«  1  »

 

Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 53

 

2 Prozent. Die Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, meine sehr geehrten Damen und Herren, war eine richtige und wichtige politische Entscheidung, vor allem auch im Hinblick auf die Armutsbekämpfung.

 

Der Anstieg der MindestsicherungsbezieherInnen konnte gebremst werden. Zwischen den Jahren 2005 und 2008 stieg die Zahl der SozialhilfebezieherInnen pro Jahr um 6 Prozent. Mit Einführung der Mindestsicherung kam es zu einer Ausweitung der Anspruchsberechtigten und dazu auch zu einem starken Anstieg der BezieherInnen zwischen 12 und 21 Prozent. Im Vorjahr bremste sich der Anstieg jedoch auf 6 Prozent ein. Wenn man vergleicht, ist das genauso hoch wie in der 2. Hälfte der 2000er Jahre. Das ist aber umso bemerkenswerter, als die damalige wirtschaftliche Situation eine wesentlich bessere war als heute.

 

Der Anteil der Personen, die ausschließlich von Mindestsicherung leben, ist konstant bei 10 Prozent geblieben. Hier merkt man, dass vor allem Maßnahmen zur Arbeitsintegration wie „Step 2 Job“, oder das Beschäftigungsprojekt „ArbeitsRaum“ sich positiv auswirken.

 

Und ich möchte es noch einmal erwähnen: Wien hat mit monatlich 219,78 EUR den höchsten Mindeststandard für Kinder, und davon profitieren in Wien 42 000 minderjährige Kinder. Und für die Gruppe der jungen Erwachsenen - das sind die im Alter von 15 bis zu 25 Jahren, und das sind 24 000 in Wien - wurde gerade die Wiener Jugendunterstützung erarbeitet.

 

Der Zugang zu maßgeschneiderten arbeits- und bildungspolitischen Angeboten soll weiter verbessert werden.

 

Darüber hinaus bietet Wien auch mit der Wiener Energieunterstützung ein niederschwelliges Angebot für Menschen, die von Energiearmut betroffen sind.

 

Gerade an diesem Beispiel sieht man: Wien nimmt seine soziale Verantwortung wahr. Das war so und das wird auch immer so sein. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. Ich erteile es ihm.

 

10.38.08

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Das Thema passt sehr gut zu einer Klarstellung, die ich im Anschluss an die gestrige oder vorgestrige Budgetdebatte auch gerne anbringen möchte. Ich musste mir da mitten in der Nacht zu nachtschlafender Zeit sagen lassen, ich sei menschenverachtend, weil ich mir erlaubt habe zu sagen, es gehen die Gescheiten weg und es kommen viele Analphabeten.

 

Meine Damen und Herren! Eine Statistik kann nicht menschenverachtend sein. Alle Statistiken zeigen: Gutqualifizierte verlassen Österreich - selbst jene, die sich bei uns auf unsere Kosten ausbilden lassen. Schauen Sie bei den Medizinerinnen und Medizinern aus dem EU-Bereich: Die studieren bei uns - es muss ja alles gratis sein - und gehen dann nach Deutschland, gehen dann in die Schweiz und bleiben nicht in Österreich. Und die österreichischen Mediziner machen es mittlerweile genauso. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Tatsache ist auch, dass überdurchschnittlich viele Zuwanderer, die über den Familiennachzug nach Österreich kommen - und das ist ja das Kernproblem: der Familiennachzug -, aus bildungsfernen Schichten kommen. Und Sie sagen in der political correctness „bildungsfern“, und ich sage: „Analphabet“, und das lasse ich mir nicht nehmen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Schauen Sie sich die Statistiken Ihres Rudi Hundstorfer an! Da steht das ja völlig un-menschenverachtend drinnen: Leute, die keinen oder nicht mehr haben als den Pflichtschulabschluss. Und es gibt ja bei uns nicht einmal einen Pflichtschulabschluss, sondern man sitzt die Schulzeit einfach neun Jahre ab. Und viele von denen, die zu uns kommen, gerade über den Familiennachzug, haben gar nichts! Ich frage Sie: Warum müssen wir Millionen Euro ausgeben für „Mama lernt reden“, „Mama lernt schreiben“, „Mama lernt rechnen“, „Achmed lernt irgendetwas“? - Wenn man schon etwas könnte, dann bräuchte man ja diese Kurse nicht! Ihre eigene Subventionspolitik ist Beweis dafür, dass ich recht habe, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Schauen Sie sich die PISA- und sonstigen Ergebnisse an! Sie wollen sie ja nicht veröffentlichen. Aber die Brennpunktschulen – dort, wo viele Migranten aus bildungsfernen Schichten sind - haben ja die miserabelsten Ergebnisse! Die Neue Mittelschule, die ein Vermögen kostet, ist noch schlechter als die alte Hauptschule. Sie veröffentlichen die Ergebnisse nicht, aber die Zahlen sind da und sie sind verfügbar, weil es in Ihren ganzen Ministerien ohnehin immer wieder ein Datenleck gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn das alles High Potentials wären, könnten Sie Ihre ganzen Subventionen streichen. Es sind keine High Potentials! Und deswegen: Stehen Sie dazu, dass sehr viele Menschen zu uns kommen - das ist ja nicht schlecht, aber man muss das auch sagen dürfen -, und die werden nicht unsere Pensionen bezahlen, die werden uns nicht im internationalen Wettbewerb nach vorne bringen. Das ist ja das Hauptproblem: Wir sind in der Absteigerliga! Und Sie tun noch so, als ob wir in der Champions League spielen würden. Wir sind am Abstieg, und Sie haben einen maßgeblichen Anteil daran, dass dieser Abstieg sich beschleunigen wird! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist ein Wettbewerb um die besten Köpfe. Die, die nichts können, die wollen ja die Leute selber nicht. Die Länder sind ja oft froh, wenn sie die Sozialfälle exportieren können, denn dann kommt noch etwas retour - ein paar Hundert Euro aus Österreich, da leben ja anderswo Familien davon. Das ist ja heute das Problem: Wer seine eigenen Sozialfälle exportiert, der bringt seine Probleme an, und es kommt noch etwas retour. Und das können wir uns schlichtweg in dieser Zeit nicht mehr leisten. (Beifall bei der FPÖ. – GR Dipl-Ing Martin Margulies: … FPÖ! Das merkt man!) - Also Sie können mir nichts nachsagen, ich habe immer so geredet.

 

Und wenn Sie eine Presseschlagzeile auf der ersten Seite lesen: „Berufswunsch: AMS“, dann sieht man daran, wo Sie mit Ihrer sogenannten Sozialpolitik hinkom

 

«  1  »