Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 41 von 147
Mitarbeitern im Büro der zuständigen Stadträtin Vassilakou und in meinem Büro recht herzlich für die wirklich gute Zusammenarbeit bedanken.
Die Diskussion war manchmal nicht einfach, wie es eben bei einem Kompromisspapier der Fall ist. Es haben auch die Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher geholfen, dass wir zu entsprechenden Lösungen kommen, die für alle umsetzbar sind. In den Bezirken besteht häufig die Schwierigkeit, dass es bezirksübergreifende Entscheidungen gibt, bei welchen alle miteinander zu einer gemeinsamen Lösung kommen müssen. Ein Beispiel dafür aus früheren Zeiten sind die Radwege, die oftmals an der Bezirksgrenze geendet haben, weil man im anderen Bezirk keine Radwege wollte. Das gehört der Vergangenheit an! Es war allerdings auch diesmal notwendig, Formulierungen zu finden, die für beide tragbar sind, und die Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher werden gemeinsam mit den Dienststellen der Stadt sukzessiv daran arbeiten.
Wie Kollege Lindenmayr gesagt hat, gibt es schon viele Jahre viele Konzepte, und man arbeitet daran, diese Konzepte auch mit Leben zu erfüllen. Ich glaube, dass auch mit diesen Konzepten dazu beigetragen wurde, dass Wien schon x Mal als lebenswerteste Stadt ausgezeichnet wurde. Und eine sehr lebenswerte Stadt wollen wir auch in Zukunft sein. Dazu gehört zwar auch, dass der Verkehr – wie Kollege Baron gesagt hat – fließt. Um es aber möglich zu machen, dass der Verkehr fließt, ist es auch notwendig, den motorisierten Individualverkehr etwas zu reduzieren. Je weniger Autos auf der Straße sind, desto eher ist es möglich, den Verkehr auch fließen lassen zu können.
Daher ist es notwendig, den öffentlichen Verkehr sukzessiv auszubauen, wie wir es in der Vergangenheit getan haben und auch in Zukunft tun werden. Ich möchte nur daran erinnern, dass erst vor Kurzem die Entscheidung getroffen wurde, die Flotte der Wiener Linien um fast eine halbe Milliarde Euro zu erneuern. Ich denke, das ist ein gutes Zeichen auch für die Zukunft, damit wir den Modal-Split von 80 zu 20, den wir uns vorgenommen haben, auch erreichen!
Ich danke noch einmal allen, die mitgearbeitet haben, recht herzlich und ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Mobilitätskonzept. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Wir kommen nun zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Wer daher der Postnummer 119 der Tagesordnung die Zustimmung erteilt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Das ist die Regierungsmehrheit, und damit ist der Antrag mehrheitlich beschlossen.
Es liegen drei Beschluss- beziehungsweise Resolutionsanträge vor.
Der erste Antrag ist von den GemeinderätInnen Maresch, Chorherr und FreundInnen sowie Kubik, Bluma, Lindenmayr und GenossInnen betreffend Grundsatzbeschluss Fußverkehr. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag ist mit der Regierungsmehrheit so beschlossen.
Ich bringe nun den Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte Mahdalik, Guggenbichler, Baron, Dadak, Irschik betreffend Gefahren durch Elektrobusse zur Abstimmung. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP, die FPÖ und der Klubunabhängige. Das ist daher die Minderheit.
Antrag drei ist ein FPÖ Antrag der FPÖ-Gemeinderäte Mahdalik, Dadak, Irschik und Baron betreffend barrierefreies Gehen. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP, die FPÖ und der Klubunabhängige. Das ist daher die Minderheit.
Es gelangt nunmehr Postnummer 116 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Fachkonzept Grün- und Freiraum des Stadtentwicklungsplans Wien 2025. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Gaal, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Kathrin Gaal: Danke schön, Herr Vorsitzender. – Meine sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Ihre Zustimmung.
GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau BVin Mag Kobald. Ich erteile es ihr.
BVin Mag Silke Kobald: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Als Bezirksvorsteherin von Hietzing nütze ich heute erstmals das Recht, im Gemeinderat das Wort zu ergreifen. Ich nehme diese Gelegenheit wahr, sehr geehrte Damen und Herren, weil es um eine sehr, sehr ernste Angelegenheit geht. Es geht um den Umgang mit den Grünflächen in dieser Stadt, und es ist symptomatisch, dass Ihnen schon jetzt Ihr zu beschließendes Grünraumkonzept herzlich egal ist!
In aller Härte haben wir vor Kurzem in Hietzing spüren müssen, was es heißt, wenn die Stadt Wien in ihrer geballten Macht über die Menschen und den Bezirk einfach drüberfährt. Völlig überraschend und ohne jegliche Einbeziehung des Bezirks hat StR Ludwig am 19. November 2014 die geplante Verbauung des Landschaftsschutzgebietes Hörndlwald mit einer Sonderkrankenanstalt von „Pro Mente“ für medizinisch-psychiatrische Rehabilitation bekannt gegeben. Still und heimlich wurde offenbar monatelang hinter verschlossenen Türen zwischen dem Wohnbauressort und „Pro Mente“ ein Großprojekt ausgedealt.
Diese Vorgangsweise empört mich aufs Äußerste, denn es ist eine Frage des politischen Stils, wie man mit den Bezirken umgeht! Und ich frage mich, welche Rolle die Grünen dabei gespielt haben, die doch sonst immer für völlige Transparenz und Offenlegung eintreten! (Beifall bei ÖVP, FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)
Im Übrigen hoffe ich, dass Ihnen, sehr geehrte Abgeordnete, für Ihre heutige Entscheidungsfindung zum Grünraum Hörndlwald bessere Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, als sie die Bezirksvorsteher dieser Stadt erhalten!
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich stelle Ihnen und besonders den Grünen die Frage: Wie können Sie es mit Ihrem Gewissen und dem vorliegenden Grünraum
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
