«  1  »

 

Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 147

 

Punkt 40 lautet „Verbesserungen von Angebot und Qualität der Radfahrinfrastruktur“: Das bedeutet eigentlich nichts anderes als Inanspruchnahme von frei gewordenem Parkraum durch den Radverkehr, damit die Autofahrer trotz der – ach so gelungenen! – Parkraumbewirtschaftung in Zukunft wieder einen Parkplatz suchen dürfen! Dazu gibt es ein klares Nein von unserer Seite, es gibt aber auch ein klares Nein zur Aufhebung der Radwegbenützungspflicht und zum Radfahren gegen die Einbahn, da damit vermeidbare Gefahrenquellen verbunden sind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt möchte ich noch zu einem Punkt kommen, den man durchaus begrüßen kann, nämlich Punkt 38, der sich mit mehr Komfort für Fußgänger beschäftigt. Das ist endlich einmal ein Abschnitt, in dem die Wörter Rad, Radweg oder Radverkehr nicht vorkommen! Das findet man in dieser Broschüre ja sonst fast nicht! Erwähnenswert und wichtig ist, dass in diesem Punkt auf die Bedürfnisse von Personen mit Mobilitätseinschränkungen besonders Rücksicht genommen wird.

 

Wien stellt sich ja gerne als Musterstadt für Barrierefreiheit dar. Oft wird jedoch übersehen, dass die barrierefreie Mobilität bereits an der Haustüre beginnt und für Menschen mit Gehhilfen und Rollstühlen die Benutzung vieler Gehsteige, zum Beispiel mit Kopfsteinpflaster, ein großes Problem darstellt. Leider wird aber immer noch bei der Neugestaltung des öffentlichen Raumes die grobe Pflasterung verwendet, und nach kurzer Zeit entstehen gewisse Unebenheiten und Niveauunterschiede zwischen den Steinen, welche sich für Personen mit Gehhilfen oft als Stolperfallen erweisen, und Rollstuhlfahrer werden unfreiwillig durchgerüttelt. Gleiches geschieht auch bei vielen Übergängen und Absenkungen, die auf Grund ihrer Ausführung für gehbehinderte Personen oftmals unbenutzbar sind.

 

Im Sinne einer barrierefreien Stadt sollten die Hindernisse so schnell wie möglich beseitigt werden, beziehungsweise ist von der Schaffung neuer Barrieren durch unebene Gehflächen dringend abzusehen. Dazu stellen die gefertigten Gemeinderäte Toni Mahdalik, Michael Dadak, Wolfgang Irschik und Karl Baron folgenden Beschlussantrag betreffend barrierefreies Gehen:

 

„Die amtsführenden Stadträte für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung und für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung werden aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um zu bewirken, dass in den Bereichen für Fußgänger künftig nur mehr Bodenbeläge wie zum Beispiel ebene fugenarme Platten und kein Kopfsteinpflaster verwendet werden. Gehsteige, Gehsteigvorziehungen und Plätze mit Kopfsteinpflaster mögen sukzessive durch ebene Belagsformen ersetzt werden.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Wenn man dieses Konzept in Kurzform noch einmal quer durchgeht, dann stellt man fest, dass sich wie ein roter beziehungsweise – wie ich jetzt sagen möchte – rot-grüner Faden Slogans wie „Straße verteilen“ und „Miteinander im Verkehr“ durch die Broschüre ziehen. Gemeint ist aber, dass der Autoverkehr drastisch reduziert werden soll und Stellplätze zu Gunsten von Radwegen, Fahrradabstellplätzen, Radlangstrecken, Begegnungszonen und Flaniermeilen entfernt werden sollen, und daher lehnen wir dieses Konzept ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Baron. Ich erteile es ihm.

 

12.40.44

†GR Karl Baron (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ihr „Konzept Mobilität“ ist nichts anderes als die organisierte Behinderung des motorisierten Individualverkehrs. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dabei gehen sie jetzt professioneller und rücksichtloser vor, als wir es bisher erleben mussten. Dass dabei der Wirtschaftsverkehr voll auf der Strecke bleibt, ist Ihnen offenbar vollkommen egal!

 

Es ist klar ersichtlich, dass hier, wie immer, ganz klar Klientelpolitik gemacht wird. In diesem Konzept sind Absurditäten und Gemeinheiten verpackt wie beispielsweise die grüne Welle für Radfahrer: Man stelle sich diesen Wahnsinn einmal vor! Welches Tempo kommt bei der grünen Welle für Radfahrer heraus? Dabei wird sicherlich nicht von Spitzensportlern ausgegangen! Also erhebt sich die Frage, ob wir bei der grünen Welle für Radfahrer überhaupt auf 10 km/h kommen! Bei diesem Konzept wird nämlich verborgen, welches Tempo dabei wirklich herauskommt. Und wie schaut es auf Straßen aus, die bergauf gehen? – Das ganze Konzept ist ein Riesenschmäh, es lässt sich in dieser Form unmöglich verwirklichen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir brauchen genau das Gegenteil, nämlich intelligente Ampelschaltungen. Wir müssen dafür sorgen, dass der Verkehr am Rollen bleibt und nicht unnötig abgebremst wird. Es gibt Städte in Europa, in welchen uns das vorgemacht wird. Die ganze Schweiz ist voll von Städten, in denen der Verkehr sehr viel besser funktioniert. Dort wird viel mehr Rücksicht darauf genommen, dass Fahrzeuge, wenn sie fahren, auch am Fahren bleiben. Was bringt es uns denn, wenn wir permanent von einer Ampel zur anderen abbremsen müssen? Wir erreichen genau das Gegenteil! Der Radfahrer, der kein CO₂ ausstößt, kann grundsätzlich stehen bleiben! Und es ist auch nicht einzusehen, warum hunderte Fahrzeuge permanent von einer Ampel zur anderen hüpfen müssen, weil vielleicht ein oder zwei oder hin und wieder vielleicht sogar drei Radfahrer eine grüne Welle haben sollen!

 

Meine Damen und Herren! Ich appelliere jetzt an die verantwortungsvollen Mitglieder der SPÖ-Fraktion, diesen Wahnsinn nicht mitzutragen und diesem Antrag nicht zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

12.43.08

†Berichterstatter GR Gerhard Kubik|: Meine Damen und Herren!

 

Recht herzlichen Dank für die Diskussion! Ich glaube, inhaltlich ist von allen Fraktionen alles gesagt worden. Daher möchte ich mich zum Abschluss noch einmal bei allen Magistratsdienststellen, aber natürlich auch bei den

 

«  1  »