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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Sitzungsbericht  -  Seite 19 von 20

 

In Anlehnung an die im Wiener Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Für die Bedeckung der Beträge ist in den Voranschlägen 2015 bis 2017 Vorsorge zu treffen.

 

(Rednerin bzw Redner: GR Ing Mag Bernhard Dworak, GR Mag Klaus Werner-Lobo, GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein und GRin Mag Sybille Straubinger, MBA.)

 

Berichterstatterin: GRin Mag Sybille Straubinger, MBA

 

61. (03630-2014/0001-GKU; MA 7, P 90) 1) Die Erhöhung des auszubezahlenden Stiftungsbeitrages der Stadt Wien an die Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes für deren Tätigkeit im Jahr 2014 um einen Betrag in der Höhe von 6 400 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 im Voranschlag 2014 gegeben.

 

2) Der auszubezahlende Stiftungsbeitrag der Stadt Wien an die Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes für deren Tätigkeit im Jahr 2015 wird – wie unter Punkt 1) ausgeführt auf Grund der Neubewertung des Stiftungsbeitrages – in der Höhe von 276 400 EUR genehmigt. Für die Bedeckung ist im Voranschlag 2015 Vorsorge zu treffen.

 

(Redner: GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein, GR Petr Baxant, BA und GR Dipl-Ing Martin Margulies.)

 

Berichterstatterin: GRin Mag Sybille Straubinger, MBA

 

62. (03636-2014/0001-GKU; MA 7, P 95) Die Subvention an den Verein Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes für seine Aktivitäten im Jahr 2015 in der Höhe von 33 600 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist im Voranschlag 2015 Vorsorge zu treffen.

 

(Redner: GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein und GR Petr Baxant, BA.)

 

Berichterstatter: GR Ernst Woller

 

63. (03801-2014/0001-GKU; MA 7, P 97) Die Subvention an das Institut für künstlerische, migrantische und wissenschaftliche Forschung für das Projekt kültür gemma! – Stadtkulturförderung (Junge Zuwanderungsstadt Wien) im Jahr 2015 in der Höhe von 109 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 im Voranschlag 2015 gegeben.

 

(Rednerinnen bzw Redner: GRin Ing Isabella Leeb, GR Mag Klaus Werner-Lobo, GRin Uta Meyer, GRin Mag Sybille Straubinger, MBA und GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Berichterstatter: GR Mag Jürgen Czernohorszky

 

64. (03580-2014/0001-GJS; MA 13, P 2) Die Subvention an den Verein Wiener Jugendzentren zur Umsetzung des laufenden Betriebes und der im Magistratsbericht beschriebenen Vorhaben für die Jahre 2015 und 2016 in der Höhe von insgesamt 30 480 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2015 entfallende Betrag in der Höhe von 15 100 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 des Voranschlages 2015 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist im Voranschlag des Jahres 2016 Vorsorge zu treffen.

 

(Redner: GR Dominik Nepp und GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

65. (03629-2014/0001-GJS; MA 10, MA 56, P 6) 1) Für Planungs-, Projektvorbereitungs-, Projektmanagements- und Projektbegleitungsleistungen bis zur Beauftragung des PPP-Auftragnehmers sowie die Projektmanagementleistungen während der Errichtungs- und Inbetriebnahmephase sowie Bauvorbereitungsmaßnahmen nach dem Wettbewerb wird für die GTNMS Stammersdorf ein Sachkredit in der Höhe von 3 887 000 EUR brutto (das sind netto 3 239 000 EUR) genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2014 entfallende Betrag in der Höhe von 132 000 EUR brutto (das sind netto 110 000 EUR) ist auf den Haushaltsstellen 1/2400/010 und 1/2101/772 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren entsprechend Vorsorge zu treffen.

 

2) Der Magistrat wird ermächtigt, die notwendigen Vergabeverfahren zur Suche des PPP-Auftragnehmers für die weiterführende Planung, Errichtung, Finanzierung und das Facility Management am Standort vorzunehmen und somit sämtliche Verträge für Planungs-, Beratungs- und Organisationsleistungen zur Abwicklung des Vorhabens GTNMS Stammersdorf abzuschließen.

 

(Redner: GR Mag Günter Kasal und GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Berichterstatterin: GRin Mag (FH) Tanja Wehsely

 

66. (03297-2014/0001-GJS; MA 13, P 8) Der Abschluss einer Zusatzvereinbarung zum Übereinkommen zur näheren Regelung der Finanzierung und des Betriebes der Die Wiener Volkshochschulen GmbH für das Projekt Förderung 2.0 gemäß der vorgelegten Beilage 1 wird genehmigt. Der Kostenbeitrag für das Jahr 2015 in der Höhe von 7 000 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2720/755 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist in den kommenden Jahren Vorsorge zu treffen.

 

(Rednerin bzw Redner: GRin Ing Isabella Leeb, GR Dietrich Kops, GR Dr Wolfgang Aigner und GR Heinz Vettermann.)

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

67. (03344-2014/0001-GJS; MA 13, P 9) Die Subvention an den Verein poika – Verein zur Förderung von gendersensibler Bubenarbeit in Erziehung und Unterricht zur Unterstützung seiner geplanten Aktivitäten im Jahr 2015 in der Höhe von 40 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 des Voranschlages 2015 gegeben.

 

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