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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 53

 

Daher, denke ich mir, gibt es noch mehrere andere Projekte, die sehr unterstützungswürdig sind. Ich habe das eine deshalb hervorgestrichen, weil wir nächstes Jahr auch eine Wahl haben werden und ich glaube, dass es gerade im Jugendbereich ganz, ganz wichtig ist, dass wir im Wahljahr darauf schauen, dass wir keine Vorurteile schüren und dass wir die Bevölkerung nicht gegeneinander aufhetzen.

 

Die zwei Reden von heute dienen sicherlich nicht dazu, dass die Jugend, vor allem die Jugendlichen den Solidaritätsgedanken miteinander pflegen, sondern es ist ein Keil, der hier in die Gesellschaft hineingeschoben wurde. Ich bitte Sie, in Zukunft davon Abstand zu nehmen. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke. - Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Kops.

 

14.28.37

†GR Dietrich Kops (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Bei dieser Post geht es um die Neudotierung des Projektfonds Jugend in der Höhe von 100 000 EUR. Ich möchte aber ganz kurz zum Verein wienXtra kommen, der diese 100 000 EUR treuhändig verwalten soll.

 

Am Montag habe ich es ja auch kurz erwähnt: Obmann dieses Vereins ist ganz zufällig der Kollege Vettermann. Wie jeder weiß, ist der Kollege Vettermann auch Vorsitzender unseres Ausschusses. Also der Herr Kollege Vettermann als Vorsitzender unseres Ausschusses genehmigt sich selber Fördergelder! Das ist schon ein bisschen befremdend, Herr Kollege Vettermann, und da frage ich mich: Wie schaut es hier mit der Befangenheit aus? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Des Weiteren: In rot-grüner Zweisamkeit - der Kollege war ja gerade draußen - ist sein Stellvertreter der Herr GR Akkilic. Da frage ich mich also auch: Wie schaut es mit der Befangenheit aus, meine Damen und Herren von Rot und Grün?

 

Der Vorsitzende des Ausschusses, gleichzeitig Obmann des Vereines wienXtra, genehmigt sich selbst Subventionen in Millionenhöhe. Denn, meine Damen und Herren, abgesehen jetzt von diesen 100 000 EUR, auf die ich später noch zu sprechen komme, bekommt der Verein 7,1 Millionen EUR pro Jahr an Fördergeldern.

 

Man kann jetzt streiten über die Projekte und über den Verein als solchen. Der Verein macht an sich recht gute Projekte, hat recht gute Projekte. Aber was mich stört, ist die Zusammensetzung des Vorstandes des Vereins, meine Damen und Herren! Diese Verflechtung, meine Damen und Herren von Rot und Grün, dass eben der Obmann des Vereines zugleich Vorsitzender des Ausschusses ist, der diese Förderungen beschließt, lehnen wir ab!

 

Jetzt ganz kurz zum eigentlichen Poststück: Der Verein bekommt zusätzlich zu diesen 7,1 Millionen EUR eine Subvention von 100 000 EUR zur treuhändigen Kontoverwaltung. Was heißt das, meine Damen und Herren? - Hier hat ein Verein, der so und so 7,1 Millionen EUR bekommt, noch einmal 100 000 EUR zur treuhändigen Vergabe, und da kann er bestimmen: Wer lieb und brav ist, kriegt noch zusätzlich Geld für Projekte. Natürlich werden das rot-grüne Vereine sein, natürlich werden das rot-grüne Projekte sein.

 

Über die geförderten Vereine und Projekte kann man unterschiedlicher Meinung sein. Aber warum - meine Kollegin Leeb hat es ja auch schon gesagt - muss man wieder einen Verein zwischenschalten? Warum gibt man nicht den Vereinen direkt das Geld? - Aus diesem Grund, meine Damen und Herren, werden wir dieser Post nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Mag Czernohorszky.

 

14.31.48

†GR Mag Jürgen Czernohorszky (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Das war jetzt keine Sternstunde aufgeklärter Demokratie! Denn mit ein bisschen Nachlesen im Akt und ein bisschen Internet-Surfen hätten wir uns dieses ganze Gespräch erspart.

 

Weil es gerade allgemein gekommen ist zum Thema wienXtra und Jugendarbeit, auch zwei Sätze allgemein: Sie haben jetzt die Arbeit von wienXtra hinterfragt. Sie hinterfragen damit - das ist natürlich Ihr gutes Recht - die Arbeit einer der zwei großen Stützen der Jugendarbeit in Wien, einer Institution, die uns um die 38 Millionen EUR kostet und hunderttausende Jugendliche Tag für Tag erreicht. Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Wien arbeiten daran seit Jahren, eigentlich auch politisch unumstritten und weltweit beachtet.

 

Kaum ein Staat gibt so viel Geld, und das auf eine derart gute Art und Weise, für Jugendarbeit aus, die überparteilich aufgestellt ist. Die Überparteilichkeit erkennt man schon daran, dass zum Beispiel der Vorstand von wienXtra aus Vertretern der JVP, aus Vertretern der GRÜNEN, aus Vertretern der SPÖ, aber vor allen Dingen aus vielen, vielen Vertretern aus Stadt, Netzwerkpartnern et cetera besteht.

 

Wenn Sie das allgemein in Frage stellen, dann diskutieren wir das gerne auch allgemein, wenn wir Jugendarbeit diskutieren. Ich stelle hiermit nur fest: Sie sind gegen diese Leistungen! Sie sind damit aber auch - bleiben wir bei wienXtra - gegen Holli Knolli, gegen Ferienspiel, gegen Medienzentrum, gegen IFP, gegen Spielebox, und so weiter, und so fort.

 

Jetzt zum Detail: Frau Kollegin Leeb hat völlig richtig gesagt, das gibt es seit 1996, und es ist nichts Neues. Sie hat auch völlig richtig gesagt, da werden Projekte gefördert, kleine Projekte: schnell, unbürokratisch, nicht mit zwei Monaten Vorlaufzeit, auch nicht Ausschuss und dann zwei Monaten Vorlaufzeit, sondern schnell, unbürokratisch; berichtet wird nachher. Deshalb hat die ÖVP immer zugestimmt. So weit kann ich folgen. Wo ich nicht folgen kann, ist, dass sie sagt, ab jetzt ist es nicht mehr beim Magistrat, sondern beim Verein wienXtra, daher ist alles neu, und man kann nicht zustimmen.

 

Dazu folgende kurze Info: Seit der Projekttopf Jugend gegründet wurde, ist es so, dass Organisationen im Jugendbereich, die Projekte machen, die bestimmten Förderkriterien entsprechen, ansuchen können, ansu

 

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