Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 50 von 53
Ordnung, es gibt keine Probleme - obwohl sie nach wie vor vorhanden sind, so wie sie auch 2004 fortfolgend vorhanden waren. Es wird jetzt kalmierend darüber berichtet: Die Welt ist in Ordnung, es gibt keine Probleme.
Darum: Wenn wir solche Dinge unterstützen, dann wollen wir auch davon profitieren können. Das ist nicht mehr gegeben, und darum unterstützen wir das nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke. - Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung - nein, noch nicht. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Ich wollte nur eine einzige Sache sagen, nämlich folgende: Es ist natürlich bedauerlich, dass die FPÖ-Brigittenau im Moment nicht von den Berichten profitieren kann. Ob das an der Wirklichkeit liegt, wage ich zu bezweifeln, sondern an Ihrer Sicht der Wirklichkeit.
Soweit ich es historisch mitverfolgt habe - mir liegt die Brigittenau aus persönlichen Gründen durchaus am Herzen, also habe ich auch das Projekt gut verfolgt -, war es so, dass immer wieder Berichte gekommen sind, die natürlich auch nichts verschwiegen haben. Das soll ja auch nicht so sein. Aber dass man sagt, jetzt ist es anders, ist einfach eine Unterstellung und in keiner Weise nachweisbar.
Und dass man sagt: „Weil wir davon politisch nicht profitieren, darf es keine Fachtagung geben.“, finde ich eine der originellsten Argumentationen in den letzten Jahren im politischen Diskurs. Ich bin der Meinung, wir sollten dem nicht folgen und trotzdem zustimmen. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke sehr. - Jetzt kommen wir zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das sind GRÜNE und SPÖ, das ist somit die Mehrheit. Danke, der Antrag ist mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 15 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Projektfonds Jugend. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Peschek, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Christoph Peschek: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Ing Leeb.
GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke, sehr geehrter Herr Vorsitzender!
Der Projekttopf Jugend ist jetzt an sich nichts Neues. Im Jahr 1996 wurden dem Magistrat erstmalig Mittel zur Verfügung gestellt, um verschiedenen Vereinigungen, Initiativen und sonstigen ProjektträgerInnen auf rasche, unbürokratische Weise die Umsetzung von neuen Aktivitäten und Initiativen zu ermöglichen. Dem haben wir immer zugestimmt, das ist eine gute Sache. Das sind kleine Projekte, die vor Ort Gutes bewirken; sagen wir es einmal so. Wir kennen das auch aus dem Kulturbereich.
Was ich aber aus dem Kulturbereich nicht kenne und was ein Novum ist, ist, dass man ab sofort diese Projekte nicht mehr beim Magistrat einreicht, sondern dass man jetzt ganz einfach wieder einen Verein zwischenschaltet. Es hat mir bis jetzt noch keiner schlüssig erklären können, warum ich unbedingt eine Leistung, die vom Magistrat bis jetzt wirklich gut durchgeführt wurde - auch vom Rechnungshof überprüft im Übrigen -, jetzt über den Verein wienXtra abwickeln muss.
Es ist, bitte schön, nicht Aufgabe eines Vereins, über Subventionen, auch wenn sie noch so klein sind, zu entscheiden. Wir werden nicht zustimmen. - Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Akkilic.
GR Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrter Berichterstatter! Meine Damen und Herren!
Wir werden diesem Akt zustimmen. Ja, es geht um kleine Projekte, die aber eine sehr, sehr wichtige gesellschaftliche Aufgabe erfüllen, eine sehr, sehr wichtige gesellschaftliche Aufgabe in dem Sinn, dass sie Menschen erreichen und ihnen Inhalte näherbringen, die ganz, ganz wichtig sind.
Eines davon möchte ich hervorstreichen, nämlich die Arbeit vom Mauthausen Komitee. Diese Arbeit vom Mauthausen Komitee möchte ich deshalb hervorstreichen - ich wollte eigentlich gar nicht lang reden, aber wir hatten heute Vormittag zwei Reden, die mir unter die Haut gegangen sind. Die eine Rede war die des Herrn Aigner, die andere Rede war die des Herrn Schock. Das Projekt vom Mauthausen Komitee (GR Johann Herzog: ... sehr positiv, Herr Akkilic!) setzt sich auseinander mit Vorurteilen und mit wachsendem Rassismus in Europa, in Österreich, und wie man dem entgegenwirken kann.
Wir haben heute über Armut und über Arbeitslosigkeit gesprochen. Die Ursache wurde von der Freiheitlichen Partei und vom Klubunabhängigen darin verortet, dass sie gesagt haben, die MigrantInnen sind an allem schuld. Diese allgemeine Einstellung, soziale Probleme an einer bestimmten Bevölkerungsgruppe zu verankern, ist - gewollt oder ungewollt - eine Verallgemeinerung und unterschwelliger Rassismus, der die Menschen zum Ziel macht und nicht die sozialen Ursachen der Probleme.
Es ist ganz offensiv darum gegangen, wie wir mit Armut und mit Arbeitslosigkeit in Österreich umgehen sollen. Dafür gibt es mehrere Gründe: Dafür gibt es systemische Gründe, dafür gibt es Defizite in unserem Bildungssystem, dafür gibt es sonstige, andere Zusammenhänge, die weltweit hergestellt sind. Aber Sie haben in Ihrer Rede die MigrantInnen in den Mittelpunkt gestellt und die MigrantInnen angegriffen, diskreditiert und verunglimpft!
So werden wir die Probleme nicht lösen. Daher bin ich so froh, dass wir solche Organisationen wie Mauthausen Komitee haben, die Rassismus in der Alltagsarbeit, aber auch auf der theoretischen Ebene bekämpfen. Denn es ist nichts anderes als Rassismus, wenn man die Ursachen für soziale Probleme nur bei bestimmten Bevölkerungsgruppen festhalten will.
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