1  »

Gemeinderat

19. Wahlperiode 

61. Sitzung vom 19. Dezember 2014

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.02 Uhr.)

 

Vorsitzende: GR Godwin Schuster, GR Mag Dietbert Kowarik, GR Mag Thomas Reindl und GR Dipl-Ing Martin Margulies.

 

Schriftführerinnen bzw Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi, GR Michael Dadak, GRin Mag Muna Duzdar, GRin Mag Barbara Feldmann, GR Martin Flicker, GR Peter Florianschütz, GRin Ilse Graf, GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS, GR Dietrich Kops, GRin Ingrid Puller, GR Ing Bernhard Rösch, GRin Ingrid Schubert, GRin Barbara Teiber und GR Christian Unger.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GRin Dr Jennifer Kickert, GR Ing Christian Meidlinger und GR Dr Alexander Van der Bellen sowie zeitweilig GR Armin Blind, GR Martin Flicker, GR Mag Günter Kasal, GRin Marianne Klicka, GRin Ingrid Korosec, GR Mag Dietbert Kowarik, GR Mag Alexander Neuhuber, GRin Barbara Novak, GR Christoph Peschek und GRin Ingrid Schubert.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Godwin Schuster folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 03998-2014/0001 - KSP/GM) GRin Mag Muna Duzdar an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal:

 

"Sie haben in Stellungnahmen schon öfter betont, dass in Wien ein sehr hoher Standard des menschenrechtlichen Schutzes herrscht, was auch der international renommierte Menschenrechtsexperte Prof Dr Nowak in seiner Studie vom Dezember 2013 bestätigt hat. Würden Sie das für uns näher konkretisieren: 'Wie sind die Menschenrechte in Wien im täglichen Handeln von Stadtpolitik und Verwaltung verwirklicht?'"

 

2. Anfrage (FSP - 04003-2014/0001 - KU/GM) GR Dr Wolfgang Aigner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

"Die Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie für Ärzte aus dem Jahr 2003 stellt die Spitalserhalter vor große Herausforderungen. Überlange Ärztearbeitszeiten in den Spitälern sollen im Interesse von Patienten und Ärzten in Zukunft der Vergangenheit angehören. Um das bisherige Leistungsangebot in den Spitälern aufrechtzuerhalten, sind daher mehr Ärzte nötig als bisher. In den Medien wird berichtet, dass es auch in den Spitälern der Stadt Wien in Zukunft immer öfter nur mehr eine Art 'Notbetrieb' geben wird, da mit dem bestehenden Personal nicht das Auslangen gefunden werden kann und für zusätzliches ärztliches Personal - abgesehen vom drohenden Ärztemangel - gar kein Geld vorhanden ist. Bisher übliche Überschreitungen der Ärztearbeitszeit dürfen nicht mehr wie bisher sanktionslos toleriert werden. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Wien, um auch unter den neuen Arbeitszeitbestimmungen das bisherige Leistungsniveau in den KAV-Spitälern aufrechtzuerhalten?"

 

3. Anfrage (FSP - 04002-2014/0001 - KVP/GM) GRin Ing Isabella Leeb an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft:

 

"In der Gemeinderatsrede im Dezember 2013 hat SPÖ-Kultursprecher Ernst Woller zur Subventionszusage an die Vereinigten Bühnen Wien Folgendes verlautbart: 'Der Gemeinderatsantrag enthält den klaren Auftrag an die Geschäftsführung der Vereinigten Bühnen Wien, bis zum März 2014 ein Zukunftskonzept zu erstellen, das gewährleistet, dass der Subventionsbedarf ab 2016 tatsächlich wieder deutlich reduziert wird, und zwar unter das Niveau der Jahre 2012 und 2013, das heißt, auf maximal 37 000 000 EUR.' Nun wird heute ein Geschäftsstück beschlossen, das den Vereinigten Bühnen Wien nicht 37 000 000 EUR sichert, sondern jeweils 42 000 000 EUR, 41 000 000 EUR und 40 000 000 EUR für die nächsten Jahre. Es wurde aber weder die entsprechende Reduzierung der Subventionen noch dem Kulturausschuss oder dem Gemeinderat das angekündigte Zukunftskonzept vorgelegt. Sind Sie bzw das Kulturressort im Besitz eines solchen Zukunftskonzeptes der Vereinigten Bühnen Wien, welches die Basis für die angekündigte Subventionsreduzierung für die Vereinigten Bühnen Wien sein wird?"

 

4. Anfrage (FSP - 03999-2014/0001 - KFP/GM) GR Dominik Nepp an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

"Seit heuer werden in Akten, die Förderungen für Vereine zum Inhalt haben, die Personalkosten lediglich gesamt und nicht mehr einzeln nach Funktionsbereichen und Höhe ausgewiesen, wie dies bis 2013 der Fall war. Laut Stellungnahme der zuständigen Magistratsabteilung dürfe diese Auflistung nach Funktionsbereichen aus datenschutzrechtlichen Bestimmungen nicht erfolgen. Worauf basiert die geänderte Vorgangsweise bei der Ausweisung der Personalkosten?"

 

5. Anfrage (FSP - 03645-2014/0001 - KVP/GM) GR Mag Alexander Neuhuber an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

"In der APA vom 9. September 2014 wird wie folgt über Ihre beteiligungspolitischen Absichten berichtet: 'Wien will die finanziellen Zuschüsse für stadteigene Unternehmen mittelfristig reduzieren. Gelingen soll das, indem das Beteiligungsmanagement auf neue Beine gestellt wird. Im Zuge dessen ist auch die Formulierung von Zielvorgaben für Betriebe angedacht, die der Stadt gehören bzw an denen sie maßgebliche Anteile hält, erklärte Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) am Montagabend vor Journalisten.' Wie sieht

 

1  »