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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 53

 

eines, meine Damen und Herren: Die Arbeitslosigkeit in Wien steigt in den letzten Jahren im Vergleich zu Gesamtösterreich überproportional; wir liegen innerhalb Österreichs auf dem 1. Platz. Noch höher, meine Damen und Herren, ist die Jugendarbeitslosigkeit, die über 12 Prozent liegt, und wir haben auch ein Problem mit den Langzeitarbeitslosen. Und, meine Damen und Herren, was geschieht in dieser Stadt? - Anscheinend nichts.

 

Zwei Dinge sind notwendig, um Arbeitslosigkeit sozusagen zu bekämpfen beziehungsweise zu reduzieren oder auch zu verhindern. Das eine ist natürlich - das ist ganz klar - die Ausbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, meine Damen und Herren, und das andere sind die Rahmenbedingungen für die Unternehmen, für die Betriebe, die diese Mitarbeiter einstellen. Für beide Dinge hat die Gemeinde Wien seit vielen Jahren Institutionen, die das durchführen sollen, und ich kann mir nicht vorstellen, dass diese entsprechend effizient arbeiten, wenn man bei der Arbeitslosenrate davon überhaupt nichts sehen kann.

 

Kommen wir zuerst einmal zum ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds, zum WAFF.

 

Meine Damen und Herren! Wir haben diese Organisation in Wien nun seit 25 Jahren (GR Franz Ekkamp: 20 Jahre, nicht 25!), und sie schafft es nicht, gegenüber dem österreichischen Trend hier eine Umkehr zuwege zu bringen. Sie schafft es nicht, Herr Kollege Ekkamp, sonst müsste mehr passieren. Das heißt, es muss sich auch dort etwas ändern. Man muss evaluieren, man muss nachdenken. (Weiterer Ruf bei der SPÖ: 20 Jahre! Nicht 25!) - Okay, 20. Entschuldigung, da korrigiere ich mich: 20 Jahre. Gut, ich korrigiere mich. Entschuldigung für diesen Lapsus! Macht nichts: Auch nach 20 Jahren ist es nicht geschafft. Im Gegenteil, in den letzten Jahren sind wir immer schlechter dran. (Beifall bei der ÖVP. – GR Dr Wolfgang Ulm: Was man in 20 Jahren nicht schafft, schafft man in 25 auch nicht!) - Das schafft man in 25 Jahren wahrscheinlich auch nicht.

 

Tatsache ist eines: All diese Maßnahmen dort führen nicht zum richtigen Effekt. (Zwischenruf bei der SPÖ.) - Nein, stimmt nicht, Herr Kollege. - Das heißt, wir müssen dort auf der einen Seite evaluieren, nachschauen, ob das effizient geschieht, professionell geschieht, und auf der anderen Seite die Frage stellen, ob auch die entsprechenden Mittel dort vorhanden sind. Ich glaube, das ist ein ganz, ganz wesentlicher Punkt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die zweite Organisation, die auch in diesem Bereich tätig ist beziehungsweise die für die Unternehmer Hilfeleistung geben sollte, ist die Wirtschaftsagentur. Auch da zeigt sich, meine Damen und Herren: Anscheinend ist es nicht möglich, dass wir mehr Betriebe hier in Wien halten, dass wir mehr Betriebe bekommen, um entsprechende Arbeitsplätze zu schaffen. Wir haben am Montag schon darauf hingewiesen, dass es in Wien nicht gelungen ist, in den letzten 20 Jahren mehr Arbeitsplätze zu schaffen, so wie es andere Bundesländer gemacht haben - Oberösterreich mit 100 000 Arbeitsplätzen mehr oder zum Beispiel auch Niederösterreich mit 60 000 Arbeitsplätzen mehr. Auch dort muss es ein Umdenken geben, meine Damen und Herren. Und ein Vergleich von Wirtschaftsagentur mit ecoplus ergibt, dass man dort überhaupt, glaube ich, wesentlich effizienter arbeitet.

 

Ich darf da vielleicht einen wesentlichen Vorschlag machen, meine Damen und Herren: Warum ist es in den Umlandgemeinden ganz einfach so, dass sich dort die Bürgermeister um Betriebe bemühen? - Weil sie natürlich auch von dem jeweiligen Kommunalsteueraufkommen profitieren. Wie ist das aber in Wien? - Da profitiert man in den einzelnen Bezirken überhaupt nicht, weil in der Bezirksmittelverordnung, meine Damen und Herren, die Arbeitsplätze beziehungsweise die Steigerung der Arbeitsplätze überhaupt nicht vorgesehen ist. Aber das wäre doch ein Anreiz, dass man in der Bezirksmittelverordnung diese Mittel so verteilt, dass auch das Kriterium Arbeitsplätze zum Tragen kommt! Damit würde ein Anreiz geschaffen, dass die Bezirke und die Bezirksvorsteher sich wirklich bemühen, Betriebe zu halten, vermehrt Betriebe anzusiedeln und die Betriebe zu unterstützen. Das machen die Umlandgemeinden, und wir müssen daher ununterbrochen lesen, wie unsere Wiener Betriebe in das Umland gehen und damit auch die Arbeitsplätze dort schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Frau Vizebürgermeisterin hat ja am Montag gesagt, sie will in Zukunft mehr mit diesen Umlandgemeinden und mit Niederösterreich kooperieren, als sie von der Vienna Region gesprochen hat, und ich bin gespannt, ob das eintreten wird. Nur dann können wir nämlich diese Arbeitslosenzahlen wirklich reduzieren. Und, meine Damen und Herren, jeder einzelne Arbeitslose ist einer zu viel. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Hebein. – Bitte.

 

10.27.12

†GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Werter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Kollegen und Kolleginnen!

 

Fünf Minuten Redezeit für ein sehr ernstes Thema, nämlich die steigende Arbeitslosigkeit, die steigende Armut. Die Armut hat viele Gesichter. Wenn Sie jetzt wirklich ernsthaft darüber reden wollen - gut, dann reden wir darüber!

 

Was heißt Armut konkret? - Wir reden konkret von einem Mangel an Möglichkeiten der betroffenen Menschen, von geringerem Einkommen, von schlechterer Bildung, von häufigerer Krankheit und weniger gesellschaftlicher Teilhabe am Leben, von Ausgrenzung, Stigmatisierung und Scham. Sie können es schlichtweg nicht begrenzen auf das Thema der Unternehmer und Unternehmerinnen, sondern die Auswirkungen, die Ursachen und die Menschen, die dahinterstehen, haben sehr viele verschiedene Gesichter.

 

Das heißt, wenn wir jetzt über Armut reden, dann reden wir ernsthaft über Armut und dann bitte ich Sie, sich nicht mit irgendwelchen Überschriften zu begnügen. Schauen wir vielmehr, dass jetzt konkret drei, vier Dinge passieren!

 

Das eine ist: Wenn wir wollen, dass niemand in Wien frieren muss - wir haben jetzt Winter (GR Mag Wolfgang Jung: Heizkostenzuschuss!) -, dann fordere ich Sie auf, all die Menschen, die es betrifft, davon zu informieren, … (GR Mag Wolfgang Jung: Heizkostenzuschuss!) - Hören

 

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