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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 147

 

und Schutz?

 

Schauen wir uns die aktuellen Vorhaben an: Am Heumarkt, die Danube Flats, die Krieau. Da geht es nicht um eine sinnvolle Weiterentwicklung der Stadt Wien, das muss man schon sagen, es geht um eine gebaute Finanzspekulation; und das unterstützen Sie von den Grünen, das muss ich Ihnen schon sagen. (GR Gerhard Kubik: Wo ist das Hochhaus in der Krieau?) – Bitte? Es geht um die Verbauung. Ich rede jetzt prinzipiell über die Stadtplanung, ich komme gleich wieder zum Hochhauskonzept. Hochhauskonzept – nehmen wir das Beispiel Eislaufverein. Da gibt es einflussreiche Investorengruppen, die haben politische Entscheidungsträger plötzlich an ihrer Hand, warum auch immer. Das habe ich vorhin unter Verkaufen gemeint, aber ich drücke mich sehr vorsichtig aus.

 

Das ist immer dasselbe. Man beleuchtet die Stadt nach irgendwelchen Punkten, man findet ein Potenzial für Änderungsvorschläge – oder man erfindet sie, sage ich auch dazu –; und wenn man das dann mit Phantasie gefunden hat, seien es alt gewordene Hotelkonzepte, teuer zu erhaltende Sportstätten, kein Hochhaus, keine Frage, heruntergewirtschaftete Kinozentren, da sind wir wieder beim Hochhaus, wurscht, dann wird nicht unter dem Aspekt des unternehmerischen Risikos im Plan abgegeben, sondern auf Grund der Gewissheit – wir sind beim Motto der Wiener Stadtplanung –, Sie wünschen, wir widmen, und das müssen Sie sich schon lange gefallen lassen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Was bedeutet das für ein Bauprojekt? Sie brauchen nicht auf irgendeine Expertise zu warten, denn der Bauträger weiß sowieso schon, dass er es bekommt. Es geht um das sogenannte Big Money oder, wie Kollege Mahdalik vorher gesagt hat, um die goldene Nase. Dann – kehren wir wieder zum Projekt Eislaufverein zurück – ist eine große Problemlage, das hat man ja gesehen. Meistens stellt sich dann heraus, siehe Rechnungshof beziehungsweise Stadtrechnungshofbericht, dass es günstige Grundstückspreise natürlich nicht für die Stadt Wien gibt, sondern wer weiß, wer davon irgendwie profitiert. Klingt banal, ist aber wirklich so.

 

Ich muss Ihnen sagen: Jeder Politiker, man sollte es nicht glauben, ist auch ans Recht gebunden. Und der § 1 der Bauordnung besagt für Widmungsänderung unmissverständlich das glaubwürdige Vorhandensein eines Vorteils für die Stadt und für die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Stadt durch die Widmungsänderung. Da geht es jetzt nicht darum, dass dort eine Würstelbude steht, die irgendwie schlecht zum Stadtbild passt, sodass man deswegen ein Hochhaus hinbauen müsste. Es ist einfach die Macht der Investoren.

 

Sie werden alle Dr Reinhard Seiß und vielleicht auch sein Buch „Wer baut Wien?“ kennen. Er ist, glaube ich, einer der profiliertesten Kenner, aber auch Kritiker der Vorgänge in dieser Stadt. Er hat gesagt, man werde die Qualität der Stadtplanung der Grünen eher an dem erkennen, was nicht gebaut wird. Aber ich muss Ihnen sagen, gerade die Grünen, die sich früher an jeden Baum gekettet haben, wenn irgendwo irgendetwas verändert worden ist, deren politische Karriere ja angeblich gerade auf der Aufdeckung solcher Praktiken beruht, spielen da jetzt mit; und ich muss sagen, das ist irgendwo ein Treppenwitz in dieser Geschichte.

 

Ich möchte auch auf den Herrn Dipl-Ing Schicker zurückkommen. Sie haben in der Anfragebeantwortung vom 29. Februar 2008 der Kollegin Vitouch Folgendes zur Antwort gegeben, was mich damals sehr gefreut hat: „Entgegen dieser Festlegung hat der Eigentümer, der Stadterweiterungsfonds, in einer etwas merkwürdigen Art und Weise ohne Kontaktierung der Flächenwidmungsabteilung, ohne Kontakt mit der Stadtpolitik eine Interessentensuche für den Verkauf dieses Areals“ – ich rede jetzt vom Heumarkt, Sie wissen das – „begonnen. Und dieser Interessentensuche war – das wissen wir von Bauträgern – die Information beigelegt, dass es dort zu einer Umwidmung kommen kann und dass man dort auch Hochhäuser wird errichten können.“ – Gut, das haben die damals schon gewusst, heute ist es augenscheinlich wirklich so.

 

Weiters haben Sie damals gesagt: „Es sind da ganz merkwürdige Renderings beigelegen, die in dieser Form wohl kaum jemals verwirklichbar gewesen wären, weil sie absolut den Wiener Bauvorschriften widersprochen hätten. Es ist unmittelbar am Rande“ – und jetzt kommen wir auf den Punkt – „des Weltkulturerbes, es stehen viele anrainende Liegenschaften in einer Schutzzone, also es wäre undenkbar, an dieser Stelle Hochhäuser zu errichten.“ – Herr Klubobmann! Jetzt frage ich Sie: Zählt Ihre Aussage von damals nichts mehr? Haben sie jetzt auf einmal etwas gegen den 3. Bezirk oder gegen Wien? Oder haben Sie damals, und das sage ich jetzt auch sehr höflich, der Bevölkerung Sand ins Auge gestreut oder sie verschaukelt?

 

Ganz kurz noch zu einem anderen Thema – der Kollege, der mich kritisiert, ist jetzt nicht da –, nämlich Weltkulturerbe 1. Bezirk. Ich rede vom Haus in der Schwertgasse 3. Da kam es zu massiven Unstimmigkeiten, dafür kann der Herr Schicker nichts. Die Magistratsabteilung 64 hat gesagt, dass der Beschluss der MA 37, der dem Bauausschuss vorgelegt worden ist, nicht in die Bezirkskompetenz fällt. Das heißt, da weiß eigentlich die eine Hand nicht, was die andere tut. Um das in Zukunft zu vermeiden, möchte ich im Namen meiner Kollegen Anton Mahdalik, Johann Gudenus, Prof Eisenstein, Dominik Nepp und meiner Wenigkeit folgenden Antrag einbringen:

 

„Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die MA 37 vor der Befassung des Bauausschusses eines Bezirkes mit Ausnahmegenehmigungen im Zusammenhang mit Bauvorhaben, welche historisch wertvolle Gebäude betreffen, und natürlich erst vor der Baugenehmigung selbst verbindliche Stellungnahmen des Bundesdenkmalamts über die Konformität mit dem Denkmalschutz, insbesondere auch hinsichtlich der in der historischen Substanz technischen Machbarkeit von Um- und Zubauten und der MA 19 einholt, um künftig unnötige Zeitverzögerungen und Rechtsunsicherheiten, aber vor allem auch Verlust denkmalgeschützter Bausubstanz im UNESCO-Weltkulturerbe Wiens zu vermeiden.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung

 

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