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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 147

 

erstaunlich ist! Und jetzt nur so viel zur vorausschauenden und zukunftsorientierten Politik des Kollegen Lindenmayr: Die SPÖ war damals dagegen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt auf einmal ist das Ganze wieder im Gespräch, aber jetzt geht das nur mit Mehraufwand und unter Einsparung einer Fahrspur.

 

Aber jetzt zu der Broschüre betreffend das „Fachkonzept Mobilität“ mit dem Untertitel „miteinander mobil“. – Da wird uns auf fast 100 Seiten sehr ausführlich vor Augen geführt, wie sich die SPÖ und die Grünen die Zukunft unserer Stadt vorstellen. Wenn man die Broschüre durchliest, zeigt sich aber sehr rasch, wer in Zukunft der große Verlierer sein wird, nämlich der motorisierte Individualverkehr, also jene Verkehrsteilnehmer, die im Vorjahr ungefähr 12,6 Milliarden EUR ins österreichische Steuersystem eingezahlt haben.

 

Diese Broschüre ist in verschiedene Kapitel beziehungsweise Handlungsfelder unterteilt, und ich habe mir ein paar herausgesucht, zum Beispiel Punkt 6: Dort steht: „Bei Verkehrsgutachten für Straßenneubauten und -umbauten werden derzeit auch oft der motorisierte Individualverkehr und hier vor allem die kurzzeitig auftretenden Spitzenbelastungen untersucht und bewertet. Dies entspricht nicht den Erfordernissen einer kompakten, wachsenden Stadt mit sinkendem Motorisierungsgrad …“

 

Jetzt habe ich einmal in dieser Broschüre nachgeschaut, wie es denn mit dem Motorisierungsgrad wirklich ausschaut. Da finden sich auf den Seiten 18 bis 19 Tabellen: Im Jahr 2003 betrug der Anteil an Menschen in der Bevölkerung, die mehrmals pro Woche das Auto benutzen, 42 Prozent. 10 Jahre später, 2013, waren es 42 Prozent, wenn man der MA 18 Glauben schenken kann, und ich glaube, das kann man schon tun! Die Anzahl der PKW pro 1 000 Einwohner betrug 2001 416 und 2014 386. Der PKW-Anteil ist also in 13 Jahren um knappe 8 Prozent zurückgegangen, wobei aber der Prozentanteil an Fahrten gleich geblieben ist.

 

Ich bin aber eh überzeugt, dass es in Zukunft weniger Verkehr in Wien geben wird. In Zukunft werden nämlich mehr Bürger aufs Auto verzichten müssen, denn in Anbetracht der enorm steigenden Belastungen durch Steuern und Gebührenerhöhungen sowie Miet- und Energiekosten werden viele nicht mehr die Möglichkeit haben, sich in Zukunft ein Auto leisten zu können.

 

In der Broschüre ist zu lesen, dass Rot-Grün plant, bis 2030 den Individualverkehr von 28 auf 15 Prozent zu senken, und zwar – wie ich hinzufüge – mittels Schikanen, denn nichts anderes ist das Konzept, es wird ja nur auf den Individualverkehr losgegangen! – Im Hinblick darauf frage ich mich aber: Was geschieht mit den ganzen Arbeitsplätzen in der Autoindustrie, im Autohandel und in der Zulieferindustrie, wenn dann viel weniger Autos unterwegs sein werden? – Eine Antwort auf diese Frage habe ich in der Broschüre nicht gefunden! Und ebenso vermisse ich Angaben darüber, wer die fehlenden Steuereinnahmen ausgleichen wird, die ja nicht unerheblich sein werden. Es werden aber sicherlich nicht die Radfahrer sein, die allerdings die haushohen Gewinner gemäß diesem Konzept sind.

 

Unter Punkt 8 der Handlungsfelder „Fokus auf das Miteinander im Verkehr“ heißt es im ersten Satz: „Viele Konflikte zwischen Verkehrsteilnehmern entstehen durch die Segmentierung der Verkehrswege und das Pochen auf das eigene Recht bei Fehlverhalten von anderen.“ – Ich möchte da ein bisschen unterscheiden zwischen „Fehlverhalten“ und „Provokation“: Das zeigt sich besonders in Fußgängerzonen, also in einem nicht segmentierten Bereich, wo sich die Radfahrer verbotenerweise und meist viel zu schnell bewegen und sich mit eindeutigen Handzeichen und Rufen provokant über das Gesetz stellen. Selbst große Fahrverbotstafeln mit großen Fahrradsymbolen – etwa an der Zufahrt zur Meidlinger Hauptstraße – rufen maximal ein mildes Lächeln bei den illegalen Radfahrern hervor. Und dort, wo das Fahren in der Fußgängerzone erlaubt ist, fahren sie sowieso viel zu schnell, also mehr als die erlaubten 20 Stundenkilometer oder Schrittgeschwindigkeit.

 

Als geeignete Maßnahme für ein Miteinander im Verkehr wird auch die Begegnungszone angeführt. Einer der Punkte, auf die laut Fachkonzept geachtet werden muss, lautet: „Die Umsetzung der Begegnungszone braucht Bewusstseinsbildung und eine Einbindung der BürgerInnen und Bezirke.“ – Bestes Beispiel dafür ist die Reschgasse im 12. Bezirk: Dort wurden die Betroffenen nicht eingebunden. Die eingebrachte Petition gegen die Begegnungszone mit über 1 000 Unterschriften ist naturgemäß im Sand verlaufen, und wie zum Hohn hat die SPÖ-Meidling vorige Woche bei der Bezirksvertretungssitzung den Antrag auf Verordnung einer Begegnungszone in der Reschgasse gestellt. So sieht also die rot-grüne Bürgerbeteiligung aus! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Im § 76 der Straßenverkehrsordnung, Begegnungszonen, heißt es unter Punkt 2: „In Begegnungszonen dürfen die Lenker von Fahrzeugen Fußgänger weder gefährden noch behindern,“ – okay! –, „haben von ortsgebundenen Gegenständen einen ausreichenden Abstand einzuhalten und dürfen nur mit einer Geschwindigkeit von höchstens 20km/h fahren. Lenker von Kraftfahrzeugen dürfen auch Radfahrer weder gefährden noch behindern.“ – Das ist so weit okay. Was aber geschieht in der Begegnungszone? – Wenn ich mit dem PKW 20 km/h fahre, werde ich vom Radfahrer mit 30 oder 40 km/h überholt, der mich dann schneidet und mir den Mittelfinger zeigt. – Aber das sind dann angeblich nur Einzelfälle!

 

Laut Punkt 3 im § 76 StVO: „In Begegnungszonen dürfen Fußgänger die gesamte Fahrbahn benützen. Sie dürfen den Fahrzeugverkehr jedoch nicht mutwillig behindern.“ – Das sollte man vielleicht dem aus dem ORF bekannten Experimentalphysiker sagen, der medienwirksam provokant langsam auf der Mariahilfer Straße unterwegs war! Solche Provokationen sind dem Miteinander im Verkehr sicherlich nicht dienlich! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Punkt 27 in den Handlungsfeldern der Broschüre trägt die Überschrift „Kurze Wege für Radfahrende“: Diese haben wir in Meidling auch schon! Auf der Philadelphiabrücke führt der Radweg mitten durch den Ausgang der U6 und die dort herauskommenden Leute. Konflikte sind also vorprogrammiert. Aber vielleicht hilft in Zukunft ein grüner Anstrich, um das zu entschärfen!

 

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