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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 147

 

von anerkannten Richtlinien wirft die Frage nach der Sachlichkeit gerade bei stark abweichenden Umwidmungen auf. Eine nachvollziehbare Erläuterung der Gründe für die Abweichung im Sinne des Gesetzes erscheint dringend geboten.“

 

Meine Damen und Herren, hier sind wir am Punkt. Es geht um das bestehende Hochhauskonzept, es geht um ein Hochhauskonzept, das heute voraussichtlich mit Mehrheit von Rot und Grün durchgepeitscht werden soll; und in diesen Konzepten, im bestehenden und im zukünftigen, findet sich keinerlei Verbindlichkeit. Es ist der Beliebigkeit der Investoren unterworfen, und darin liegt die Gefahr, auch im neuen Konzept.

 

Im Zusammenhang mit dieser Beliebigkeit zitiere ich, wie es heute schon passiert ist, aus dem Schreiben von Iconomos, von Univ-Prof Dr Lipp, dem Präsidenten von Iconomos Austria, der zu dem heutigen Gegenstand, dem neuen Hochhauskonzept, wörtlich sagt: „Dem Vernehmen nach soll am Freitag, dem 19. Dezember, im Wiener Gemeinderat ein neues Hochhauskonzept beschlossen werden. Eine wesentliche Änderung zur bestehenden Regelung soll darin liegen, dass das UNESCO-Weltkulturerbe Innere Stadt nicht mehr als Ausschlusszone für Hochhäuser ausgewiesen werden soll.“ – Zitat Ende.

 

Jetzt kommt eine eigentlich rechtlich verbindliche Aussage, und ich darf Sie daran erinnern, dass Sie Ihr Gelöbnis auf die Gesetze der Republik Österreich abgelegt haben: „Da die geltende Ausschlusszone gegenüber der UNESCO in Paris als essentieller Passus des Welterbe-Managements dargestellt wurde und geltend gemacht wurde und von der UNESCO akzeptiert wurde, würde der Entfall dieser Regelung wohl einem Vertragsbruch gleichkommen. Es darf daher davon ausgegangen werden, dass das neue Hochhauskonzept im Hinblick auf die Kompatibilität mit dem Weltkulturerbe korrigiert wird.“ – Zitat Ende.

 

Ich zitiere Ihnen noch einen Satz aus einem Schreiben von der Initiative Stadtbildschutz, wo auch wieder wortwörtlich zu dem heutigen Hochhauskonzept steht: „In der Hochhausrichtlinie fehlt der wichtige Satz, dass wesentliche Sichtachsen, zum Beispiel Belvedere, Gloriette und so weiter, Ausschlusszonen für Hochhäuser sind.“ – Zitat Ende.

 

Meine Damen und Herren, wir müssen raus aus der Beliebigkeit in diesen Hochhauskonzepten! Wir müssen deshalb raus, weil wir in dem Projekt „LaSie“ sehen, was noch alles an Hochhäusern droht und weil wir unsere Erfahrungen gemacht haben, wie die verantwortlichen Regierungsmitglieder mit den Interessen der Bürger und mit der Zukunft des Stadtbildes in Wien umgehen.

 

Eines möchte ich Ihnen auch nicht vorenthalten: Die Formulierung dieses Hochhauskonzeptes – und ich sage dazu, vielleicht noch pointierter als es der Kollege Unger gemacht hat –, die geschwollene Ausdrucksweise, die in Wirklichkeit unverständliche Ausdrucksweise, soll in Wirklichkeit der Vernebelung der Absichten dienen; und die Absicht dieses Konzeptes liegt lediglich darin, möglichst viele Hochhäuser in Wien zu ermöglichen.

 

Ich zitiere Ihnen einen Satz. Vielleicht kann ihn mir dann irgendjemand hier im Saal erklären. Wörtlich: „Das vorliegende Hochhauskonzept zielt auf einen hermeneutischen, also analytischen wie interpretativen Umgang mit der Stadt ab.“ – Zitat Ende. Was heißt das jetzt, was hat das zu bedeuten, was hat jemand zu tun, welche Rechte habe ich aus diesem Satz? Und das ist nur ein Satz. Das zieht sich wie ein roter Faden durch das gesamte Hochhauskonzept, unterstreicht dessen Unverbindlichkeit und die Verdeckung der wahren Absichten.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Sinne der zitierten Schreiben, der Wienerinnen und Wiener, der kommenden Generationen fordere ich Sie auf: Ziehen Sie das Hochhauskonzept zurück! Diskutieren Sie es gemeinsam mit Bürgerinitiativen, mit der Opposition. Sie würden damit den Menschen, den kommenden Generationen in Wien einen großen Dienst leisten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich ab sofort oder eigentlich schon seit einer halben Stunde den Kollegen Armin Blind entschuldigen. Als Nächster gelangt Herr GR Unger zu Wort. Es verbleiben 6 Minuten 40 Sekunden.

 

14.37.36

†GR Christian Unger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher!

 

Ich hatte nicht vor, mich nochmals zu Wort zu melden, aber leider hat der Herr Al-Rawi so vieles gesagt, was ich nicht stehen lassen kann, dass ich mir gedacht habe, ich nutze die Chance. Sie haben mir entweder nicht zugehört, oder Sie wollten es nicht verstehen. Ich habe nicht gesagt, dass der Herr Schicker ausgeschlossen hat, dass ein Hochhaus mitten auf den Eislaufplatz raufkommt, sondern ich habe Ihnen Folgendes vorgelesen – und das mache ich jetzt gerne noch einmal:

 

„Es ist unmittelbar am Rande des Weltkulturerbes, es stehen viele anrainende Liegenschaften in einer Schutzzone, also es wäre undenkbar, an dieser Stelle“ – und nicht auf diesen 6 000 m², sondern an dieser Stelle, im Weltkulturerbe – „Hochhäuser zu errichten.“ – Das war seine Aussage. Ich habe von nichts anderem gesprochen. Und ich habe auch nicht gesagt, dass die Eisfläche verbaut wird. Da haben Sie mir entweder nicht zuhört oder es nicht verstanden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kollege Wansch hat ja von Transdanubien gesprochen, oder wie es da wirklich geheißen hat in diesem tollen Projekt; das habe ich mir gar nicht aufgeschrieben, denn das ist auch wieder so ein „tolles“ Wort. Aber Sie schreiben von traditionsstiftenden, tradierten, städtebaulichen Strukturen mit alten Dorfkernen. Schön. Aber klar: Tradiert, gewachsen, das gefällt Ihnen nicht, das müssen wir verändern, und zwar so schnell wie möglich. Und was schreiben Sie dann? Sie drohen ganz Transdanubien mit fortlaufenden Experimenten im transdanubischen Stadtlabor.

 

Und dazu sage ich Ihnen eines: Für Sie ist die Stadtplanung ein Experiment, für Sie sind ganze Bezirke Labors, die Menschen, die dort sind, sind eben die Kaninchen. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Menschen sind Versuchskaninchen!) Aber lassen Sie uns jetzt nicht ir

 

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