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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 53

 

men. In Deutschland ist es schon so, dass es ganze Generationen gibt - das können Sie in der ARD, in der „Tagesschau“, in den Tagesthemen nachlesen -, wo schon die zweite und dritte Generation außer Hartz IV nichts mehr kennt. (GR Senol Akkilic: Jetzt hören Sie aber auf, ja!) Auch bei uns züchtet man Menschen heran, für die das AMS der Berufswunsch ist, meine Damen und Herren. Das kann doch kein Berufswunsch sein! (Beifall bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Das ist ein Netz, das notwendig ist, das wichtig ist - aber das darf doch nicht die Endstation sein, die Verwaltung von Dauerarbeitslosigkeit, die Verwaltung von Bildungsferne! Und genau das ist das Letzte, was Sie können: alles verwalten. Drogenkranke werden verwaltet, Arbeitslose werden verwaltet, Bildungsferne werden verwaltet. Aber diese Art von Verwaltung können wir uns schlichtweg nicht mehr leisten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Feldmann. Ich erteile es ihr.

 

10.43.31

†GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ja, viele der Statistiken - ich muss es sagen - sind tatsächlich so, wie Herr GR Aigner gesagt hat. Und ich glaube, wir müssen es einfach sagen dürfen und auch zur Kenntnis nehmen. Man kann nur auf Grund von Bewusstheit und Annahme neue Wege beschreiten. Das Wegleugnen hilft uns nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich werde diese Statistiken jetzt nicht wiederholen, von denen ich einige mit habe, und ich glaube auch nicht, wenn man Statistiken vorliest, dass das dann irgendwelche Frechheiten sind, die man nicht sagen darf. Denn wenn ich alles nicht sagen darf, woran verbessern wir dann? Das wäre meine Frage.

 

Ich habe hier auch die Statistik von Herrn Sozialminister Hundstorfer, der ganz klar sagt, was Armutsgefährdung ist und woher sie kommt nach drei Jahren Mindestsicherung: Personen mit Migrationshintergrund, vor allem mit sprachlichen Defiziten. - Also das heißt, und das darf man auch sagen, sie können nicht Deutsch.

 

Da heißt es: Ältere Frauen mit geringen Deutschkenntnissen. - Das ist allerdings tragisch, denn die sind eben zugezogen und können das auch gar nicht mehr lernen. Da muss man sich eben wieder etwas einfallen lassen. Aber Fakt ist, sie sind nachgekommen und können nicht Deutsch. – Gut, also hier muss man sich wieder andere Dinge einfallen lassen, denn die haben keine Chance auf einen Zugang zum Arbeitsmarkt und werden vermutlich auch keinen sehr leichten Zugang mehr bekommen. Ich nehme aber an, dass man auch hier Modelle finden kann.

 

Dann die Wohnungslosigkeit: Da sind es ebenfalls Personen mit Migrationshintergrund, die davon betroffen sind. Delogierungen et cetera: auch Migrationshintergrund. - Da muss man schon sagen, okay, da müssen wir auch drauf schauen dürfen, warum das so ist.

 

Das ist also aus einer Studie von Sozialminister Hundstorfer, und wortwörtlich von ihm. Und ich muss sagen: Das muss man auch sagen dürfen! Und dann müssen wir uns überlegen: Was machen wir? (GRin Mag Muna Duzdar: … schon besser als die FPÖ!) – Das sind Fakten von Ihrem Sozialminister! Sagen Sie jetzt, er gehört zur FPÖ?! Das ist wortwörtlich seine Studie! (Beifall bei der ÖVP.) - Ich lese vor, was Ihr Sozialminister sagt, und Sie sagen, was er sagt, gehört zur FPÖ. Das können Sie aber dann intern besprechen. Dieser Diskussion möchte ich mich nicht anschließen.

 

Personen, die Problemfelder auf Grund der familiären Situation aufweisen – und da kommt natürlich mein Thema: Alleinerzieherinnen und Familien mit mehreren Kindern -, junge Erwachsene mit Wohnungslosigkeit, Suchterkrankung und fehlender Ausbildung, die eben wieder Migrationshintergrund haben.

 

Okay, ich bleibe jetzt einmal kurz bei meinem Thema: Allleinerzieherinnen und Familien mit Kindern. Wobei ich sage: Wie lösen wir die Themen mit dem Migrationshintergrund? - Durch Bildung! Also fokussieren wir uns hier auf Bildung. Und bei den Alleinerzieherinnen und Personen mit mehreren Kindern kann ich jetzt nur eines sagen - ich habe gestern wirklich alles schon hergezeigt, aber jetzt nochmals für die Personen, die es nicht gesehen haben (Die Rednerin hält eine Graphik mit zwei Tortendiagrammen in die Höhe.) -: Blau ist jeweils der Anteil der Frauen. Hier sind die weltweiten Arbeitsstunden dargestellt - blau jene der Frauen -, hier das weltweite Einkommen der Frauen - blau, hier diese ganz kleine Torte. Also das ist doch nicht gerecht, oder?

 

Jetzt sage ich, ganz einfach: Frauen arbeiten mehr und verdienen weniger. Aber jetzt kommt's: Frauen bekommen Kinder, die die höheren Pensionen der Männer verdienen! Das heißt, Frauen erhalten das System - wenn man weiter denkt -, sind aber trotzdem um 35 Prozent höher armutsgefährdet, und zwar vor allem eben Frauen mit Kindern.

 

Was macht angesichts dessen eine verantwortungsvolle, gerechte Politik? - Die sagt nicht, ihr müsst euch besser organisieren, sondern die schafft die Rahmenbedingungen, die wir jetzt seit Jahren vorlesen - das kann nicht so schwer sein -, um diese Situation zu verändern. Und das heißt auch - ich bin dafür -, dass Frauen mit Kindern in Positionen kommen müssen, in denen die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit geschaffen werden, denn diese Frauen wissen, warum sie was machen. Daher müssen sie in Entscheidungspositionen kommen. Deswegen bin ich ganz alleine von der ÖVP-Wien für die Quote und sage: Nur so können Rahmenbedingungen geschaffen werden! Denn wie sollen diese Frauen mit Kindern in dieser Armutsspirale je in so eine Position kommen?

 

Generell gilt für die gesamte Politik und Stadtpolitik: Legen Sie den Fokus richtig! Wieso - wenn wir unsere Probleme kennen und Schulden machen müssen - müssen wir Geld für Radwege und für die Bemalung von Radwegen ausgeben, Geld für Wirtschaftsförderung streichen und stur sein bei der Pensionsreform? Warum? Dazu ist jetzt die falsche Zeit. Und ich bitte darum, den Fokus richtig zu legen. Es gibt nur drei Punkte: Bildung, Rahmenbedingungen für Frauen mit Kindern und Allein

 

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