Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 42 von 53
nem Kinderwagen? Wie kommt man einander entgegen, wenn es regnet? Da, wissen wir, gibt es überall in der Stadt Engpässe. Hier geht es um eine Veränderung des öffentlichen Raums.
Ich will mich ausdrücklich beim Herrn BV Papai für ein Gespräch bedanken, wo er noch nicht Bezirksvorsteher war, weil es in der Tat auch ein Zeichen dafür ist, wie ein sinnvoller Kompromiss gefunden wird. Es war in der Tat nicht so, das ist kein Geheimnis, dass die Floridsdorfer Sozialdemokratie über die Frage, ob dort ein Radweg entstehen soll, wissend, dass der Querschnitt vorgegeben ist, in großes Jubelgeschrei ausgebrochen ist. Was hat man da gemacht? Danke auch der Kollegin Alexander, wenn ich das so sagen darf, die sich sehr bemüht und verschiedene Varianten ausgearbeitet hat. Dann hat man sich zusammengesetzt und überlegt, was eine Variante ist, die alle, sowohl sachlich als auch politisch, zu einem Kompromiss kommen lässt. Darüber haben wir uns sehr lang unterhalten. Das, was wir heute hier beschließen, ist eben genau jener Kompromiss, der das Wesen der Demokratie ausmacht, wo sich alle bewegen und jetzt eine Maßnahme gegeben ist, dass diese zwei Spuren für den Autoverkehr bleiben und dass der Stellplatzverlust - unter Anführungszeichen - so gering wie möglich gehalten wird.
Aber eines wird nie funktionieren: Dass wir sagen, wir haben vorgebaute Straßen, die Häuser wollen wir überraschenderweise nicht abreißen, aber wir wollen für zwei Gruppen von Verkehrsteilnehmern Platz schaffen, für die eine mehr, das sind die Fußgängerinnen und Fußgänger, für die andere auch in schlankem Rahmen, das ist der Radverkehr. Dann muss man das irgendwo herbekommen. Das wird immer eine Auseinandersetzung sein. In diesem Fall ist es eine Reduktion des Stellplatzes in einem moderaten Ausmaß.
Es wurde auch bereits gesagt, die öffentliche Erschließung ist dort wirklich hervorragend. Das ist nicht ganz richtig. Herr Kollege Irschik, es ist nicht das Belieben der ÖBB, ob sie dort Schnellbahnen verdichten oder nicht. Es gibt einen Bestellervertrag von Seiten der Stadt Wien, wo die Stadt Wien, wenn sie die Voraussetzungen schafft, sehr wohl, und das wird auch passieren, diesen 15-Minuten-Takt realisiert. Das ist notwendig. Dort fahren zwei Straßenbahnlinien und gar nicht wenig Leute, die diese wollen und für gescheit finden. Die Anzahl steigt in Wien. Diese 2 500 Leute und die weiteren 1 000, die dort in Zukunft arbeiten werden, können auch mit dem Fahrrad hinfahren, was derzeit schwierig ist. Es wären diese Angebote zu schaffen.
Wir haben das hier im Gemeinderat beschlossene Smart-City-Programm, das sehr wohl klar sieht, wie sich der Modal-Split langfristig weiterentwickeln soll. Es überrascht nicht, dass die FPÖ, aber auch die ÖVP einfach eine andere Position vertreten, die anders als die der Regierung ist. Aber das finde ich ein Musterbeispiel in einem kleinen Fall, wie diese Koalition gute Programme macht, gute Kompromisse findet, sie zügig und professionell umsetzt und insofern zu den Zielen der Stadt, einen qualitativen Lebensraum zu schaffen, weitergeht. Insofern herzlichen Dank für die Vorarbeiten!
Wir bitten um Zustimmung. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wer der Postnummer 28 die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit der Regierungsmehrheit mehrstimmig beschlossen.
Ich darf bekannt geben, dass mir ein Goldring übergeben wurde, der auf einer Damentoilette vergessen wurde. Also, falls Sie einen Ring vermissen, können Sie ihn hier am Vorsitz abholen. (GR Christian Hursky: Gollum's Schatz!) Es ist vielleicht Premiere, dass ich hier Fundamt bin, aber wir sind multifunktional im Vorsitz.
Es gelangt nunmehr Postnummer 29 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss eines Vorvertrages für den Ankauf von Teilflächen des Grundstückes 551, EZ 195, KatG Breitenlee. Es liegt keine Wortmeldung vor. Daher kommen wir gleich zur Abstimmung. Wer der Postnummer 29 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit der Regierungsmehrheit und mit der ÖVP mehrstimmig beschlossen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 25 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 6995E im 23. Bezirk, KatG Inzersdorf. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Gaal, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Kathrin Gaal: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Stiftner. Ich erteile es ihm.
GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!
Ich nütze nur die Gelegenheit dieses Geschäftsstücks, um einen Antrag einzubringen und werde deshalb nicht zum Akt selbst sprechen. Ich mache es auch in aller Kürze.
Es geht um die sogenannte B222, die ein altes Projekt einer Verbindung der Südosttangente quer durch Grüngürtel und auch entsprechende Gartensiedlungen hin nach Hietzing war. Sie ist nicht mehr im Bundesstraßengesetz integriert. Allerdings gibt es noch Restwidmungen dieses Straßenzuges.
Wir bitten hier die zuständige Stadträtin und haben deshalb auch den Antrag auf Zuweisung gestellt, sich dieses Projekt genau anzusehen. Es ist sozusagen nicht mehr relevant. Es ist aus dem Straßen- und Logistikkonzept draußen. Es wären daher auch die dortigen Flächenwidmungen zurückzunehmen. Ich bringe in formeller Hinsicht einen Antrag, gemeinsam mit meinem Kollegen Bernhard Dworak, ein:
„Änderung der Flächenwidmung B222: Die zuständige Stadträtin wird aufgefordert, in einer Neufassung des betreffenden Flächenwidmungsplanes die derzeit noch eingetragene Trasse der B222 als Verkehrsband aus der zukünftig gültigen Flächenwidmung zu streichen.
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