Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 57 von 147
gendwelche Tiere beleidigen. Und ich sage ihnen etwas: Wenn für Sie Stadtplanung, Stadtpolitik nur ein Labor für Experimente ist, dann machen Sie diese Spielchen im Kindergarten im Monopoly. Bei Minopolis geht es ja nicht mehr, denn Minopolis hat ja schon zu. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke, zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Mag Muna Duzdar: Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich hatte den Eindruck, dass bei manchen Ausführungen mancher GemeinderätInnen das Wesentliche bei diesem Hochhauskonzept außer Acht gelassen wurde. Es liegt auf der Hand, dass in einer wachsenden Stadt man sich selbstverständlich mit der Frage auseinandersetzen muss, wie man ressourcenschonend und effizient Flächen nutzt. Selbst Kollege Dworak hat zugestanden, dass es einen Bedarf und eine Notwendigkeit gibt, auch in die Höhe zu bauen, um den steigenden Wohnraumbedarf zu decken. Um eine Flächenknappheit und den Anstieg von Baugrundstückspreisen zu vermeiden, ist es notwendig, sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen.
Es handelt sich hierbei nicht um ein neues Konzept, sondern um ein Konzept aufbauend auf dem des Jahres 2002. Neu ist in Wirklichkeit, dass man vor allem ein besonderes Augenmerk auf eine gesamtstädtische Betrachtung legt. Man versucht, hier vor allem den Mehrwert aus Hochhäusern zu schöpfen. Es soll in Zukunft der Mehrwert bei der Entwicklung von Hochhäusern stärker geprüft werden, und damit ist in Wirklichkeit der soziale und öffentliche Nutzen gemeint. Mit der Finanzierung von Hochhäusern sollen deutliche Verbesserungen des Umfeldes einhergehen.
Wesentlich erscheint mir, eben nochmals zu betonen, dass es darum geht, in einer gesamtstädtischen Entwicklung sich damit auseinanderzusetzen, wie man in einer wachsenden Stadt den Anstieg von Mieten und Grundstückspreisen verhindern kann. Das heißt, es bleibt uns die Diskussion nicht erspart. In diesem Sinne ist auch dieses Hochhauskonzept zu sehen, das in Wirklichkeit eher eine bessere Entwicklung darstellt. In diesem Sinne ersuche ich um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Wir kommen nun zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Der Antrag ist mit den Stimmen von SPÖ und Grünen mehrstimmig angenommen.
Wir kommen nun zu den Abstimmungen über die eingebrachten Beschluss- und Resolutionsanträge.
Zuerst zum Beschlussantrag, eingebracht von den FPÖ-Gemeinderäten Mahdalik, Gudenus, Unger und anderen bezüglich Zusammenarbeit zwischen MA 19, MA 37 und Bundesdenkmalamt. Es wird die sofortige Abstimmung beantragt. Ich ersuche jene Damen und Herren, die zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von ÖVP, FPÖ und dem Klubunabhängigen unterstützt. Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zum zweiten Beschlussantrag, eingebracht von den FPÖ-Gemeinderäten Mahdalik, Gudenus, Unger und weiteren betreffend UNESCO-Weltkulturerbe Innere Stadt. Auch dazu wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von der FPÖ und dem Klubunabhängigen unterstützt. Das ist ebenfalls die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Es gelangt nunmehr Post 111 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8117 im 21. Bezirk, KatG Leopoldau. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Bluma, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Susanne Bluma: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Chorherr. Ich erteile es ihm.
GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren!
Weil in Generaldebatten immer wieder gesagt wird, Wien baue zu wenig Wohnungen, wir sollen mehr tun: Allein in den nächsten paar Tagesordnungspunkten wird es um 4 500 Wohnungen gehen, nämlich um eine Widmung sowie über einen sehr hohen Anteil über den Wohnfonds im sozialen Bereich.
Jedes dieser Projekte hat viele Jahre qualitätssichernden Vorlauf gehabt. Ich möchte nur auf dieses sehr interessante Gebiet im 21. Bezirk hinweisen, nämlich das alte Gaswerk Leopoldau mit denkmalgeschütztem, erhaltenswertem Baubestand, der, glaube ich, einer sehr interessanten Nutzung zugeführt wird; und im nördlichen Teil sollen 1 400 Wohnungen für 2 500 Menschen errichtet werden.
Auch das war ein kooperatives Verfahren. Was ich sehr interessant und im Sinne der BürgerInnenbeteiligung bereichernd fand, war, dass vor Beginn des kooperativen Verfahrens die Anrainer eingeladen wurden. Kleingartensiedlungen, aber nicht nur Kleingartensiedlungen in der Umgebung, haben Vertreter gewählt, die dann am kooperativen Verfahren teilgenommen haben, die dort ihre Vorstellungen eingebracht haben, und ich glaube, das ist ein mehr als herzeigbares Ergebnis.
Dort im Norden Wiens, in Floridsdorf, wird ein gutes Stück Stadt entstehen. Was die Lage betrifft, gibt es in der Nähe eine S-Bahn-Station, und als Radfahrer darf ich sagen, dass man mit dem Fahrrad nur ungefähr sieben Minuten zur U1-Endstation Leopoldau fährt.
Trotzdem werden wir bei diesem Geschäftsstück, wie auch bei anderen Geschäftsstücken, als rot-grüne Regierung den Wohnfonds ersuchen, neben den bewährten Qualitätskriterien, die sie anwenden, auch ein Mobilitätskonzept einzuverlangen, das heißt, die Bauträger mit in die Verantwortung zu nehmen, in der Besiedlung alternative Verkehrsangebote, Carsharing-Angebote, Mobilitätsberatung vorzunehmen,
Denn wir wissen, der Moment des Umzugs ist einer, wo Menschen bereit sind, ihr Verkehrsverhalten zu ver
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
