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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 53

 

chen bei der MA 13 als zuständiger Magistratsabteilung. Die prüft das. Wenn die MA 13 das gut findet - nach bestimmten Kriterien, darauf komme ich gleich zurück -, können diese eine Förderung beziehen. Seit es den Projekttopf gibt, wird er treuhändisch von wienXtra verwaltet. - Das ist die Geschichte.

 

Für den unwahrscheinlichen Fall, dass Sie wirklich ganz genau gegraben und einen Wechsel in dieser langen Geschichte erkannt haben, helfe ich Ihnen: Ja, 2007 hat es einen Wechsel gegeben. 2007 hat es einen Rechnungshofbericht gegeben, und der Rechnungshof hat gesagt, das passt schon so - nur, zur Sicherheit bitte mit dem Gemeinderatsbeschluss, der beschließt, dieser Fördertopf soll dotiert werden, und zusätzlich dem Gemeinderatsbeschluss, wo das immer berichtet wird: Beschließt explizit mit, dass der Treuhandtopf bei wienXtra eingerichtet und dotiert wird. Seit 2007, auf Empfehlung des Kontrollamts, macht das der Gemeinderatsausschuss: 2008, 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 und jetzt.

 

Zum Nachlesen übrigens auch bei einem - jetzt - Stadtrechnungshofbericht 2014, der die Fördervergabe der MA 13 kontrolliert hat, sich das angesehen hat und gesagt hat: Die MA 13 ist den Vorschlägen des damaligen Stadtrechnungshofberichts von 2007 nachgekommen. Seit 2007 - dafür Lob! Also langer Rede kurzer Sinn: Nichts Neues. Man kann es auch, wenn man es mir nicht glaubt, im Stadtrechnungshofbericht nachlesen. Das kann man jetzt gleich googeln. Lesen hilft.

 

Weil ich da schon stehe, vielleicht noch ganz kurz zum Procedere: Ich bin eine Jugendorganisation, oder einer ist eine Jugendorganisation; man reicht ein bei der MA 13, da kann man auch gleich nachschauen im Internet oder am Handy. Das kann man online machen, es gibt ein Online-Formular. Da gibt es zwei Möglichkeiten: Projekte über 5 000 EUR, Projekte unter 5 000 EUR; über die Letzteren reden wir. Da gibt es eine Förderrichtlinie, die 6-seitig und relativ intensiv ist: 13 Punkte, denen muss man entsprechen. Die MA 13 prüft auf Plausibilität.

 

Dann bekommt man die Förderrichtlinie zum Unterschreiben. Dann muss man Mitarbeiterplan, Finanzplan, Plausibilität, Begründung schicken. Dann wird die Förderungswürdigkeit geprüft. Dann wird die Förderung ausgesprochen, wie immer von der MA 13; und von wienXtra, die das Geld treuhändisch verwalten, wird es ausgeschüttet. Dann muss man nachweisen, dass die Mittel ordnungsgemäß verwendet worden sind. Wenn es zum Beispiel zu viel war, muss man es zurückzahlen. Das sieht man auch in dem Akt, wenn man ihn liest: Da sind ein paar Plusposten, also Geld, das zurückgezahlt wurde. Und dann gibt es einen Bericht an den Gemeinderat, den wir jetzt gerade beschließen.

 

Also noch einmal: Lesen hilft! Damit hätten wir uns zehn Minuten erspart. In diesem Sinne: Einen schönen weiteren Gemeinderatstag! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke. - Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Nepp. (GR Prof Harry Kopietz: Kann auch nicht lesen!)

 

14.37.26

†GR Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Ich kann schon lesen, im Gegensatz wahrscheinlich zu Ihnen, Herr Prof Kopietz, wenn Sie da auf einmal rausschreien mit solchen unqualifizierten Meldungen (Zwischenrufe bei der SPÖ.), muss man schon sagen. (GR Prof Harry Kopietz: Fühlen Sie sich angesprochen?) Ja, wenn Sie mich siezen, nehme ich an, Sie sprechen mich an. Ich weiß nicht, vielleicht reden Sie auch mit irgendwelchen Halluzinationen, das bleibt Ihnen vorbelassen.

 

Aber es gibt hier anscheinend ein grundlegendes Verständnisproblem, und wenn Herr Czernohorszky meint, wir hätten uns diese gesamte Diskussion ersparen können, sage ich, durchs Reden kommen die Leute zusammen. Wir können das gerne ausreden. Wenn Sie Diskussionsverweigerung leben wollen, bleibt das Ihnen bei der SPÖ so unbenommen.

 

Aber ein Verständnisproblem gibt es bei Ihnen anscheinend auch daher: Wir sind nicht grundlegend gegen die Arbeit, die hier gemacht und vollzogen wird. Ich sage auch nicht grundsätzlich, dass diese Arbeit schlecht gemacht wird. Was wir bekritteln - und eigentlich wollte ich mich nicht zu Wort melden -, sagen wir ohnehin jedes Mal. Aber wenn Sie immer darauf herumpochen, muss ich mich melden.

 

Wir bekritteln, dass das immer ausgelagert wird in rote Vereine. In dem Fall sagen Sie, es ist sehr demokratisch, es ist aufgeteilt: Von der ÖVP ist jemand drinnen, von der SPÖ ist jemand drinnen, der Herr Akkilic ist drinnen - also scheint es bei Ihnen immer zur Demokratie zu gehören, dass man auch Leute ausgrenzt. Nicht, dass ich unbedingt drinsitzen will, aber eine gewisse Kontrollfunktion könnte man der Opposition schon zugestehen. Die wollen Sie anscheinend nicht, Herr Czernohorszky.

 

Dann gibt es wieder das Problem der Befangenheit, das haben wir jetzt auch schon oft diskutiert. Wenn jemand für sich selbst Subventionen beschließt, sagen wir regelmäßig, das ist eine Befangenheit. So steht es auch drin; es wird von Ihnen immer anders interpretiert: Man soll sich selbst für befangen erklären, und wenn man sich nicht befangen fühlt, ist man nicht befangen.

 

Gut, das ist Ihre Interpretation. Ich sage für mich: Wenn ich hier für mich Subventionen beschließen würde, wäre ich befangen, und dann sollte man auch rausgehen aus diesem Saal und nicht mitstimmen. Der Herr Kollege Vettermann hat das mit dem Rausgehen anscheinend auch nicht so verstanden, das ist ein Verständnisproblem, er bleibt sitzen. Aber er meldet sich wenigstens nicht zu Wort - im Gegensatz dazu hat der Herr Akkilic das mit dem Rausgehen falsch verstanden. Er sollte eigentlich raus aus dem Saal gehen und nicht rausgehen ans Rednerpult - anscheinend auch hier ein Verständnisproblem. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber im Grund genommen noch einmal, damit es für alle klar ist: Wir lehnen nicht die Arbeit ab, die hier gemacht wird (Zwischenrufe bei der SPÖ.), sondern die Konstruktion, wie es hier vollzogen wird. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter hat verzichtet.

 

14.39.00 Wir kommen daher zur Abstimmung. Ich bitte jene

 

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