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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 53

 

die Menschen wirklich selbst entscheiden lassen. In der Schweiz hat sich eine klare Mehrheit bei einer Volksabstimmung gegen neue Zuwanderung ausgesprochen, und die Schweiz fährt gut mit dieser Politik. Es hat geheißen, den Schweizern wird es schlechter gehen, und das Gegenteil ist der Fall. Den Schweizern geht es allen Unkenrufen zum Trotz besser denn je.

 

Ich meine daher, meine Damen und Herren: Lassen wir die Menschen doch wirklich selbst entscheiden! Was spricht dagegen? Wir fordern eine Volksabstimmung, so wie in der Schweiz, über die Begrenzung der Zuwanderung. Lassen wir die Menschen in Wien doch wirklich selbst entscheiden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die zweite Ursache dieser ganz negativen Entwicklung ist der Sozialmissbrauch, meine Damen und Herren. Und das streiten Sie ja ab! Frau Hebein von den GRÜNEN stand in der Budgetdebatte hier am Rednerpult und sagte, das gibt es alles nicht, und auch Frau Brauner hat in der Budgetdebatte gemeint, das sei ja rechtlich gar nicht möglich, es gebe ja klare Gesetze. Das sei alles nicht wahr und das seien alles nur freiheitliche Hirngespinste.

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ und Frau Hebein, schauen wir doch einmal ein bisschen über die Grenze! In der Schweiz ist das ein Thema, in Dänemark ist das ein Thema und bewältigt worden. Aber Rot-Grün bei uns kennt diese Probleme alle nicht. Oder - schauen wir weiter ein bisschen über unseren Tellerrand -: In England sagt der Premier Cameron, dass die Sozialleistungen, etwa das Wohngeld, für Ausländer beschränkt werden müssen, weil das eben nicht mehr finanzierbar ist. Und Cameron will auch Einwanderungsquoten einführen, weil das eben nicht mehr bewältigbar ist - Einwanderungsquoten genau wie in der Schweiz. Aber Sie stellen sich hier heraus und sagen, das gibt es alles nicht, das ist alles nicht wahr, das sind freiheitliche Hirngespinste, wir verhetzen die Menschen.

 

Oder schauen wir nach Deutschland, meine Damen und Herren von der SPÖ, was dort die jüngste Entwicklung ist: In Deutschland schaltet man auf scharf bei sozialem Missbrauch, gerade eben bei Zuwanderern aus der EU. Und der Europäische Gerichtshof hat ja jetzt festgestellt, dass das alles mit europäischem Recht vereinbar ist, dass das EU-konform ist. Wer ohne Jobchance ist, der muss in Deutschland gehen, und es kommen auch Wiedereinreisesperren, weil eben diese Form der Zuwanderung, diese Armutszuwanderung einfach nicht mehr bewältigbar ist, meine Damen und Herren. Aber für Sie gibt es das alles nicht. Rot und Grün sagen, das ist alles nicht wahr, das sind Hirngespinste. Man ist in ganz Europa schon aufgewacht, meine Damen und Herren - nur Rot-Grün bei uns weiß von nichts! Ihr schlaft immer noch! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir sagen daher: Mindestsicherung nur für österreichische Staatsbürger! Alle Sozialleistungen nur für österreichische Staatsbürger! Das muss endlich umgesetzt werden! Und wenn Sie dazu nicht imstande sind, meine Damen und Herren, dann wird das im nächsten Jahr ein freiheitlicher Bürgermeister umsetzen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Teiber. Ich erteile es ihr.

 

10.59.34

†GRin Barbara Teiber (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie!

 

Keine Frage, die steigende Arbeitslosigkeit in Wien und in ganz Österreich macht betroffen, vor allem uns, und lässt niemanden unbeeindruckt zurück. Aber das, was Sie als FPÖ und vor allem Sie, Herr Dr Aigner, hier machen, ist wirklich billige Polemik und hilft keinem einzigen der Betroffenen weiter. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die Wiener Stadtregierung handelt, wo sie kann, nämlich durch Investitionen in Bildung, in Gesundheitsversorgung, in den öffentlichen Verkehr und in viele andere Bereiche. Das gestern beschlossene Budget ist ein ausdrucksvoller Beweis dafür. Ich möchte nur ein Beispiel erwähnen, Stichwort Wohnbau. Wien ist das einzige Bundesland, das 70 Millionen EUR im Zuge der vom Bund beschlossenen Wohnbauoffensive auch wirklich abgerufen hat. Ursprünglich wurden 350 Millionen EUR beschlossen, dann wurde diese Summe mangels Nachfrage auf 280 Millionen EUR reduziert; und obwohl in ganz Österreich die Mieten steigen, hat kein anderes Bundesland außer Wien diese zur Verfügung stehenden Mittel auch in Anspruch genommen und investiert. Das ist aktive und richtige Politik. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Diese aktive Politik, das Investieren in die Zukunft dieser Stadt und in die Wiener und Wienerinnen, schafft und sichert Arbeitsplätze – und kein Skandalisieren von Dingen, wo es nichts zu skandalisieren gibt. Da Menschen ohne Ausbildung am meisten von Arbeitslosigkeit betroffen sind, ist auch die Förderung von Weiter- und Höherqualifizierung von Wiener Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen durch den WAFF eine wichtige Maßnahme, die arbeitslosen Menschen hilft, wieder ins Berufsleben einzusteigen. (GR Mag Wolfgang Jung: Es funktioniert aber oft nicht!) – Ja, aber das ist besser, als nichts zu tun und nur komisch zu reden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Zwischenruf von GR Johann Herzog.) Das ist jedenfalls verantwortungsvolle Politik.

 

Es ist leider wahr, dass trotz aller Aktivitäten der Wiener Stadtregierung die Arbeitslosigkeit in unserer Stadt weiter ansteigt. Das können und wollen wir auch nicht verschweigen. Was wir aber wirklich bräuchten, um diesen Trend zu stoppen, liegt leider nicht allein in unserer Hand. Auch das muss man vielleicht einmal fairerweise sagen, bei allen Aktivitäten und Maßnahmen, die bereits ergriffen wurden, wobei weitere Anstrengungen natürlich folgen müssen.

 

Die Wahrheit ist: Was wir dringend brauchen, ist ein Erstarken des Wirtschaftswachstums in unserer Stadt, in unserem Land und in Europa. Nur so kann Arbeitslosigkeit nachhaltig gesenkt werden. Wir brauchen mehr Wachstum und mehr Kaufkraft. Darum brauchen wir auch eine Lohnsteuersenkung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das wäre ganz, ganz wichtig,

 

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