Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 43 von 53
In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung zur Geschäftsgruppe.“ - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer der Postnummer 25 der Tagesordnung die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Diese ist einstimmig angenommen.
Der vorliegende Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP betreffend Änderung der Flächenwidmung der B222. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP und die FPÖ und damit die Minderheit.
Es gelangt nunmehr Postnummer 17 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Koproduktionshaus Wien GmbH. Es liegt keine Wortmeldung vor. Wer der Postnummer 17 die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Regierungsmehrheit und die ÖVP und ist damit mehrstimmig angenommen.
Zur Postnummer 18 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Subvention an die Schauspielhaus Wien GmbH. Hier liegt auch keine Wortmeldung vor. Wer daher der Postnummer 18 die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Regierungsmehrheit und die ÖVP, daher mehrstimmig so angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 21 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Kunst im öffentlichen Raum GmbH. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag Straubinger, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag Sybille Straubinger, MBA: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Akt.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Ebinger. Ich erteile es ihm.
GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!
Wir stimmen diesem Akt aus einem doppeltformalen Grund nicht zu.
Ich glaube, es geht um 165 000 EUR. Grundsätzlich stimmen wir Kunst im öffentlichen Raum zu. Es sind auch Dinge drinnen, die sehr begrüßenswert sind, wie zum Beispiel künstlerische Neugestaltung des Südtiroler Platzes.
Es geht um 10 000 EUR für die Eröffnung des Deserteursdenkmals. Da stört uns als Erstes, dass man für die Eröffnung … (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Dass es für die Desserteure ist! Das stört euch!) - Nein, wir reden jetzt nur von der Eröffnung! (GR Mag Christoph Chorherr: Da müssen Sie selbst lachen! - GR Dr Kurt Stürzenbecher: Sei nicht feig und gib es zu!) - Es ist unglaublich! Da fällt mir alles hinunter! Sie wissen noch gar nicht, was ich sage! (GRin Mag Martina Wurzer: Erfahrung!) - Erstens verstehen wir nicht, warum man für eine Eröffnung eine eigene Subvention geben muss. Wenn man ein Deserteursdenkmal plant, kann man das vielleicht inkludieren.
Was uns wirklich stört und was eine Nichtachtung des Gemeinderates und dieses gesetzgebenden Gremiums hier ist (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das ist kein gesetzgebendes Gremium!), ist, dass die Eröffnung am 24. Oktober war und heute haben wir, glaube ich, schon Ende November! Wofür stimmen wir hier überhaupt ab, wenn wir heute eine Subvention beschließen, die vor einem Monat ausgegeben wurde? Das ist der Grund! (GRin Uta Meyer: So ist es!) Und jetzt lacht bitte nicht! (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schinner. Ich erteile es ihr.
GRin Katharina Schinner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wie zu erwarten, sehen wir das anders (GR Mag Wolfgang Jung: Heißt das, dass der Gemeinderat überflüssig ist?), freuen uns auf diesen Akt und werden ihm natürlich auch zustimmen, überhaupt gesehen auf die Wichtigkeit der KÖR-Arbeit.
Ich habe schon einige Male das Vergnügen gehabt, zu KÖR zu reden. Ich glaube, umso mehr Jahre es die Kunst im öffentlichen Raum in dieser Form gibt, umso mehr erleben wir, wie in unserer Stadt Kunst und Kultur zum Drüberstolpern auf niederschwelligste Art und Weise passieren, wo man nicht ins Museum gehen muss.
Das Denkmal für die Verfolgten der NS-Militärjustiz ist ein ganz wichtiger Punkt an Gedenkgeschichte, an Sensibilität, an Sichtbarmachung und deswegen ein ganz wichtiges Denkmal, das zum Glück in dieser Form, in dieser schönen Umsetzung seinen Platz im öffentlichen Raum gefunden hat. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wer daher der Postnummer 21 die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der Regierungsmehrheit und der ÖVP mehrstimmig so beschlossen.
Postnummer 24 der Tagesordnung betrifft eine Subvention an den Verein Wien Wissen - Verein zur Förderung von Bildungs- und Wissenschaftskommunikation. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Woller, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Ernst Woller: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Ebinger. Ich erteile es ihm.
GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!
Hinter diesem Aktenstück verbirgt sich, wenn man
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