generell existierende Phobie allem gegenüber, was ein Hochhaus betrifft, ist ehrlich gesagt für mich nicht ganz nachvollziehbar und nicht ganz verständlich.
Baurechtlich ist alles, was über 35 m hoch ist, ein Hochhaus. So gesehen gibt es in Wien an die 250 Hochhäuser. Dazu gehören Hochhäuser wie das in der Herrengasse oder der Ringturm, aber genauso der DC Tower oder auch der Millennium Tower. Wir haben das Hoch
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