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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 53

 

erzieherinnen und eine Standortpolitik zur Betriebsansiedlung. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Puller. Ich erteile es ihr.

 

10.48.37

†GRin Ingrid Puller (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ja, es herrscht eine angespannte Arbeitsmarktsituation in Wien. Der Vorredner, Kollege Seidl, hat sich hier so geäußert, wie wenn wir gestern nur das Kulturbudget beschlossen hätten. Auch die Wissenschaft gehört dazu, und das schafft natürlich auch Arbeitsplätze, meine Damen und Herren!

 

Ich bin ein bisschen irritiert, denn gestern hat Ihre Partei gegen das Budget 2015 gestimmt, und heute bringen Sie hier in der Aktuellen Stunde das Thema „Immer mehr Beschäftigungslose und Armutsgefährdete - Das Scheitern der Wiener Stadtregierung“ in den Gemeinderat.

 

Sehr geehrte Damen und Herren - ich will nicht sagen: „Liebe FPÖ“ -, am Montag in der Budgetdebatte hat mein Kollege Margulies erklärt, dass das Budget unter anderem dazu gebraucht wird, um in Wien die Wirtschaft anzukurbeln und damit Beschäftigung zu schaffen. (GR Mag Wolfgang Jung: Aber die richtigen Schwerpunkte, das ist …) Da geht es um Gelder, die zum Beispiel in den Ausbau der U-Bahn investiert werden und in weiterer Folge Arbeitsplätze schaffen. Und was haben Sie gemacht? – Die FPÖ hat das Budget abgelehnt.

 

Es geht um Gelder, die in Wohnen und Soziales investiert werden und die in weiterer Folge Arbeitsplätze schaffen. Ihre Partei, die FPÖ - und nicht nur die FPÖ, sondern auch die ÖVP, meine Damen und Herren -, hat das Budget abgelehnt.

 

Ebenso geht es um Gelder, um in soziale Infrastruktur wie Schulen und Kindergärten zu investieren, womit in weiterer Folge Arbeitsplätze geschaffen werden. Was haben die FPÖ und auch die ÖVP gemacht? (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Abgelehnt!) – Sie haben abgelehnt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Gelder, die in arbeitsmarktpolitische Einrichtungen investiert werden, wie zum Beispiel in den WAFF - Sie haben es angeschnitten, Frau Feldmann, die gerade nicht im Saal ist: Bildung. - Sie, meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP, haben das Budget abgelehnt. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Das WAFF-Budget haben wir noch nie abgelehnt!) Ja, Sie haben das Gesamtbudget abgelehnt! So sind die Fakten!

 

Ich brauche jetzt keine Ärztin zu sein, ich als Laie nenne das Schizophrenie. Das ist eine Erkrankung mit zwei Gesichtern, da ist man zeitweise nicht in der Lage, zwischen der Wirklichkeit und den eigenen Vorstellungen zu unterscheiden. Und ich nenne Ihre Politik Populismus, reinsten Populismus. (GR Johann Herzog: Volksorientiert, richtig!) Und ich will das Wort jetzt nicht so stehen lassen, denn wir verwenden das, Blablabla-Populismus, und wissen gar nicht, was dahintersteckt (GR Johann Herzog: Volksorientiert!), und das will ich wiederholen (GR Mag Wolfgang Jung: Wenn man nicht weiß, was dahintersteckt, soll man es nicht sagen!): Das sind leere und unrealistische Versprechungen, um WählerInnenstimmen zu gewinnen, ein persönliches Machtstreben, mangelnde Verantwortung für die Zukunft - in unserem Fall Wiens - und fehlende Nachhaltigkeit und fehlende Lösungen für aktuelle Probleme.

 

Meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP! Sie haben das Budget gestern abgelehnt und sind somit dagegen, in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen investieren zu können, um in Wien Arbeitsplätze schaffen zu können. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Also meine persönliche Meinung ist, es zählt der Inhalt und nicht die Kraft des Wortes. Bei dieser Rede sind einige Worte gefallen, die in dieser Form nicht fallen hätten brauchen. „Schizophren“ ist kein einziges Mitglied der FPÖ oder der Angehörigen anderer Oppositionsparteien hier in diesem Gemeinderatssitzungssaal. Ich bitte wirklich, auf die Wortwahl zu achten; weniger auf die Vorwürfe, sondern eher mehr auf den Inhalt.

 

„Populismus“ ist auch kein Vorwurf - fürs Volk zu arbeiten ist nicht schlecht. Wir haben heute in der Fragestunde ja ein bisschen Lateinunterricht bekommen. Das soll man so weiter verwenden.

 

Also bitte aufzupassen bei der Wortwahl! Ich erteile jetzt bewusst keinen Ordnungsruf, aber ich wollte es gesagt haben.

 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr StR DDr Schock. Ich erteile es ihm.

 

10.54.05

†StR DDr Eduard Schock|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren von der SPÖ! Da haben wir in Wien 14 Prozent Arbeitslosigkeit – inklusive der Schulungsteilnehmer -, da haben in den letzten Jahren seit der Ostöffnung 12 000 Menschen in Wien, 12 000 Wiener ihren Arbeitsplatz verloren durch die Ostöffnung, sie sind verdrängt worden, und da haben wir Lohndumping in noch nie gekanntem Ausmaß - die Löhne sinken, meine Damen und Herren -, und dann kommt Frau Mörk heraus und sagt, alles ist super! Wo sind Ihre Vorschläge, meine Damen und Herren von der SPÖ? Sie haben als Arbeiterpartei ja wirklich abgedankt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und bei der Ostöffnung, meine Damen und Herren, haben wir recht behalten mit all unseren Prognosen. (Widerspruch bei den GRÜNEN und Ruf bei der SPÖ: Geh bitte!)

 

Ja, Frau Faymann, wir haben recht behalten mit allen Prognosen: Es sind die Arbeitsplätze verloren gegangen. Und wer profitiert von den vielen Zuwanderern, die neue Arbeitsplätze haben? - Es ist die Industrie! Und die Industrie ruft natürlich nach immer mehr billigen Zuwanderern. Aber dass Sie da mitmachen, das ist eigentlich eine Schande, Frau Faymann! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Ursachen dieser Entwicklung sind ja heute von mehreren Rednern angesprochen worden, etwa die Zuwanderung. Meine Damen und Herren, schauen wir einmal in die Schweiz! Es gibt ja internationale Beispiele. In der Schweiz wird die Zuwanderung begrenzt, da gibt es Quoten, und in der Schweiz werden eigene Staatsbürger in Zukunft Vorrechte haben. Frau Faymann und meine Damen und Herren, ich meine daher, wir sollten

 

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